16.05.2013 - 5 Haushaltskonsolidierung; Bericht von Herrn Dirk...

Der Ratsvorsitzende begrüßt Herrn Greskowiak in der heutigen Ratssitzung. Danach trägt der Genannte zum o. g. Thema vor (Präsentation siehe Anlage).

Ratsherr Schoeps weist darauf hin, dass in der Stadt Kaiserslautern rd. 280 Vorschläge erarbeitet worden seien. Er bittet um Auskunft, wie viele Vorschläge umgesetzt worden seien und wie viel man eingespart habe. Herr Greskowiak gibt dazu an, dass konkrete Zahlen noch nicht vorlägen; der Rat der Stadt Kaiserslautern habe grundsätzlich die strategische Ausrichtung beschlossen und die Umsetzungsphase laufe derzeit. Viele Projekte seien auch zeitversetzt zu realisieren.

Bürgermeister Gevers trägt vor, dass der Rat heute bis zu 100.000,- € zur Verfügung stellen solle, obwohl eigentlich gespart werden müsse. Hier stelle sich die Frage, ob die anfallenden Kosten nicht genauer beziffert werden können. Herr Greskowiak erklärt, dass zunächst eine Leistungsbeschreibung erarbeitet werden müsse, d. h. was kann die Stadt selbst leisten und was soll durch die KGSt erledigt werden. Danach werde sich dann der Preis richten, so dass zum jetzigen Zeitpunkt ein fester Betrag nicht benannt werden könne.

Beigeordneter Zobel berichtet, dass stets von einer „Gewährleistungskommune“ die Rede sei, d. h. man solle sich auf die Kernaufgaben der Daseinsvorsorge konzentrieren. Er bittet um nähere Ausführungen dazu. Herr Greskowiak gibt an, dass man jede Aufgabe dahingehend überprüfen solle, ob man sie zwingend selbst erbringen müsse oder ob sie anderweitig erledigt werden könne. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass bei Vergaben von Leistungen auch Mehrwertsteuer anfalle; demzufolge müsse verifiziert werden, welche Variante günstiger ist. Weiterhin müsste auch die intrakommunale Zusammenarbeit auf den Prüfstand (z. B. mehrere Personalabrechnungsstellen, Kassen, IT-Abteilungen usw. in einer Organisationseinheit, die ggf. zusammengelegt werden können). Auch die interkommunale Zusammenarbeit (z. B. zwischen Stadt und Landkreis) müsse permanent im Fokus bleiben, um ggf. Einsparungen zu erzielen.

Bürgermeister Dr. Hörstmann bittet um Auskunft, ob die KGSt die Umsetzung der Vorschläge später auch begleiten werde. Herr Greskowiak erläutert, dass dies möglich sei, wenn es gewünscht werde. Dies würde jedoch die anfallenden Kosten erhöhen.

Beigeordnete Uca fragt, ob es sinnvoll sei das in Rede stehende Vorhaben auszuschreiben. Herr Greskowiak antwortet, dass sich die KGSt an einer Ausschreibung der Stadt Celle beteiligen würde.

Ratsherr Müller bittet um Auskunft, ob der Preis mit der KGSt verhandelbar sei. Der Referent antwortet, dass nach ersten Vorgesprächen ein Kostenrahmen von 50.000,- bis 100.000,-€ prognostiziert worden sei. Erst wenn die Leistungsbeschreibung vorläge, könnten die Kosten genauer beziffert werden.

Beigeordneter Zobel fragt, ob die erarbeiteten Vorschläge schon für die Haushaltsberatungen für 2014 zur Verfügung stehen werden. Herr Greskowiak erklärt, dass erste Vorschläge sicherlich schon mit einfließen könnten, der Abschlussbericht sei jedoch erst im Jahr 2014 fertig.

Ratsherr Didschies bittet um Auskunft, was man machen könne, wenn der Landkreis bei Vorschlägen zur interkommunalen Zusammenarbeit nicht kooperieren wolle. Der Referent gibt dazu an, dass solch eine Konstellation schwer in den Griff zu bekommen sei.

Ratsherr Schulze weist darauf hin, dass im Antrag Nr. 3/2013 schon eine Leistungsbeschreibung enthalten sei. Demzufolge sollte man den Prozess so schnell wie möglich auf den Weg bringen.

Ratsherr Müller trägt vor, dass die KGSt wohl keine Ratschläge oder Hinweise bei steuerrechtlichen oder handelsrechtlichen Aspekten geben könne; dies wäre für die städtischen Beteiligungen aber ggf. relevant. Hier stelle sich die Frage, ob noch weitere Kosten für andere Gutachter oder Berater hinzukommen. Herr Greskowiak erklärt, dass die KGSt keine Wirtschaftsprüfungskompetenz habe; bei später anstehenden Fragen könne die KGSt aber eigene Partner mit einbringen, die dann unterstützend mitwirken können. Aber auch hier muss er auf den Umstand hinweisen, dass erst eine Leistungsbeschreibung erstellt werden müsse.

Ratsfrau Knabe bittet um Auskunft, ob im laufenden Prozess der Leistungsbeschreibung nur die Verwaltung involviert sei oder ob auch hier schon der Rat beteiligt werde. Herr Greskowiak führt aus, dass unter dem Begriff Verwaltung stets die Fachverwaltung und der Rat als Einheit zu verstehen sei; letztendlich müsse die Stadt diesen Aspekt der Mitwirkung selbst regeln.

Nach dem Ende des Vortrags danken der Ratsvorsitzende und der Oberbürgermeister dem Referenten Herrn Greskowiak für die ausführlichen Darstellungen und Antworten.

In der Zeit von 19:10 – 19:20 Uhr wird die Sitzung unterbrochen.