12.07.2012 - 3 Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Celle
- Gremium:
- Rat der Stadt Celle
- Datum:
- Do., 12.07.2012
- Status:
- öffentlich (Protokoll genehmigt)
- Uhrzeit:
- 22:24
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Bürgermeister Gevers stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 4 Beschluss des Rates gemäß § 58 Abs. 3 NKomVG zum Thema Organisatorische Veränderungen in der Stadtverwaltung" von der Tagesordnung abzusetzen. Oberbürgermeister Mende gibt dazu an, dass dieser Tagesordnungspunkt explizit für diese Ratssitzung beantragt worden sei. Wenn jetzt in der Sitzung die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes beantragt werde, habe dies den Anschein des Rechtsmissbrauchs. Im Übrigen sei es rechtlich nicht möglich, einen Tagesordnungspunkt wieder von der Tagesordnung zu nehmen, wenn vorher ein Abgeordneter oder eine Minderheit des Rates eine Thematisierung im Rat verlangt habe (sh. Komm. Blum/Häusler/Meyer, Rdnr. 40 zu § 59 NKomVG).
Bürgermeister Gevers beantragt eine Sitzungsunterbrechung, um in den Fraktionen beraten zu können. Diesem Antrag wird seitens des Rates mehrheitlich zugestimmt.
In der Zeit von 22:33 bis 22:48 Uhr ist die Sitzung unterbrochen.
Danach teilt Bürgermeister Gevers mit, dass er seinen o. g. Antrag auf Änderung der Tagesordnung zurückziehe.
Ratsvorsitzender Falkenhagen stellt fest, dass keine weiteren Anträge zur Tagesordnung vorliegen. Danach wird die Tagesordnung - siehe oben mehrheitlich bei 24 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen bestätigt.