14.03.2013 - 12 Stellungnahme der Stadt Celle zur Planfeststell...

Stadtbaurat Dr. Hardinghaus erläutert die Vorlage und weist darauf hin, dass seit dem Jahr 2002 der Hochwasserschutz betrieben werde. Der Rahmenentwurf zum Hochwasserschutz in der Region Celle umfasse das gesamte Stadtgebiet und verfolge das Ziel, sämtliche Wohnbebauungen sowie alle gewerblichen und industriellen Einrichtungen vor Überflutungen infolge eines 100-jährlichen Hochwassers zu schützen. Im Rahmen des 2. Planfeststellungsabschnittes seien rd. 5,2 Mio. Euro investiert worden. Nun stehe der dritte Abschnitt an, hier sei vorrangig der Bereich Allerinsel betroffen. Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens für diesen dritten Planfeststellungsabschnitt sei die Stadt Celle als Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme zu den Planfeststellungsunterlagen aufgefordert worden. Die der Vorlage BV/0105/13 als Anlage beigefügte Stellungnahme solle so an die Planfeststellungsbehörde weitergeleitet werden. Stadtbaurat Dr. Hardinghaus bittet um entsprechende Zustimmung.

Ratsherr Cewe führt aus, dass die Fraktion DIE UANBHÄNGIGEN den Hochwasserschutz stets befürworten würde. Heute solle jedoch über eine Stellungnahme, die die Stadt zum Planfeststellungsantrag für den 3. Planfeststellungsabschnitt zum Hochwasserschutz in der Region Celle – Bereich Allerinsel – abgeben solle, abgestimmt werden, die vorher nicht im zuständigen Fachausschuss vorberaten worden sei. Im Übrigen sei auch nicht klar erkennbar, was beschlossen werden solle, denn es läge das Schreiben des NLWKN vom 16.01.2013 den Fraktionen nicht vor und die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung seien den Fraktionen nicht bekannt. Deshalb beantragt er, diese Thematik gemäß § 8 Abs. 1 Geschäftsordnung zu vertagen und in den zuständigen Ausschuss zur Beratung zu verweisen.

Der Oberbürgermeister gibt dazu an, dass der Slogan der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN „einfach.machen.“ nicht überall funktioniere. Insbesondere die Verwaltung könne nicht so schlicht handeln, sondern habe u. a. viele Rechtsvorschriften und gesetzliche Bestimmungen zu beachten. Bei dieser Thematik sei im zuständigen Fachausschuss umfassend berichtet worden; Inhalte eines späteren B-Plan-Verfahrens seien hier noch nicht relevant, deshalb sei es kein Problem, heute in dieser Angelegenheit zu entscheiden. Beigeordneter Rentsch ergänzt, dass es bei der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN schon gepflegte Übung sei alles abzulehnen, wenn es um das Thema „Allerinsel“ geht.

Nach dem Abschluss der Aussprache lässt der Ratsvorsitzende über den Antrag des Ratsherrn Cewe, diese Thematik gemäß § 8 Abs. 1 Geschäftsordnung zu vertagen und in den zuständigen Ausschuss zur Beratung zu verweisen, abstimmen. Dieser Antrag wird mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen abgelehnt.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung, dass die Stadt Celle die der Vorlage BV/0105/13 als Anlage beigefügte Stellungnahme zum Planfeststellungsantrag für den 3. Planfeststellungsabschnitt zum Hochwasserschutz in der Region Celle – Bereich Allerinsel – abgibt.