14.02.2013 - 4 Einwohnerfragestunde nach § 17 der Geschäftsord...

Ratsvorsitzender Falkenhagen gibt die Einwohnerfragen von Frau Ute Reich durch Verlesen bekannt (siehe Anlage). Stadtbaurat Dr. Hardinghaus beantwortet diese wie folgt:

Einleitend zum Thema „Heidschnuckenweg“:

Der 220 Kilometer lange Heidschnuckenweg von Hamburg-Fischbek über Buchholz, Wilsede, Soltau und Müden bis nach Celle verbindet als Qualitäts-Wanderweg die Heidelandschaften der Lüneburger Heide mit einander. Er wurde im Sommer 2012 eröffnet und vom Dt. Wanderverband zertifiziert. In einem gemeinsamen Projekt der Landkreise Celle, Harburg, der Heidekreis  sowie der Stadt Celle ist dieser neue Fernwanderweg realisiert worden.

Zu Frage 1:

Es sind Kosten in Höhe von rund 7.100,- € entstanden.

Zu Frage 2:

Der Informationspunkt im Schlosspark wurde kostenmäßig von der Stadt Celle allein getragen, während alle weiteren Maßnahmen zur Etablierung des Heidschnuckenweges im Stadtgebiet (z.B. Informationsstele am Bahnhof) zu 75 % aus Mitteln der EU Strukturförderung ko-finanziert werden konnten.

Auf Nachfrage von Ratsvorsitzenden Falkenhagen stellt Frau Reich die folgende Zusatzfrage: „Ist beabsichtigt, die weiteren, bisherigen Stelen durch gleichartige, neue Stelen zu ersetzen?“ Stadtbaurat Dr. Hardinghaus antwortet, dass hierzu seitens der Stadt Celle keine Planungen laufen würden.

Ratsvorsitzender Falkenhagen gibt die Einwohnerfragen von Herrn Werner Bornemann durch Verlesen bekannt (siehe Anlage). Stadtbaurat Dr. Hardinghaus beantwortet diese wie folgt:

Zu Frage 1

Die Straßenreinigungsgebühr wird nach dem Frontmetermaßstab umgelegt und hat mit der Nutzung innerhalb eines Gebäudes nichts zu tun. Ob und wie die Gebühr vom Eigentümer auf Mieter umgelegt wird, liegt im Ermessen des Eigentümers. Für das Jahr 2013 lässt sich die Gebühr nicht mehr korrigieren. Für das Jahr 2014 kann aber schon jetzt gesagt werden, dass es zu einer spürbaren Senkung der Gebühren kommen wird.

Inwieweit verwaltungsseitig aber auch im öffentlichen Fachausschuss die Gebührenentwicklung erörtert wurde, dafür gestatten Sie mir, dass ich auch auf das Protokoll Sitzung des Ausschusses für Umwelt öffentliche Einrichtungen und Klimaschutz vom 13.09.2012 aufmerksam mache.

Zu Frage 2:

Selbstverständlich sollen Wohnungsmieter nicht vertrieben werden.

Zu Frage 3:

Die Verwaltung hat im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über die Straßenreinigungsgebühr vom Rat der Stadt Celle mehrere Prüfaufträge erhalten, deren Ergebnisse in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Umwelt- und Klimaschutz am 09.04.2013 vorgestellt und diskutiert werden sollen.

Dabei wird es auch um Standardfragen gehen, d.h. wie oft und in welchem Umfang soll gereinigt werden und welche anderen Kostenverteilungsmaßstäbe gibt es, die „empfundene Ungerechtigkeiten“ besser berücksichtigen.

Herr Bornemann erklärt, dass er keine Zusatzfrage habe.

Ratsvorsitzender Falkenhagen gibt die Einwohnerfragen von Herrn Gunthard Schleipen durch Verlesen bekannt (siehe Anlage). Stadtbaurat Dr. Hardinghaus beantwortet diese wie folgt:

Frage 1:

Die Fördermittel können Eigentümern gewährt werden, die ihre historischen Gebäude sanieren wollen. In diesem Zusammenhang ist es Ziel, Fördermittel auch für die Sanierung von Wohnraum einzusetzen.

Frage 2:

Ein Sanierungsträger für die Altstadt ist noch nicht ausgewählt, folglich konnte noch kein Büro eingerichtet werden.

Frage 3:

Es wird davon ausgegangen, dass hier die Rathsmühle am Wehr gemeint ist. Das Gutachten ist bisher nicht öffentlich einsehbar.

Herr Schleipen ist nicht anwesend.