14.03.2013 - 9 Sachstand Inklusive Schule sowie finanzielle Au...

Ratsherr Didschies führt aus, dass hier ein Antrag der CDU-Fraktion umgesetzt werde. Er weist darauf hin, dass das Thema Inklusion nicht von heute auf morgen realisiert werden könne, dies erfordere einen gewissen Zeitrahmen. Die Landesregierung sei gefordert, weitere finanzielle Hilfestellungen zu geben; die Kommunen könnten diesen finanziellen Aufwand nicht alleine tragen. Dass dieses Thema eine sinnvolle Einrichtung sei stehe außer Frage; deshalb sollte der Rat heute den Betrag von 20.000,-€ zur Verfügung stellen. Ursprünglich habe die CDU-Fraktion einen Betrag von 30.000,-€ gefordert, diese nun geringere Summe sei aber in Ordnung, da es ein erster Schritt zur Chancengleichheit bei der Beschulung sei.

Ratsherr Wilhelms trägt vor, dass sicherlich ein Antrag der CDU-Fraktion hier mit behandelt worden sei. In der Schulausschusssitzung am 11.10.2012 sei ein vom Ausschuss formulierter Beschlussvorschlag, eine Summe von 30.000,- € möglichst aus dem Bildung- und Teilhabepaketmittel zur Verfügung zu stellen, auch mit Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt worden. Ebenso habe in dieser Sitzung der Verwaltungsvorschlag

„Die für das Schuljahr 2012/13 getroffene Regelung (Erhöhung des Schulbudgets) unterstützt die Schulen in ihrer integrativen Arbeit. Die finanzielle Ausstattung im Rahmen der Inklusiven Schule wird zunächst zurückgestellt und die Arbeitsgruppe „Inklusive Schule“ wird beauftragt, geeignete Unterstützungsmodalitäten für die Schulen zu entwickeln.“

keine Mehrheit gefunden; auch hier habe die CDU-Fraktion dagegen gestimmt. Im Rahmen der weiteren Beratungen sei nun der Vorschlag erarbeitet worden, dass pauschal 20.000,-€ zur Verfügung gestellt werden, die von den Schulen dann bedarfsgerecht abgefordert werden können. Dies sei eine gute Lösung und werde von der SPD-Fraktion unterstützt. Wenn sich die CDU-Fraktion dies nun selbst auf ihre Fahne schreibt, dann sei das schon sehr verwunderlich und erinnere sehr an die Vorgehensweise des MdL Adasch.

Ratsfrau Seitz erklärt, dass sie sich damals auch gegen den CDU-Antrag gestellt habe, u. a. aus pädagogischen Gründen. Weiterhin sei die Finanzierung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht zulässig gewesen. Die alte Landesregierung habe über Jahre hinweg die Förderung der Inklusion schlichtweg verschlafen, hier seien u. a. viel zu wenig Lehrerstunden zur Verfügung gestellt worden. Weiterhin sei eine Aufstockung der Stunden für die Schulsozialarbeiter/innen und für die Supervisionsgruppen der Lehrkräfte erforderlich. Ratsfrau Seitz bittet um Klärung, wer über die Vergabe der Mittel entscheidet und welche Kriterien dieser Vergabe zugrunde liegen werden.

Ratsherr Schoeps signalisiert die Zustimmung der WG-Fraktion zu diesem geplanten Vorhaben. Er befürwortet, dass hier keine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip erfolge, sondern bedarfsgerecht Mittel zugewiesen werden.

Danach beschließt der Rat einstimmig bei 1 Enthaltung, einen Betrag in Höhe von 20.000,- € in den Haushalt 2013 einzustellen, um den Schulen eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Lernmaterialien im Zusammenhang mit der Einführung der Inklusiven Schule zu ermöglichen.