20.06.2013 - 3 Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen ...

Ratsvorsitzender Falkenhagen weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt „Evaluation des Bürgerhaushalts (ehem. TOP 8, BV/0161/13)“ abzusetzen sei. Man habe sich in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses darauf verständigt, den Bürgerhaushalt 2014 zunächst auszusetzen, da die Ergebnisse zum Thema „Haushaltskonsolidierung – Beauftragung der KGSt“ erst abgewartet werden sollen. Im Rat besteht Einvernehmen so zu verfahren.

Weiterhin soll die Tagesordnung um die Vorlage BV/0232/13 „Bürgerbefragung Schützenplatz / Allerinsel“ (Antrag Nr. 43/2013 der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN) erweitert werden. Der Rat stimmt dieser Erweiterung der Tagesordnung zu (neu: TOP 8).

Der Ratsvorsitzende trägt vor, dass unter dem Tagesordnungspunkt 10 „Änderung der Tagespflegesatzung“ lediglich die Vorlage BV/0178/13 zu behandeln sei; die von der Verwaltung  vorgelegte Ergänzungsvorlage BV/0178/13-1 solle erst in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten werden. Im Rat besteht Einvernehmen so zu verfahren.

Abschließend wird die Tagesordnung für den öffentlichen Teil - siehe oben – vom Rat einstimmig bestätigt.