11.10.2012 - 4 Finanzielle Unterstützung der Inklusionsklassen...

Die Schulen sollten nach Auffassung der CDU-Fraktion mit der Ausstattung der Integrationsklassen mit Sachmitteln nicht alleingelassen werden. Der Antrag werde dahingehend abgewandelt, dass ein zentraler Fördertopf im Fachbereich 4 zur Verfügung gestellt werden solle. Auf Antrag der Schulleiter könnten hieraus für die Integrationsklassen Lehr-und Lernmittel beschafft werden. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Beträge seien zu gering. Man wolle mit dem Antrag den Schulen Anerkennung zollen, die sich bereits seit mehreren Jahren um einen Einstieg in die integrative Beschulung bemühen. Es werde ein neu formulierter Beschlussvorschlag vorgelegt, über den neben dem Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt werden solle.

Die Verwaltung führt aus, dass nach Rückmeldung der Schulen zunächst die von der Verwaltung vorgeschlagene Doppelzählung der Integrationskinder auskömmlich sei. Die Verwendung von Mitteln aus dem Bildungs-und Teilhabepaket sei problematisch, da in der gemeinsamen Erklärung der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände andere Vereinbarungen getroffen wurden. Hinsichtlich der Einführung der inklusiven Schule stünden nach wie vor die untergesetzlichen Regelungen aus. Räumliche Verbesserungen und die Bildung von Schwerpunktschulen seien dann notwendig.

Die SPD-Fraktion folgt der Auffassung der Verwaltung. Es müsse abgewartet werden, worauf es mit der inklusiven Schule hinauslaufe. Aus Sicht der SPD-Fraktion müsse das Land die Kosten tragen, die durch die Einführung der Inklusion entstehen. Es werde vorgeschlagen, die weitere Beratung in die Haushaltsberatungen zu vertagen, in der Hoffnung dass das Land bis dahin entsprechende Regelungen treffen werde.

Bündnis 90/Die Grünen sehen die Probleme eher im Bereich der Qualifikation der Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeitern und den fehlenden Gruppenräumen.

Die Vertreterin der Rektorenkonferenz plädiert dafür, die weiteren Entscheidungen des Landes abzuwarten und eine dauerhafte Lösung zu finden. Hauptproblem seien die alleingelassenen Lehrer. Die von der CDU-Fraktion geforderten 5.000 € würden derzeit nicht benötigt. Die Schulleiter hätten auch deshalb nur in dem von der Verwaltung genannten Umfang Haushaltsmittel beim Schulträger beantragt.

Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss empfiehlt für das laufende Schuljahr einen gemeinsamen Fördertopf für alle "In-Klassen" der Celler Grundschulen einzurichten. Hieraus sollen auf den besonderen Förderbedarf abgestimmte und unterrichtsbegleitende Lehrmittel und -hilfen für inklusive Kinder beschafft werden können. Über die Mittelvergabe entscheidet die Verwaltung nach Antragstellung durch die Schulleitung. Vorerst sind hierfür 30.000 € möglichst aus dem Bildung- und Teilhabepaketmittel zur Verfügung zu stellen. Diese Förderung ist bis zur Einführung der "inklusiven Schule" im Herbst 2013 zeitlich befristet.

Der neugefasste Beschlussvorschlag wird vom Schulausschuss mit vier Nein-Stimmen, vier Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Im Anschluss wird über den Verwaltungsvorschlag abgestimmt:

Die für das Schuljahr 2012/13 getroffene Regelung (Erhöhung des Schulbudgets) unterstützt die Schulen in ihrer integrativen Arbeit. Die finanzielle Ausstattung im Rahmen der Inklusiven Schule wird zunächst zurückgestellt und die Arbeitsgruppe „Inklusive Schule“ wird beauftragt, geeignete Unterstützungsmodalitäten für die Schulen zu entwickeln.

Der Verwaltungsvorschlag wird vom Schulausschuss mit vier Nein-Stimmen, vier Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.