18.10.2012 - 1 Eröffnung der Sitzung

Vor der Eröffnung der Sitzung gibt der Oberbürgermeister eine öffentliche Stellungnahme zu dem Antrag Nr. 84/2012 der CDU-Fraktion "Anfragen zur Nutzung der Alten Exerzierhalle durch die Friedrich-Ebert-Stiftung für die Willy-Brandt-Ausstellung vom 22.09. bis 09.10.2012" ab, da er dazu von Vertretern der CDU-Fraktion explizit aufgefordert worden sei (Stellungnahme siehe Anlage 1). Danach beantragt Bürgermeister Gevers eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten; diesem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt. Nach dieser Unterbrechung erklärt Bürgermeister Gevers, dass er die vom Oberbürgermeister erhobenen Vorwürfe mit Entschiedenheit zurückweise. 

Ratsvorsitzender Falkenhagen eröffnet die Sitzung und steigt in die Tagesordnung ein.