14.03.2013 - 8.1 Änderung der Entgeltordnung für Kindertageseinr...

Ratsfrau Uca trägt vor, dass sich ihre Fraktion schon bei der Abstimmung über das Haushaltssicherungskonzept (HSK) gegen eine Erhöhung des Eigenanteils der Eltern bei den Kita-Gebühren ausgesprochen hätte. Auch heute würden sie keine triftigen Gründe sehen dieser Maßnahme zuzustimmen. Dies sei ein Schritt in die falsche Richtung, denn eigentlich sollten frühkindliche Einrichtungen komplett gebührenfrei bleiben.

Beigeordneter Zobel gibt an, dass man damals beim Erstellen des HSK Kompromisse machen musste, bei der Einzelposition „Kita-Gebühren - Anhebung der Entgelte (25% der Kostendeckungsgrad)“ habe man jedoch nicht zugestimmt. Da die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen das HSK insgesamt befürworte, die Erhöhung des Eigenanteils der Eltern bei den Kita-Gebühren jedoch ablehne, werde man sich heute bei der Abstimmung enthalten.

Ratsherr Busch weist auf seine Ausführungen im Jahr 2012 hin. Danach solle bei Kindern und Jugendlichen nicht gespart, sondern ihnen vielmehr ein gelungener Start ins Leben ermöglicht werden. Vor geraumer Zeit sei noch diskutiert worden, das ganze Jahr gebührenfrei zu stellen. Da auch heute keine nachvollziehbaren Gründe vorlägen die Kita-Entgelte anzupassen, werde man der geplanten Maßnahme nicht zustimmen. Er bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass hier bald ein Umdenken einsetzen werde.

Ratsherr Didschies führt aus, dass kürzlich eine Anzeige der SPD in der örtlichen Presse mit dem Slogan „Halbzeit. Gute Leute bleiben“ usw. gewesen sei. Diese Auflistung guter Taten sei jedoch nicht vollständig gewesen, denn es fehlte u. a. die erfolgreiche Gestaltung der Kita-Gebühren. Dank der Initiative der CDU-Fraktion seien die Entgelte in den letzten Jahren sukzessive gesenkt worden und man habe sich auf einen guten Weg in Richtung kompletter Gebührenfreiheit befunden. Leider habe im letzen Jahr das Thema „Haushaltskonsolidierung“ vermehrt im Fokus gestanden und man musste von dem ursprünglichen Vorhaben zur weiteren Senkung der Kita-Gebühren vorerst abweichen. Unterm Strich habe sich die Familienpolitik in der Stadt (einschl. Gebührenberechnung) jedoch sehr positiv entwickelt. Um diesen positiven Trend beizubehalten, beantragt er, den Beschlussvorschlag in der Vorlage BV/0070/13-1 um folgenden Passus zu ergänzen:

„Der Rat erklärt, unter der Voraussetzung eines ausgeglichenen Haushaltes erneut über weitergehende Ermäßigungen bei den Entgelten für die Kindertagesstätten zu beraten.“ 

Stadtrat Kassel gibt dazu an, dass diese Ergänzung des Beschlussvorschlages unproblematisch sei und so übernommen werden könne. Dieser Passus stünde im Einklang mit den Zielen der Stadt Celle. Ratsherr Müller trägt seine Bedenken vor, warum solch eine Resolution jetzt gefasst werden solle, wenn ein ausgeglichener Haushalt noch in weiter Ferne liege. Dazu gibt Stadtrat Kassel an, dass die Stadt hier eine Entgeltordnung verabschieden werde, nach der die Stadt 75% der Kosten tragen und somit vielen Kindern der Zugang zu den Kitas ermöglicht werde. Das Ziel der kompletten Gebührenfreiheit werde nach wie vor angestrebt und sollte durchaus durch solch einen Passus erneut bekräftigt werden. Ratsherr Schoeps ergänzt, dass man bei den Haushaltsberatungen sehr verantwortungsvoll mit diesem Thema umgegangen sei. Deshalb könne er die Aussage, dass derjenige, der heute für die Anpassung der Entgeltordnung stimmen werde, gegen ein familienfreundliches Celle sei, nicht nachvollziehen. Er werde den o. g. Vorschlag zur Ergänzung des Beschlussvorschlages unterstützen.

Ratsfrau Hufschmidt-Bergmann trägt vor, dass das Ziel des entgeltfreien Besuchs von Kitas derzeit nicht realisiert werden könne. Die Stadt Celle stelle sich insgesamt als familienfreundlich dar, dies würden die Einführung der Ganztagsschulen, die hohe Zahl der Kita- und Krippenplätze sowie die Zahl der Erzieherinnen usw. eindrucksvoll belegen. Man dürfe sich nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern müsse weiterhin an diesem wichtigen Thema arbeiten. Celle müsse ein attraktiver Standort bleiben, damit die Bürger/innen hier dauerhaft wohnen bleiben.

Danach stellt der Ratsvorsitzende den Beschlussvorschlag der Vorlage BV/0070/13-1 mit der vorgeschlagenen Ergänzung von Ratsherrn Didschies wie folgt zu Abstimmung:

Der Rat beschließt die Neufassung der Entgeltordnung für die Kindertagesstätten der Stadt Celle in der beigefügten Fassung zum 01.08.2013.

Der Rat erklärt, unter der Voraussetzung eines ausgeglichenen Haushaltes erneut über weitergehende Ermäßigungen bei den Entgelten für die Kindertagesstätten zu beraten.“ 

Diesem Vorschlag stimmt der Rat mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen zu.