14.03.2013 - 5 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 14.0...

Ratsherr Busch weist darauf hin, dass in der letzten Sitzung beim Tagesordnungspunkt 15.1 „Erweiterungsbeschluss zum HSK 2013“ mehrere Anträge der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN nicht behandelt und zur Abstimmung gestellt worden seien, da eine erneute Sachbehandlung wegen des Wiederbefassungsverbots nicht möglich gewesen sei. Diese Auffassung teile man nicht und deshalb habe man beim Oberbürgermeister eine Anfrage gestellt, ob diese Vorgehensweise ggf. rechtswidrig gewesen sei und er eventuell nach § 88 Abs. 1 NKomVG dagegen Einspruch einlegen müsse.

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass ihm solch eine Anfrage nicht bekannt sei. Des Weiteren betreffe dies nicht das hier zu genehmigende Protokoll, denn bei der Genehmigung der Niederschrift ginge es ausschließlich darum, ob der wesentliche Inhalt der Sitzung richtig wiedergegeben worden sei. Auf Nachfrage bestätigt Ratsherr Busch, dass die Darstellungen im Protokoll vom 14.02.2013 nicht zu beanstanden seien.

Danach genehmigt der Rat mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung das Protokoll vom 14.02.2013.