16.05.2013 - 11 Haushaltskonsolidierung; Beauftragung der Kommu...

Beigeordneter Rentsch trägt vor, dass allen klar sei den Weg des Sparens konsequent zu beschreiten, auch wenn dies nicht leicht falle. Hierbei sei wichtig, externe Beratung in Anspruch zu nehmen. Die dabei anfallenden Kosten seien branchenüblich und nicht ungewöhnlich hoch. Ziel sei es, bis zum Jahr 2017 einen positiven Haushalt zu erzielen, dies erfordere hohe Anstrengungen und deshalb sei ein Betrag von 50.000,-€ bis 100.000,-€ für die Beauftragung der KGSt durchaus angemessen. Die SPD-Fraktion werde dem Vorhaben zustimmen.

Bürgermeister Gevers führt aus, dass die Mehrheit des Rates daran interessiert sei sich beraten zu lassen. Die KGSt könne hier durchaus die gewünschte kompetente Hilfestellung geben. Man trage die Entscheidung mit, die in Rede stehenden Haushaltsmittel auf 100.000,- € aufzustocken, jedoch unter der Bedingung, dass dem Verwaltungsausschuss die noch zu erstellende Leistungsbeschreibung und die damit verbundenen Kosten zur Entscheidung vorgelegt werden.

Ratsherr Müller weist darauf hin, dass es hier nicht mehr nur darum gehe einen Sparkommissar zu beschäftigen, der sich jede Einnahme- und Ausgabeposition mal anschaut, sondern Ziel sei augenscheinlich ein radikaler Umbau der Kommune. Hier sei der Begriff „Gewährleistungskommune“ gefallen, d. h. dass die Stadt gewisse Leistungen nicht mehr selbst erbringt, sondern von Dritten erbringen lässt. Das beinhalte die Wende von einem Leitbild der “Dienstleistungskommune” hin zu einem Leitbild von der “Stadt als Konzern”. In den letzen Jahren seien traditionelle kommunale Monopole durch Marktöffnung beseitigt worden, u. a. die Energieversorgung und der ÖPNV. Als nächstes stünde die Trinkwasserversorgung an. Oftmals würden Teile der Verwaltung, die gewinnbringend sind, ausgelagert und an Private vergeben, in der Regel in GmbHs mit städtischer Beteiligung. Da sei man bei der “Stadt als Konzern” angelangt - oder wie es im KGSt-Jargon heißt: der “kommunalen Gewährleistungsholding”. Schon heute hätten viele Städte eine Vielzahl an Beteiligungen an GmbHs und an Zweckverbänden oder hielten – wie die Stadt Celle – Aktienvermögen. Celle habe sich vor einiger Zeit dazu entschlossen, ein sog. Beteiligungsmanagement einzuführen. Im letzten Beteiligungsbericht befinde sich auch nicht von ungefähr der Begriff “Stadt als Konzern”. Die Leitung dieses Konzerns habe der Verwaltungsvorstand und dem Rat bliebe entsprechend die Rolle des Aufsichtsrats und damit nur noch eine Kontrolltätigkeit oder eine Beratungsfunktion des Vorstands. Dies sei gleichbedeutend mit der Reduzierung oder gar Abschaffung der gewählten Selbstverwaltungsorgane. Die Gemeinwohlverpflichtung, die heute noch bei der Erbringung städtischer Leistungen Vorrang habe, schwinde zugunsten einer Strategie der Gewinnabführungen an den Mutterkonzern, als den sich die Stadt dann versteht. Dabei komme alles unter die Räder, was man sich unter einer lebendigen und transparenten Bürgerkommune vorstellt. Weiterhin schlägt er vor, die KGSt nicht zu beauftragen, denn viele Vorschläge, die die KGSt unterbreiten wird, könne auch das hiesige Rechnungsprüfungsamt (RPA) auflisten, dafür brauche man kein teures Gutachten. Letztendlich ginge es immer um Entscheidungen, die der Rat zu treffen habe, denn hier liege die politische Verantwortung. Aber es sei fraglich, ob sich bei der Vielzahl an Einsparvorschlägen auch entsprechende politische Mehrheiten finden werden. Die Stadt habe zuletzt ihre Einnahmesituation deutlich verbessert, nun müsse man nur noch auf millionenschwere Projekte wie z. B. Nordwall/Neumarkt, Garnisonmuseum oder die Subventionierung der Städtischen Union verzichten, dann sei man schon sehr nah an einem ausgeglichenen Haushalt. Die Fraktion DIE LINKE/BSG werde hier nicht zustimmen.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die Beauftragung des hiesigen RPA auch Kosten verursachen würde; weiterhin seien solche umfangreichen Aufgaben nicht einfach nebenher zu leisten. Die Verwaltung habe in der Vergangenheit viele Einsparvorschläge unterbreitet, die meisten hätten jedoch keine Mehrheit im Rat gefunden. Heute solle vorsorglich der in Rede stehende Haushaltsansatz auf 100.000,- € erhöht werden; später müsse dann das Leistungsverzeichnis erstellt und dann könne auch der genaue Kostenumfang ermittelt werden.

Ratsherr Cewe berichtet, dass eine Haushaltskonsolidierung nur mit entsprechender Disziplin zu erreichen sei. Viele Einsparvorschläge seien schon bekannt und bedürfen nicht noch eines externen Gutachters. Die Gutachterkosten könne man auch sehr gut für andere Dinge verwenden. Die Verwaltung habe fähige Mitarbeiter/innen, die selber konstruktive Vorschlage erarbeiten und dem Rat zur Beratung vorlegen können. Die zu führende Diskussion müsse vor dem Hintergrund erfolgen, dass die Stadt kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem habe. Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN werde hier nicht zustimmen.

Beigeordneter Zobel führt aus, dass die im Raume stehende Summe von 100.000,-€ das hohe strukturelle Defizit der Stadt Celle in keiner Weise ausgleichen könne. Viele Ratsmitglieder würden durch teilweise unehrliche Rechnerei bewusste Irritation betreiben. Der Referent der KGSt sei ja nicht grundlos eingeladen worden. Ratsherr Müller habe sich gerühmt, aus dem Stand selber rd. 100 Einsparvorschläge auf den Tisch bringen zu können, da frage er sich ernsthaft, warum die Fraktion DIE LINKE/BSG in den letzen beiden Jahren kaum einen dieser Vorschläge in die Beratungen eingebracht habe. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen werde der Erhöhung auf 100.000,- € zustimmen, da sich diese Investition bei solch einem hohen strukturellen Defizit rechnen werde. Der Rat sollte bei diesem Prozess eng mit eingebunden werden.

Ratsherr Schoeps erklärt, dass die WG-Fraktion mit den Ausführungen der KGSt sehr zufrieden sei. Die KGSt habe kommunales Know-How und die Summe von 100.000,- € sei bei dem avisierten Ziel der schwarzen Null ein vergleichsweise moderater Kostenbeitrag. Weiterhin weist er darauf hin, dass in der Vergangenheit schon viele sinnvolle Einsparvorschläge eingereicht worden seien. Diese seien oftmals jedoch nur deshalb abgelehnt worden, weil sie von der falschen Fraktion gekommen sind. Er regt an, bei zukünftigen haushaltswirksamen Vorlagen die Auswirkungen tariflicher Steigerungen, der Inflationsrate usw. mit aufzuzeigen. Die WG-Fraktion werde dem geplanten Vorhaben zustimmen.

Beigeordneter Rejmann trägt vor, dass Ratsherr Müller heute schon große Panik verbreite, obwohl noch gar nichts in der Sache entschieden worden sei. Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN suggeriere, dass man alles selber leisten könne, dabei sei in den Haushaltsdebatten um viele Einsparvorschläge gerungen worden. Beispielsweise seien im Bereich Sport keine entscheidenden Einsparungen vorgenommen worden, da hier immer noch Klientel-Politik betrieben werde. Hier müsse zukünftig ein Umdenken einsetzen. Hierbei könne die KGSt optimale Vorschläge erarbeiten, man müsse aber stets im Einzelfall prüfen, ob die zu treffenden Entscheidungen sinnvoll sind, denn man habe z. B. damals die weiterführenden Schulen an den Landkreis abgegeben – eine Entscheidung, die heute sehr bedauert werde. Insgesamt gehe es darum, die Leistungen für die Bürger optimal bereitzustellen. Er schlägt vor, dem Weg der KGSt zu folgen.

Bürgermeister Dr. Hörstmann weist darauf hin, dass die Ausführungen des Beigeordneten Zobel „die Diskussion im Rat sei kindisch“ nicht akzeptabel seien; hier wünsche er sich eine andere Wortwahl. Die KGSt führte aus, dass die Stadt zunächst „nach innen“ schauen müsse, was verändert werden könne. Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN habe damals vorgeschlagen, diesbezüglich ein innerbetriebliches Vorschlagswesen einzuführen, dieser Antrag sei jedoch umgehend vom Tisch gewischt worden. Im Übrigen habe die KGSt überwiegend Infos und Auswertungen vieler Kommunen zusammengetragen; dies könne die hiesige Verwaltung auch selber leisten. Die zentrale Aussage der KGSt sei, dass die Verwaltung erst mal nach innen arbeiten müsse und dann schaue die KGSt nochmal drüber. Dies erinnere ihn an das damalige Kienbaum-Gutachten, das nach Fertigstellung ziemlich schnell wieder im Keller des Rathauses verschwunden sei, da die Ergebnisse keine Akzeptanz gefunden hätten. Die SPD-Fraktion betreibe im Übrigen selber Klientel-Politik, sobald es um Sozialpolitik gehe. Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN werde den heutigen Beschlussvorschlag ablehnen.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass viele die zuletzt vorgenommenen Steuererhöhungen als falsches Signal gewertet hätten. Hier verweist er auf die Ausführungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, die diesen Ratsbeschluss als richtig und notwendig erachtet hätten. Der Haushalt sei mit dem Hinweis genehmigt worden, dass die Stadt dauerhaft nicht leistungsfähig sei und weiterhin ein nachhaltiger Haushaltskonsolidierungsbedarf bestehe. Diesen Weg müsse man nun auch konsequent weitergehen. In den Haushaltsberatungen am 20.12.2012 sei explizit beschlossen worden, die KGSt zu beauftragen und zunächst einen Ansatz von 50.000,- € in den Haushalt 2013 einzustellen. Die heute geforderte Nichtausgabe der für die Beratungskosten vorgesehenen Mittel mache keinen Sinn, da solch ein Betrag in keiner Weise geeignet sei, das hohe strukturelle Defizit der Stadt zu senken.

Ratsherr Dr. Knigge erklärt, dass er schon in der Ratssitzung am 20.12.2012 darauf hingewiesen habe, dass ein Betrag von 50.000,-€ für das geplante Vorhaben nicht reichen werde, wenn man es ernsthaft angehen wolle. Die Einschnitte, die im städtischen Haushalt vorzunehmen seien, seien ohne externe Hilfe nicht zu leisten. Man solle sich nicht einbilden alles im Alleingang schaffen zu können, da sprächen die Erfahrungswerte der KGSt eindeutig dagegen. Man müsse sich vor Augen führen, dass jede schnellere Umsetzung von Einsparvorschlägen die investierte Summe von 100.000,-€ rechtfertigen würde. Da Eile geboten sei schlage er vor, den Rat nicht mit der Beauftragung im Detail zu beschäftigen, sondern zunächst eine öffentliche Behandlung im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss vorzunehmen und dann im Verwaltungsausschuss die abschließende Entscheidung zu treffen. Beigeordneter Zobel gibt hierzu an, dass dieser Vorschlag seine Zustimmung finde.

Nach dem Abschluss der umfangreichen Debatte weist Ratsvorsitzender Falkenhagen darauf hin, dass der 1. Absatz des Beschlussvorschlages der Vorlage BV/0128/13 entbehrlich sei.

Weiterhin schlägt er vor, den 2. Absatz des o. g. Beschlussvorlages um folgenden Satz zu ergänzen:

„Vor Auftragsvergabe ist die Leistungsbeschreibung dem Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss und dem Verwaltungsausschuss zu Beratung vorzulegen.“

Danach fasst der Rat mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:

Die durch Haushaltsbeschluss bereitgestellten Mittel von 50.000,- € werden durch eine überplanmäßige Ausgabe auf 100.000,- € angehoben. Vor Auftragsvergabe ist die Leistungsbeschreibung dem Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss und dem Verwaltungsausschuss zu Beratung vorzulegen.