11.12.2012 - 2 Beratung der Vorschläge und Kommentare zum Bürg...

Vorschlag Nummer 1 "Präsente der Ortsräte"

Die FDP-Fraktion regt an, eine interkommunale Zusammenarbeit in diesem Bereich anzustreben, um eine Reduzierung der Kosten zu erreichen.

Vorschlag Nummer 4 "Reduzierung Ratsmandate"

Oberbürgermeister Mende erklärt, dass eine Reduzierung der Ratsmandate nur im Vorfeld einer Wahlperiode beschlossen werden könne. Eine Reduzierung der Ratsmandate sei somit erst ab 2017 möglich. Der Vorschlag sei bereits ins HSK zur Beratung aufgenommen worden.

Vorschlag Nummer 5 "Ortsräte / Ortsvorsteher"

Oberbürgermeister Mende verdeutlicht, dass dieser Vorschlag bereits im HSK aufgenommen worden sei, ein Beschluss aber erst mit Wirkung ab 2017 gefasst werden könne.

Die BSG erklärt, dass dieser Vorschlag nicht im Rahmen des Haushalts beraten werden solle, sondern dass eine praktische Entscheidung benötigt werde. Sie betont, dass Ortsräte ein Ausdruck von Demokratie seien und deshalb eine Abschaffung nicht diskussionswürdig erscheine. 

Die WG erläutert, dass Ortsräte die Basisdemokratie bilden und Bürgernähe zeigen würden. Somit seien sie unverzichtbar.

Die CDU ergänzt, dass die Ortsräte ein Ausdruck für „gelebte Bürgernähe“ seien und vor Ort gebraucht würden. Sie stellt die Anfrage, ob bei einer Abschaffung auch eine Gebietsänderung wieder rückgängig gemacht werden könne, um wieder selbstständige Gemeinden zu sein.

Oberbürgermeister Mende entgegnet, dass im Falle einer Abschaffung eine derartige Diskussion entstehen könne.

Die Unabhängigen bitten um Erklärung, ob Ortsvorsteher in solch einem Fall Ehrenbeamte seien. Oberbürgermeister Mende bejaht diese Frage.

Vorschlag Nummer 7 "Subventionen für Veranstaltungen"

Die Unabhängigen geben zu bedenken, dass die Abschaffung von Subventionen dazu führen würde, dass einige Veranstaltungen gar nicht mehr durchgeführt werden könnten.

Die BSG bemerkt, dass bei dieser Thematik ggf. Einzelfallentscheidungen getroffen werden sollten, damit nicht alle Veranstaltungen ausfallen. Sie gibt zu bedenken, dass Veranstaltungen positive Effekte auf das Zusammenleben in der Stadt hätten und deshalb nicht gänzlich gestrichen werden könnten.

Vorschlag Nummer 10 "Reduzierung des Personals“

Oberbürgermeister Mende weist darauf hin, dass dieser Vorschlag bereits teilweise umgesetzt werde und durch den ständigen Einsparungsdruck eine Überprüfung des Personalbestandes laufend erfolge.

Die FDP unterstreicht, dass zunächst eine Aufgabenkritik für die Stadtverwaltung durchgeführt werden müsse. Der Bestand an freiwilligen Aufgaben solle untersucht und abgebaut werden. Dadurch könne mittelbar auch eine Personalreduzierung erreicht werden.

Die Unabhängigen stimmen zu und ergänzen, dass die Stadtverwaltung einen hohen Krankenstand aufweise und deshalb auch in diesem Bereich angesetzt werden müsse. Überlastungen und das Arbeitsklima müssten untersucht werden, damit hierdurch Einsparungen erzielt werden können.

Die WG unterstreichen, dass der Personalbereich steigende Kosten aufweise und deshalb eine Aufgabenkritik geübt werden müsse. Die Steuereinnahmen der Stadt seien grundsätzlich nicht schlecht, es müsse deshalb ggf. eine Optimierung der Aufgaben angestrebt werden. Die WG regt eine Beratung durch externe Dritte an, um eine Optimierung von Leistung zu erreichen.

Oberbürgermeister Mende verdeutlicht, dass eine einfache Streichung von Stellen nicht möglich sei, da es ständig neue Leistungskataloge für die Mitarbeiter und demnach neue Anforderungen gebe. Es sei nicht möglich, dass es – gerade im Bereich Jugendhilfe und Kindertagesstätten – ständig neue Aufgaben gebe, diese aber mit weniger Personal bewältigt werden sollen.

Vorschlag Nummer 12 "Stellenauslastung in der Stadtverwaltung"

Oberbürgermeister Mende erklärt, dass ein fachbereichsübergreifender Einsatz nicht ohne weiteres möglich sei, da viele unterschiedliche Qualifikationen in der Stadtverwaltung zu finden seien. Diese ließen sich nicht einfach ersetzen. Es gebe ca. 168 Professionen bei der Stadt Celle, wodurch ein Verschieben der Aufgaben nicht ohne Probleme umsetzbar sei.

Vorschlag Nummer 14 "Fusion Stadt- und Kreisverwaltung"

Die SPD erklärt, dass hierfür die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert werden müssten und sich eine Umsetzung daher schwierig gestalte.

Vorschlag Nummer 15 "Stellenplan des Landkreises Celle"

Oberbürgermeister Mende erklärt, dass dieses Aufgabe des Landkreises sei.

Vorschlag Nummer 17 "Freiwillige Leistungen"

Oberbürgermeister Mende unterstreicht den großen Nutzen von freiwilligen Leistungen. Die Angebote des Schlosstheaters, des Badelandes und der Stadtbibliothek machten die Stadt Celle attraktiv und böten eine hohe Lebensqualität.

Die Unabhängigen unterstützen diese Argumentation und ergänzen, dass diese Angebote auch neue Bürgerinnen und Bürger anziehe. Die Einwohnerinnen und Einwohner müssen sich wohlfühlen. Trotzdem müssten alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand, dies müsse aber mit Feingefühl betrachtet werden, um keine Einschränkungen in der Lebensqualität zu bewirken.

Vorschlag Nummer 21 "Beteiligungen verkaufen"

Die FDP erklärt, dass dieser Vorschlag bereits bei den Haushaltsberatungen 2010/2011 diskutiert worden sei. Der Verkauf der Beteiligungen gestalte sich nicht einfach, es stelle sich jedoch die Frage, ob die Beteiligungen an den Stadtwerken Quedlinburg notwendig sind.

Oberbürgermeister Mende entgegnet, dass nicht die Stadt, sondern die Stadtwerke Celle dort nur noch mit 1% beteiligt seien. Ferner sei die Rendite aus Beteiligungen der Stadt höher als  die Zinslast der damit eventuell ablösbaren Kredite, so dass sich die Anteile im Moment positiv auf die Haushaltslage auswirken.

Die Unabhängigen ergänzen, dass ein Verkauf mit Vorsicht bedacht werden müsse, da damit alle langfristigen Erträge aus den Beteiligungen beendet seien. Der einmalige Ertrag aus dem Verkauf stehe jährlichen Erträgen entgegen und rechne sich nicht immer.

Die CDU betont, dass der Verkauf von Beteiligungen nur für den Schuldenabbau genutzt werden dürfe.

Die WG verdeutlicht, dass es sich langfristig immer rentiert Beteiligungen zu haben, um freiwillige Leistungen anbieten zu können. Deshalb solle das Vermögen gehalten werden.

Vorschlag Nummer 24 "Auch die Einnahmenseite betrachten"

Die FDP schlägt eine Reaktivierung der Stadtwerke Celle vor bzw. eine Ansiedlung weiterer Anbieter neben der SVO.

Oberbürgermeister Mende entgegnet, dass die Stadt die Konzession für den Netzbetrieb an die SVO vergeben habe. Ferner sei man mit einem Anteil von 13,9 % an der SVO beteiligt. Die kommunale Bank halte 49 % an der SVO und die Stadt behalte dadurch Einfluss an der SVO-Gruppe auf die Strom- und Gasversorgung. Die freie Wahl eines anderen Versorgers sei immer noch möglich, nur der Netzbetrieb verlaufe über die SVO. Die Stadt habe zudem eine Sperrminorität von 13,9 %, wodurch der Einfluss gesichert sei.

Vorschlag Nummer 27 und 28 "Todesanzeigen" / "Nachrufe und Bekundungen"

Oberbürgermeister Mende erklärt, dass die Mitarbeiter zu einer kommunalen Verwaltung einen speziellen Bezug hätten. Durch eine Sammelanzeige würde die Wertschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verloren gehen.

Vorschlag Nummer 30 "Zuschüsse zu Stiftungen"

Die Unabhängigen unterstreichen, dass Zahlungen an Stiftungen notwendig seien und nicht gänzlich abgeschafft werden könnten, da sonst die Lebensqualität sinke. Es solle aber über die Höhe der Zuschüsse nachgedacht werden.

Oberbürgermeister Mende ergänzt, dass dieser Vorschlag bereits im HSK aufgenommen worden sei.

Vorschlag Nummer 31 "Theaterverein"

Die FDP stellt die Frage, wie hoch der Beitrag für Mitglieder des Theatervereins pro Jahr sei.

Oberbürgermeister Mende stellt dar, dass das Theater gerade erst saniert worden und dies ein großer Erfolg gewesen sei, so dass nicht sofort wieder Einsparungen an der Stelle vorgenommen werden dürften. Er ergänzt, dass die Konkurrenz aus Hannover, Hamburg und Braunschweig existiere, Celle aber ein Oberzentrum sei und somit die Aufgabe habe, durch ein Theaterangebot einen eigenen Wert für die gesamte Region zu schaffen. Die jährliche Beitragssumme für ein Mitglied belaufe sich auf ca. 35 €.

Vorschlag Nummer 33 "Bibliothek"

Die Unabhängigen geben zu bedenken, dass die Personalausgaben stetig steigen würden.

Die WG ergänzt, dass die Kosten für Personal in der Stadtverwaltung im Vergleich zu anderen Städten überdurchschnittlich hoch seien, so dass der Stellenplan auf den Prüfstand gestellt werden müsse.

Vorschlag Nummer 41 "Gewerbesteuer erhöhen"

Die CDU betont, dass die Erhöhung der Gewerbesteuer die Gewerbetreibenden in Celle unnötig stark belasten würde und dass dies vermieden werden müsse.

Die Unabhängigen stützen diese Argumentation.

Die SPD spricht sich für eine Erhöhung aus, da es im Rahmen der Haushaltskonsolidierung oberstes Gebot sei, auch die Einnahmeseite zu verbessern. In Celle sei bei der Gewerbesteuer noch Luft nach oben.

Die WG ergänzt, dass sich die Einnahmeseite und die Ausgabenseite ausgleichen müssen. Eine Umfrage unter Gewerbetreibenden habe ergeben, dass die Höhe der Gewerbesteuer im Rahmen liege und keine zu hohe Belastung darstelle. Außerdem liege die Stadt Celle mit der Höhe Ihrer Gewerbesteuer im Vergleich zu anderen Kommunen im unteren Bereich.

Die FDP entgegnet, dass jede Erhöhung der Gewerbesteuer letztendlich durch den Bürger getragen werden müsse.

Vorschlag Nummer 47 "Parkplatz Altes Rathaus"

Die Unabhängigen unterstreichen, dass eine monatliche Abgabe durch die Ratsmitglieder für die Parkplatznutzung denkbar wäre. Dann müsse aber eine Parkplatzgarantie gegeben sein.

Die WG erklärt, dass sie die Parkplätze der Öffentlichkeit zugänglich machen wolle und stattdessen von den Ratsmitgliedern Parkplätze im Parkhaus Nordwall genutzt werden könnten.

Die Grünen entgegnen, dass ein Umbau in öffentliche Parkplätze nicht unerhebliche Kosten verursachen würden und eine Umwandlung somit für die Grünen ausgeschlossen sei. Eine monatliche Gebühr komme aber in Frage.

Vorschlag Nummer 57 "Projekt "Bürgerhaushalt"

Die BSG gibt an, dass die Sinnhaftigkeit des Bürgerhaushaltes erst festgestellt werden könne, wenn die Haushaltsberatungen abgeschlossen und der Einfluss der Vorschläge in den Beschluss über den Haushalt feststehe. Der Bürgerhaushalt bringe mehr Leben in Politik und Verwaltung und führe grundsätzlich zu mehr Diskussion.

Die FDP erfragt die Kosten des Bürgerhaushalts 2012/2013.

Vorschlag Nummer 78 – 83 „Ampelanlagen“

Die Unabhängigen betonen, dass an einigen Ecken im Stadtgebiet nachts Ampeln blinken würden und die Sinnhaftigkeit, gerade am späten Abend, hinterfragt werden solle.

Die Grünen stellen die Anfrage an die Verwaltung, was das Ausschalten von blinkenden Ampeln an Einsparungen bringen würde.

Die Verwaltung führt aus, dass es laufende Aufgabe der Verwaltung sei, die Ampelanlagen zu überprüfen. Eine Abschaltung müsse aber immer im Hinblick auf die Verkehrssicherheit bewertet werden. Daher seien einige Abschaltungen nicht möglich und in der Vergangenheit wieder rückgängig gemacht worden.

Vorschlag Nummer 90 – 99 „Straßenbeleuchtung“

Die Unabhängigen stellen dar, dass eine Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED sinnvoll sei. Vor allem aber sei zu prüfen, wie viele Einsparungen erzielt werden könnten, wenn die Straßenbeleuchtung morgens eine halbe Stunde früher abgeschaltet und abends eine halbe Stunde später eingeschaltet werden würde.