20.06.2013 - 12.1 Ortsumgehung Celle - Antrag 42/2013 der CDU-Fra...

Bürgermeister Gevers trägt vor, dass der 2. Bauabschnitt der Ortsumgehung Celle heute freigegeben worden sei. Die CDU-Fraktion habe beantragt, dass die Ortsumgehung in der jetzt geplanten Trassenvariante 8N nicht infrage gestellt werde. Ziel müsse es sein, das gesamte Bauvorhaben zügig zu Ende zu bringen. In der Ergänzungsvorlage BV/0221/13-1 habe die Verwaltung dargestellt, dass der Antrag erledigt sei, da er der Beschlusslage des Rates entspreche. Er habe jedoch sämtliche Ratsprotokolle ab 2007 durchgesehen und hätte solch einen expliziten Ratsbeschluss, der eine Zustimmung zur Trassenführung 8N beinhaltet, nicht finden können. Die Umsetzung dieses festen Willens aus dem Rat heraus fehle hier und in letzter Zeit sei vieles von außen infrage gestellt worden, so dass sich die CDU-Fraktion veranlasst gesehen habe, diesen Antrag auf den Weg zu bringen. Die GRÜNEN hätten sich im Landeswahlkampf gegen diese Baumaßnahme ausgesprochen und er hoffe, dass sich die Celler GRÜNEN hier durchsetzen werden. Bürgermeister Gevers bittet um Zustimmung zu dem Antrag der CDU-Fraktion. Weiterhin beantragt er, entgegen der Vorgehensweise im Fachausschuss und im Verwaltungsausschuss, die eine Empfehlung zur Beschlussvorlage der Verwaltung abgegeben haben, heute im Rat über den Antrag Nr. 42/2013 abstimmen zu lassen, da er der weitergehende Antrag sei. 

Beigeordneter Rentsch erklärt, dass Bürgermeister Gevers mehr Zweifel gesät als Klarheit geschaffen habe. Zu keiner Zeit sei die Trassenvariante 8N infrage gestellt worden. Der CDU-Antrag sei überflüssig, deshalb werde die SPD-Fraktion hier nicht zustimmen.

Ratsherr Müller führt aus, dass immer noch der Leitsatz gelte: “Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.” Mittlerweile sei eine gewisse Kehrtwende eingetreten, da viele junge Bürger/innen vermehrt auf einen gut ausgebauten ÖPNV zurückgreifen würden. In den vergangenen Jahren sei für Berufspendlerinnen und -pendler nach Hannover die Schiene attraktiver geworden. Für den ganzen Celler Norden würde sich dies jedoch bei einer fertiggestellten Ortsumgehung wieder umkehren und die Straße gegenüber der Schiene attraktiver machen. Dies führe wieder zu mehr Straßenverkehr. 1999 habe der ehemalige Oberstadtdirektor Biermann erklärt, dass eine totale Verstopfung der Innenstadt drohe, wenn die Ortsumgehung nicht komme. Dieses vermeintliche Chaos sei jedoch nicht eingetreten. Celle brauche keine überdimensionierte Ortsumgehung und die Befürworter stünden knapp vor einem totalen Scheitern ihrer Verkehrspolitik, denn wenn das Oberverwaltungsgericht die Allerquerung untersagen sollte, sei für die betroffenen Ortsteile Altencelle, Altenhagen und Lachtehausen eine Verschlechterung der Situation absehbar. Dass FFH-Gebiet gebe es schon lange, deshalb seien diese Planungen mit der Allerquerung nicht nachvollziehbar. Der damalige CDU-Ratsherr Dr. Stumpf habe sogar gesagt, dass es keinen Plan B geben dürfe, dabei sei im Jahr 1984 die Ortsumgehung schon mal juristisch gescheitert. Sollte die Ortsumgehung kommen, dann stünde das Allertal als FFH-Gebiet als großer Verlierer fest.

Beigeordneter Zobel gibt an, dass seine Fraktion die Ortsumgehung grundsätzlich befürworte. Das ausstehende Gerichtsurteil müsse jedoch abgewartet werden und daran werde man sich halten und es kritisch begleiten. Man werde nicht wie die CDU verfahren „Augen zu und durch“, denn augenscheinlich gebe es bei den Planungen Defizite, da ökologische Aspekte nicht hinreichend berücksichtigt worden seien. Eine Klage sei ein demokratisches Recht, deshalb sollte man die Klageführer nicht als Verhinderer bezeichnen. Das Thema Westumgehung sei vom Tisch.

Beigeordneter Dr. Bischoff führt aus, dass in letzter Zeit ein ziemliches Durcheinander bei den Äußerungen zur Ortsumgehung aufgetreten sei; insbesondere die beiden Parteien der neuen Landesregierung hätten hierzu beigetragen. Deshalb habe die CDU-Fraktion diesen Antrag formuliert, da eine große Verunsicherung bei der Bevölkerung festgestellt worden sei. Vor diesem Hintergrund soll die in Rede stehende Trassenführung 8N heute bekräftigt werden. Ihm sei unverständlich, dass viele Ratsmitglieder heute so rum eiern, manche würden sich anstellen „wie eine katholische Jungfrau vorm ersten Mal“.

Der Ratsvorsitzende weist Beigeordneten Dr. Bischoff darauf hin, seine Aussagen zukünftig bedachtsamer zu wählen, da die letzte Äußerung auch als diskriminierend betrachtet werden könnte.

Ratsherr Schoeps erklärt, dass die Celler Politik mit großer Mehrheit diese Trassenführung unterstütze, deshalb sei dieser Antrag überflüssig.

Ratsherr Ohl weist auf die Aussage des Beigeordneten Rentsch hin, dass heute „ein super Tag für Celle“ sei. Durch die Freigabe des 2. Bauabschnitts entstünden jedoch nur viel Lärm und Verkehr für die angrenzenden Quartiere inkl. übermäßigem LKW-Verkehr. Die Verwaltung habe stets in Aussicht gestellt, die Blumlage vor Schwerlastverkehr zu schützen. Hier sollte die Verwaltung ihr Wort halten und die bereits eingereichten Anträge möglichst zügig abarbeiten.

Nach dem Abschluss der umfangreichen Diskussion lässt der Ratsvorsitzende über den Antrag Nr. 42/2013 der CDU-Fraktion abstimmen, da dieser gegenüber der Verwaltungsvorlage der weitergehende Antrag sei. Diesem Antrag stimmt der Rat mit 16 Ja-Stimmen bei 9 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen mehrheitlich zu.