17.12.2012 - 2.2 Haushaltssicherungskonzept 2013 (u. a. Kürzung ...

1. Stadträtin  Dr. Schmitt stellt den aktuellen Stand der Haushaltsplanung dar. Das Defizit im Ergebnishaushalt belaufe sich auf rd. 4,9 Mio €. Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit weise einen Überschuss von rd. 1,8 Mio. € aus. Sie verweist auf die Forderung des Ministeriums für Inneres und Sport nach ernsthaften Einsparbemühungen. Sei dies nicht gegeben, werde die Genehmigung versagt und man könne nur noch die Pflichtaufgaben erfüllen. Die Notwendigkeit eines qualifizierten Haushaltssicherungskonzeptes sei daher unumgänglich.

Sie erklärt weiterhin, dass man sich bei der von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzung der Ortsratsmittel an der Höhe der Haushaltsausgabereste orientiert habe.

Seitens der Ortsräte wird auf die besondere Bedeutung der Ortsräte für die Stadt Celle hingewiesen. Sie übernähmen eine wichtige Rolle als Ansprechpartner vor Ort, insbesondere im Bereich sozialer Brennpunkte. Sie seien zudem Ausgestaltung einer sozialen Stadt und der Bürgernähe. Eine Auflösung der Ortsräte würde seitens der Ortsräte daher abgelehnt.

Die Kürzung der Ortsratsmittel um 20 % wird durch Ortsratsmitglied Müller (Blumlage/A.) im Hinblick auf die Haushaltssituation befürwortet. Mitglieder verschiedener Ortsräte verweisen auf die in ihrem Ortsteil ansässigen Vereine und Verbände, deren Arbeit durch die Ortsratsmittel unterstützt würde und die Mittel daher notwendig seien. Die Anwendung des Rasenmäherprinzips sei daher abzulehnen. Die Möglichkeit auf einen Verzicht zur Übertragung von Haushaltsmitteln in das Folgejahr bliebe unbenommen und sei auch bereits im letzten Jahr wahrgenommen worden.