14.02.2013 - 15.1 Erweiterungsbeschluss zum Haushaltssicherungsko...

Oberbürgermeister Mende dankt Beigeordneten Zobel für dessen Initiative bei der Suche nach einer tragbaren Lösung zum Haushalt 2013, nachdem am 20.12.2012 dieser abgelehnt worden sei. Er dankt Ratsherrn Schoeps für dessen Vorschlag, die KGSt einzuschalten. Abschließend spricht er der SPD-Fraktion Dank dafür aus, dass diese in enger Abstimmung mit ihm, eine Kompromisslinie erarbeitet habe.

Er stellt heraus, dass sich substanziell gegenüber dem Haushaltsplan 2013, welcher im Dezember abgelehnt worden sei, nichts verändert habe.

Bürgermeister Gevers entgegnet, dass der Oberbürgermeister im Dezember die Ratsmehrheit völlig zu Unrecht als „verantwortungslos“ bezeichnet habe. Er betont, dass das Haushaltssicherungskonzept ohne die Überarbeitung nicht regelkonform sei. Erklärtes Ziel müsse es seien, das städtische Defizit auf null zurückzuführen, so dass für 2017 ein ausgeglichener Haushalt beschlossen werden könne. Er verweist hier auch auf den ursprünglichen Antrag zum Haushalt seiner Fraktion. Bürgermeister Gevers dankt den Fraktionen für die konstruktiven Gespräche.

Beigeordneter Rentsch dankt Beigeordneten Zobel für dessen Initiative. Als Ergänzung zum gemeinsamen Antrag 3/2013, Ziff. 2d gibt Beigeordneter Rentsch folgendes zu Protokoll: „Entsprechend der juristischen Verwendung des Begriffs „grundsätzlich“ sind Ausnahmen möglich. Wir behalten uns deshalb vor, für den Fall, dass für die Jahre ab 2017 kein Haushaltsausgleich erreicht wird, Steuererhöhungen unsererseits debattiert und ggf. zur Abstimmung gebracht werden.“

Ratsherr Blidon stellt heraus, dass der gemeinsame Antrag eindrucksvoll die Handlungsfähigkeit des Rates zeige.

Ratsherr Schoeps zeigt sich erfreut von der gemeinsamen Initiative und verweist auf seinen Vorschlag, die KGSt einzuschalten.

Ratsherr Müller stellt heraus, dass seine Fraktion den Kurs von Privatisierung und Personalabbau ablehne. Seine Fraktion wolle keine Erhöhung der Erträge aus Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, denn dieses führe zu Miet- und Gebührenerhöhungen. Er verweist auf den Antrag Nr. 4/2013 seiner Fraktion.

Bürgermeister Dr. Hörstmann stellt heraus, dass seine Fraktion mehrheitlich dem Haushalt 2013 nicht zustimmen werde. Er verweist auf die Anträge seiner Fraktion zum Haushalt. Es seien Einsparungen erforderlich, keine Steuererhöhungen. Seine Fraktion unterstütze nicht die Überlegungen, Töchtergesellschaften zu veräußern.

Beigeordneter Zobel stellt heraus, dass sich jede der 5 Fraktionen, die den gemeinsamen Antrag Nr. 3/2013 auf den Weg gebracht habe, kompromissbereit gezeigt habe, um dieses gemeinsame Papier zu verabschieden. Er stellt heraus, dass keine der Fraktionen beabsichtige, die Töchtergesellschaften zu veräußern. Die Fraktion der UNABHÄNGIGEN tituliert er als Fraktion „der Leichtmatrosen“.

Bürgermeister Dr. Hörstmann verweist auf Ziffer 4b des Antrages 3/2013; dieser beziehe sich doch auf eventuelle Verkäufe.

Ratsherr Schulze schließt sich Beigeordneten Zobel an; niemand beabsichtige, die Töchtergesellschaften zu veräußern. Konsens sei der Abbau der Verschuldung im städtischen Haushalt. Er mahnt an, bei der Umsetzung des gemeinsamen Antrages vorsichtig und realistisch vorzugehen.

Ratsherr Dr. Knigge stellt heraus, dass mit der Beschlussfasssung über den gemeinsamen Antrag die Arbeit erst beginne. Die Verwaltung müsse dem Rat in geeigneter Weise Vorschläge unterbreiten und quartalsweise berichten.

Nach Abschluss der Aussprache beschließt der Rat bei 6 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich wie folgt:

Der Rat erweitert den Beschluss zum Haushaltssicherungskonzept vom 20.12.2012 um:

-          den interfraktionellen Beschlussvorschlag zur Erweiterung des Haushaltssicherungskonzeptes vom 29.01.2013 (Antrag 3/2013)

-          die Maßnahme: Streichung der Zuschüsse für Mobiltelefone / Tele-Heimarbeitsplatz / Smartphones in Höhe von 10.200 € für 2013 und 13.600 € ab 2014.

Ratsvorsitzender Falkenhagen dankt allen Fraktionen für die ergebnisorientierte Arbeit. Er verweist auf die zum Haushalt eingegangenen Anträge 4/13, 8/13, 9/13, 10/13, 11/13, 15/13 16/13, 17/13, 18/13 und 19/13.

Er erläutert, dass die Anträge 10/13 und 18/13 durch die heutige Beschlussfassung (TOP 14) erledigt seien.

Ratsvorsitzender Falkenhagen weist unter Hinweis auf § 5 Abs. 4 GeschO darauf hin, dass der jeweilige politische Kern der Anträge (15/13, 16/13, 17/13 und 19/13) bereits in der Ratssitzung vom 20.12.2012 behandelt und abgelehnt worden sei. Damit stehe einer erneuten Sachbehandlung das Wiederbefassungsverbot aus § 5 Abs. 4 GeschO im Wege.

Dieser Auffassung widerspricht der Rat nicht.

Ratsvorsitzender Falkenhagen erklärt, dass sich bezüglich Antrag 9/13 schon ein Antrag der WG-Fraktion in der Beratung im Fachausschuss befinde; hier könne eine Bündelung erfolgen.

Abschließend lässt Ratsvorsitzender Falkenhagen über die noch verbleibenden Anträge 4/13, 8/13 und 11/13 abstimmen.

Der Rat lehnt mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen Antrag 4/13 ab.

Der Rat lehnt mehrheitlich bei 6 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen Antrag 8/13 ab.

Ratsfrau Fiss begründet den Antrag ihrer Fraktion. Der Rat lehnt mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen und 10 Enthaltungen Antrag 11/13 ab.

Abschließend beschließt der Rat mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen die Haushaltsatzung 2013 in der heute beratenen Fassung.

Nach der Abstimmung erklärt Bürgermeister Dr. Hörstmann, dass er sich eine rechtliche Klärung bezüglich der Zurückweisung der Anträge seiner Fraktion in der Haushaltsplanberatung vorbehalte.