14.03.2013 - 3 Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen ...

Ratsvorsitzender Falkenhagen trägt vor, dass der bisherige Tagesordnung 7 „Demografischer Wandel; Maßnahmenplanung zu den wesentlichen Produkten Personalwesen und Information und Kommunikation“ (Vorlage BV/0084/13) abzusetzen sei, da diese Angelegenheit derzeit noch nicht zur Entscheidung anstünde. Im Rat besteht Einvernehmen so zu verfahren.

Weiterhin führt der Ratsvorsitzende aus, dass folgende Dringlichkeitsanträge vorliegen:

-          Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke/BSG, Die UNABHÄNGIGEN und der WG-Fraktion: „Resolution des Celler Stadtrates zum Thema „Wasserrecht ist Menschenrecht – Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand“

-          Antrag der SPD-Fraktion: „Resolution des Celler Stadtrates zum Thema „Wasserrecht ist Menschenrecht – Wasserversorgung und Abwasserreinigung müssen durch die öffentliche Hand kontrolliert werden“

Er weist darauf hin, dass gemäß § 6 der Geschäftsordnung solche Anträge auf die Tagesordnung zu setzen seien, wenn der Rat die Dringlichkeit mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder (= 29 Ja-Stimmen) anerkennt. Beigeordneter Zobel führt dazu aus, dass dieses Thema demnächst im EU-Parlament in 1. Lesung behandelt werden solle, deshalb wäre es wichtig, den Abgeordneten so schnell wie möglich die Haltung der Kommunen zu diesem Vorhaben zu übermitteln. Beigeordneter Rentsch erklärt, dass ggf. schon im April d. J. entsprechende Beschlüsse auf EU-Ebene gefasst werden sollen, deshalb sei heute eine Verabschiedung einer Resolution dringend geboten. Ratsherr Blidon sieht keine Dringlichkeit, da es hier um Regelungen für das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserkonzessionen und der Abwasserreinigung gehe, die den Kommunen ein Wahlrecht einräumen solle. Für Celle sei dieses derzeit keine vordringliche Angelegenheit.

Danach stellt der Rat die Dringlichkeit mit 29 Ja-Stimmen fest. Die Tagesordnung wird um den Punkt „Resolution des Celler Stadtrates zum Thema „Wasserrecht ist Menschenrecht“ erweitert (= TOP 7).

Danach stellt der Rat die o. g. Tagesordnung einstimmig durch Beschluss fest.