14.03.2013 - 7 Resolution des Rates der Stadt Celle zum Thema ...

Beigeordneter Rentsch führt aus, dass die in Rede stehenden Menschenrechte nicht verändert werden sollen. Insbesondere solle die Kontrolle über diese wichtige Ressource in öffentlicher Hand bleiben. Die Forderung, eine Privatisierung (einschl. Teilprivatisierung) der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung auszuschließen, mache keinen Sinn, da in Celle diese Bereiche bereits privatrechtlich organisiert seien. Vor kurzem sei die Konzession für die Wasserversorgung für weitere 20 Jahre - bis 09.04.2031 – an die Stadtwerke Celle GmbH  vergeben worden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2013 seien Prüfaufträge erteilt worden, ob ggf. Ausgliederungen und Übertragungen zur Verbesserung der Haushaltslage in Betracht kommen. Sofern sich die Chance bieten sollte, einen starken Partner für den Bereich Wasser / Abwasser zu gewinnen, sollte dies geprüft werden, denn Ziel sei immer noch der Haushaltsausgleich bis spätestens 2017. Da die Versorgung mit Wasser jedoch ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge ist, solle die Entscheidungshoheit bei der Stadt bleiben. Er bittet um Zustimmung zum Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion.

Ratsherr Cewe trät vor, dass man ein klares Zeichen setzen müsse, damit die Wasserversorgung zu 100% bei der Stadt Celle verbleibt. Wenn ein privater Partner mit einsteigen würde, dann müsse man sich den üblichen Marktentwicklungen anpassen. Ein altbekanntes Sprichwort besagt: „Mit Wasser spielt man nicht!“ Deshalb bittet er um Zustimmung zum Resolutionsentwurf der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, LINKE/BSG, Die UNABHÄNGIGEN und der WG-Fraktion, um den städtischen Beschäftigten eine klares Signal zu senden.

Ratsherr Müller weist auf folgendes Zitat von Walter Ulbricht vom 15. Juni 1961 hin: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ Zwei Monate später habe sie jedoch gestanden. Leider sei derzeit nicht klar, um was es überhaupt gehe. Die gemeinsam von den 4 genannten Fraktionen verfasste Resolution stehe unter dem Motto „Tür zu“ für jeden Versuch, auch nur in Teilen diese Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zu privatisieren. Die SPD-Fraktion und der Oberbürgermeister dagegen wollen genau diese Sparten für private Investoren öffnen. Erfreut habe er zur Kenntnis genommen, dass der Vorsitzende der CDU-Fraktion in einem Gespräch mit Vertretern des Personalrates der Stadt Celle die Privatisierung der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung abgelehnt habe. Weiterhin müsse beachtet werden, dass die EU-Kommission beabsichtige die Wasser- und Abwasserwirtschaft zu liberalisieren, d. h. unter bestimmten Voraussetzungen sollen die Städte und Gemeinden diese Bereiche für die Märkte öffnen. Bei einer Neuvergabe der Konzession müsse dann europaweit ausgeschrieben werden. Dadurch könnten solche Betriebe wie z. B. Veolia und Gelsenwasser ins Rennen einsteigen mit der Folge, dass ökologische und soziale Aspekte, auf die man heute noch Einfluss habe, unter die Räder kommen. Folglich müssen Wasserversorgung und Wasserentsorgung gänzlich in öffentlicher Hand bleiben; auch sei man strikt dagegen, in die Stadtwerke GmbH einen Partner zu holen oder im Abwasserbereich Teilprivatisierungen zu betreiben. Gerne werde in der Öffentlichkeit propagiert, dass die Stadtwerke doch als GmbH schon privatisiert seien. Dies sei für ihn eine „Verarschung“ von Bürgerinnen und Bürgern. Eine 100%ige Gesellschaft der Stadt wie die Stadtwerke Celle GmbH habe materiell mit einer Privatisierung nichts zu tun, hier handele es sich um eine Eigengesellschaft. Die kommunalwirtschaftlichen Strukturen bei der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung würden bei den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland höchste Wertschätzung genießen; Änderungen seien nicht gewünscht. Er sehe keinen vernünftigen Grund, mit den Abwassergebühren noch die Gewinnerwartungen anderer Konzerne zu bedienen. Wer beim Abwasser verdienen wolle, könne dies nur, indem die Gebühren erhöht, indem die Qualität sinkt oder indem bei den Beschäftigten gekürzt werde. All das sei jedoch nicht gewollt. Die Abwassergebühren in Celle würden im Mittelfeld liegen, die Abwasserreinigung sei auf dem neuesten Standard und das Klärwerk ins Klimaschutzkonzept mit eingebunden. Beim Kanalsystem sei auch nicht zu erwarten, dass dies Private besser machen können. Aus diesem Grunde sollen Wasser- und Abwasserwirtschaft in Celle zu 100 Prozent in kommunaler Hand bleiben. Alle anderen würden der Illusion aufsitzen, „aus Scheiße Gold machen“ zu können.

Der Oberbürgermeister weist das von Ratsherrn Müller verwendete Zitat von W. Ulbricht entschieden und mit Empörung zurück, er lasse sich nicht mit einem Diktator wie Walter Ulbricht vergleichen. Er fühle sich beleidigt und solch eine verbale Entgleisung habe er im Rat der Stadt Celle bisher noch nicht erlebt. Der Ratsvorsitzende fragt daraufhin Ratsherr Müller, ob er dessen Redebeitrag dahingehend richtig verstanden habe, dass er mit seinen ersten Sätzen nicht die Absicht gehabt habe, anwesende Ratsmitglieder mit Walter Ulbricht zu vergleichen und sie mit diesem Zitat auch nicht zu beleidigen. Dies bejaht Ratsherr Müller.

Weiterhin führt der Oberbürgermeister aus, dass sich eine Kommune nach den Regelungen des § 136 NKomVG zur Erledigung ihrer Angelegenheiten wirtschaftlich betätigen dürfe. Hierbei könne die Stadt Unternehmen im Sinne von §136 in einer Rechtsform des privaten Rechts führen (§ 137 NKomVG); es sei auch sinnvoll, wenn z.B. die Bäder- und Parkbetriebe in solch einer Gesellschaft betrieben werden, die zu 100% der Stadt gehören. Dies sollte man sich nicht aus der Hand nehmen lassen und deshalb bittet er um Zustimmung zum Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion.

Beigeordneter Zobel trägt vor, dass in der Vorbereitung dieser Thematik von den großen Parteien das Signal gekommen sei, dass hier kein Handlungsbedarf bestehe. Jetzt auf einmal werde eine eigene Resolution ins Feld geführt. Die Fraktionen im Rat der Stadt Göttingen hätten im Februar d. J. eine Resolution „Keine Privatisierung der Wasserversorgung - Wasser gehört in öffentliche Hand' mit breiter Mehrheit verabschiedet. Diese sei inhaltlich dem Resolutionsentwurf der 4 Fraktionen im Rat der Stadt Celle sehr ähnlich. Die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen stehe nach wie vor zum HSK, habe aber stets deutlich gemacht, dass solche Bereiche wie die Wasserversorgung, ÖPNV usw. als wichtige Daseinsvorsorge in kommunaler Hand bleiben müssen. Er bittet um Zustimmung zum Resolutionsentwurf der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, LINKE/BSG, Die UNABHÄNGIGEN und der WG-Fraktion.

Ratsherr Schoeps hebt hervor, dass es nach einer Umsetzung der EU-Richtlinie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu Gebührenerhöhungen kommen werde. Deshalb befürworte die WG-Fraktion die von den 4 Fraktionen vorgeschlagene Resolution und bittet um breite Zustimmung, um den städt. Bediensteten ein klares Zeichen zu geben.

Bürgermeister Gevers führt aus, dass die CDU-Fraktion mit der Personalvertretung der Stadt Celle gesprochen habe. Dabei habe man sich von Privatisierungsvorhaben distanziert, man wolle jedoch prüfen, welche Optimierungsmöglichkeiten auf diesem Sektor bestehen, um die Haushaltskonsolidierung weiter voranzutreiben. In Celle sei die Wasser- und Abwassersituation derzeit gut geregelt und man sehe hier vorerst keinen Änderungsbedarf. Die Resolution der 4 genannten Fraktionen finde keine Zustimmung. Bezüglich des Vorschlags der SPD-Fraktion sei es den Mitgliedern der CDU-Fraktion freigestellt, wie sie hier votieren.

Beigeordneter Rejmann weist darauf hin, dass manche Ratsmitglieder mit den Ängsten der Bürger/innen spielen würden. Ziel der Resolution müsse es sein sich Gedanken zu machen, wie zusätzliche Investitionen für diese Bereiche mit der Maßgabe organisiert werden können, dass die Stadt das Heft des Handelns in der Hand behält. Die 4 Fraktionen hätten bisher nicht dargestellt, wie die notwendigen Investitionen bei diesem defizitären Haushalt generiert werden sollen. Im Übrigen könne die Höhe der Gebühren über Verträge geregelt werden und die Gelsenwasser AG sei zu rd. 98% in kommunaler Hand. Investitionen Dritter würde man nur unter der Voraussetzung akzeptieren, wenn u. a. die Gebührenhöhe akzeptabel bleibe und kein Beschäftigungsabbau erfolge.

Ratsfrau Knabe trägt vor, dass man damals den ÖPNV abgegeben habe mit dem Hinweis, dass alles sozial verträglich usw. weiterlaufen werde. Wo das heute hingeführt habe, sei nur allzu deutlich und solche Konsequenzen könnten nicht gewollt sein.   

Ratsherr Ohl gibt an, dass er den Vorwurf, man würde mit den Ängsten der Bürger/innen spielen, zurückweise. Der Bereich Abwasser sei umlagefinanziert und werde über die Gebühren reguliert. Infolgedessen sei eine Privatisierung nicht zwingend erforderlich.

Ratsherr Blidon könne nicht verstehen, dass heute bei der Erweiterung der Tagesordnung dem Aspekt der Dringlichkeit zugestimmt wurde. Bei der Stadt Celle sei derzeit alles zufriedenstellend geregelt und in nächster Zeit stünden keine Veränderungen an. Es solle grundsätzlich für die Kommunen die Möglichkeit geschaffen werden zu privatisieren. Hierüber würde jedoch stets der Rat entscheiden.

Ratsfrau Fiss berichtet, dass bei anderen Kommunen diese Prozesse schon mal durchgespielt worden seien und später hätte man kräftig drauf gezahlt. Dies wolle man in Celle verhindern.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass das Beispiel ÖPNV hinke, da die Stadt keinen Einfluss mehr auf die Gestaltung des ÖPNV habe. Der Bereich der Abwasserkanäle würde den städtischen Haushalt sehr wohl belasten, da die Abschreibungen im Ergebnishaushalt und nicht über die Gebühren erwirtschaftet werden müssten. Die Gelsenwasser AG sei Mitglied im Verband kommunaler Unternehmen; dieser Verband habe sich ebenfalls gegen die geplante EU-Richtlinie ausgesprochen. Die Gelsenwasser AG sei kommunal geprägt und verfolge kommunale Interessen. Er lasse sich gerne von diesen Spezialisten beraten, wie man sich zukünftig besser aufstellen könne. Heute lebe der städtische Haushalt vorrangig von der Substanz und die Re-Investitionsquote sinke sukzessive. Doch irgendwann müssen die notwendigen Investitionen getätigt werden und deshalb wolle er alle Optionen prüfen, um zukünftig im Interesse der Stadt und der Gebührenzahler handlungsfähig zu bleiben. Es solle hierbei kein Tafelsilber verramscht werden, sondern die Stadt solle stets das Heft des Handelns in der Hand behalten.

Nach dem Abschluss der umfangreichen Aussprache weist der Ratsvorsitzende darauf hin, dass zwei Resolutionsentwürfe zur Abstimmung stehen. Seines Erachtens sei der Vorschlag der SPD-Fraktion der weitergehende Antrag, da dieser auch Handlungskomponenten vor Ort in sich trage. Danach stimmt der Rat mehrheitlich bei 10 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen dem Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion zu. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, LINKE/BSG, Die UNABHÄNGIGEN und der WG-Fraktion hat sich damit erledigt.