26.09.2013 - 4 Einwohnerfragestunde nach § 17 der Geschäftsord...

Ratsvorsitzender Falkenhagen gibt die drei Einwohnerfragen von Herrn Schleipen durch Verlesen bekannt (siehe Anlage). Bezüglich der ersten Frage führt er aus, dass diese nicht beantwortet werde, da diese Frage - wie schon des Öfteren hier ausgeführt - dem Anspruch auf Ernsthaftigkeit nicht gerecht werde.

Danach beantwortet Oberbürgermeister Mende die Fragen 2 und 3 wie folgt:

zu 2.: „Mit der Frage 2 ist sehr wahrscheinlich gemeint, wann die Stadt Celle weitere Gespräche mit den HAUSEIGENTÜMERN vom Nordwall plant. Die Gespräche werden fortgesetzt, wenn den Eigentümern Standortalternativen am alten Ort oder in der Nachbarschaft aufgezeigt werden können. Dazu bedarf es eines rechtskräftigen Bebauungsplans. In finanzieller Hinsicht bedarf es verwaltungsintern eines erweiterten Handlungsspielraums in den Preisverhandlungen, um die Gespräche fortsetzen zu können. Es ist beabsichtigt, die Gespräche in 2014 fortzusetzen.“

zu 3.: „Ein akutes Problem mit der Unterbringung von Flüchtlingen und insbesondere syrischer Nation gibt es - auch absehbar - nicht. Ein Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten ist derzeit nicht erkennbar und im Übrigen sieht das Konzept der Stadt Celle zur Unterbringung gerade nicht eine „Kasernierung“ vor, sondern es werden Wohnungen dezentral angemietet. Weiterhin befindet sich die Kaserne im Eigentum des Bundes und entzieht sich damit der unmittelbaren Verfügungsgewalt der Stadt Celle. Die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen sind nicht gegeben, für das Gelände gibt es kein Baurecht. Die notwendige wohnungsbedingte Infrastruktur wie Wasser, Elektro, Wärme ist mit Auszug der britischen Streitkräfte „vom Netz“ genommen worden. Somit steht die Kaserne Hohe Wende für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht zur Verfügung.“

Danach stellt Herr Schleipen folgende Zusatzfrage: „Auf welcher rechtlichen Grundlage lehnt der Ratsvorsitzende die Beantwortung der Frage 1 ab? Dies sei nicht nachvollziehbar, da es eine ähnliche Fallkonstellation in Frankreich bereits gegeben habe. Im Übrigen finde demnächst eine Veranstaltung „Einweihung des ersten UFO-Landeplatzes im 4-Generationen-Park in Wathlingen“ statt, an der auch diverse Kommunalpolitiker teilnehmen würden; insofern sei seine Frage gar nicht so abwegig.

Der Ratsvorsitzende gibt dazu an, dass er für die anderen Kollegen aus der Kommunalpolitik nicht sprechen könne. Im Übrigen gebe es in Deutschland für die von Herrn Schleipen geschilderte Fallkonstellation gar keine geeigneten Formulare, insofern könne es diese Problematik dann auch nicht geben.