18.10.2012 - 4 Einwohnerfragestunde nach § 17 der Geschäftsord...

Ratsvorsitzender Falkenhagen gibt die Einwohnerfrage Nr. 1 von Herrn Hahlbrock durch Verlesen bekannt (siehe Anlage). Diese Frage beantwortet Stadtbaurat Dr. Hardinghaus wie folgt:

„Es gab zum Zeitpunkt des Neubaus der Allerbrücke über einen Zeitraum von ca. 2 Jahren im Rahmen der großräumigen Verkehrsumleitungen ein Durchfahrtverbot für LKW mit dem Zusatzzeichen: „Anlieger frei“. Nach Beendigung der Baumaßnahme ist diese Beschilderung zurückgebaut worden. Derzeit prüft die Verwaltung die Voraussetzungen für eine LKW- Verkehrsführung an dieser Stelle (Baker-Hughes-Straße / Altenceller Schneede) unter Berücksichtigung des Anschlusses B 3 neu und der verkehrlichen Auswirkungen auf entsprechende Quartiere.“

Ratsvorsitzender Falkenhagen gibt die Einwohnerfrage Nr. 2 von Herrn Hahlbrock durch Verlesen bekannt (siehe Anlage). Diese Frage beantwortet Stadtbaurat Dr. Hardinghaus wie folgt:

„Wenn damit auf die Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Gegenläufigkeit des Nordwalls angespielt wird, lautet die Antwort: „Nein, der Nordwall wird nicht infolge der vorbezeichneten Baumaßnahme zur Gemeindestraße umgestuft.“ Im Zusammenhang mit der B3 Neu ist jedoch - nach derzeitigem Abstimmungsstand mit der Landesbehörde - zukünftig eine Herabstufung von einer Bundesstraße zur Gemeindestraße denkbar.“

Ratsvorsitzender Falkenhagen gibt die Einwohnerfrage Nr. 3 von Herrn Hahlbrock durch Verlesen bekannt (siehe Anlage). Diese Frage beantwortet Bürgermeister Gevers wie folgt:

„Zunächst einmal stelle ich fest, dass solch eine Frage nicht in den Rat gehört und nach der hiesigen Geschäftsordnung eigentlich unzulässig ist. Dennoch weise ich darauf hin, dass ich von meinem informationellen Selbstbestimmungsrecht Gebrauch mache, denn wenn ich über die Plattform „abgeordnetenwatch.de“ auf Fragen antworte, werden diese Daten permanent im Internet verfügbar bleiben. Unter diesem Aspekt überlege ich mir sehr genau, welche personenbezogenen Daten von mir im Internet öffentlich dargestellt werden. Solche Fragen - wie sie Herr Hahlbrock stellt - möge man bitte direkt an mich richten und nicht über solche Internetplattformen.“

Ratsvorsitzender Falkenhagen gibt die Einwohnerfrage Nr. 1 von Herrn Schleipen durch Verlesen bekannt (siehe Anlage). Diese Frage beantwortet Beigeordneter Rentsch wie folgt:

„Diese Frage kann ich nicht beantworten, Herr Schleipen möge sich diesbezüglich an die Verwaltung wenden.“ Der Oberbürgermeister sagt eine schriftliche Beantwortung dieser Frage zu.

Ratsvorsitzender Falkenhagen gibt die Einwohnerfrage Nr. 2 von Herrn Schleipen durch Verlesen bekannt (siehe Anlage). Dazu gibt der Ratsvorsitzende an, dass er im Vorfeld mit Herrn Schleipen geklärt habe, dass ausschließlich die Verwaltung diese Frage beantworten könne. Der Oberbürgermeister sagt eine schriftliche Beantwortung dieser Frage zu.

Ratsvorsitzender Falkenhagen gibt die Einwohnerfrage Nr. 3 von Herrn Schleipen durch Verlesen bekannt (siehe Anlage). Der Oberbürgermeister gibt dazu an, dass 1. Stadträtin Dr. Schmitt sich im Urlaub befinde. Die Verwaltung werde schriftlich dazu Stellung nehmen.

Danach stellt Herr Schleipen folgende Zusatzfrage:

„Was passiert mit der Baumaßnahme am Nordwall bzw. wie stellt sich das kostenmäßig dar, wenn – ähnlich wie bei der Ortsumgehung – vom Gericht ein Baustopp verhängt werde. Dazu gibt der Ratsvorsitzende an, dass auf solch rein hypothetischen Fragen „Was passiert, wenn….“ keine Antworten möglich seien.