26.09.2013 - 14 Beratung des 2. Nachtragshaushaltsplanes für da...

1. Stadträtin Dr. Schmitt führt in die Thematik ein und erläutert die Eckdaten des 2. Nachtragshaushaltsplanes. Im Ergebnishaushalt werde sich das Jahresergebnis um 97.200,-€ auf 4.179.100,-€ verschlechtern. Das Ergebnis resultiert im Wesentlichen aus geringeren Gewerbesteuererträgen (durch hohe Erstattungen für Vorjahre), höheren Anteilen an der Einkommensteuer, Erträge aus dem Verkauf von Bauland, Neubewertung eines Teils des Aktienvermögens, höheren Aufwendungen im Bereich der Jugendhilfe, Reinigung, Energie sowie höhere Personalaufwendungen.

Die Auszahlungen für Investitionstätigkeiten vermindere sich von bisher 19.814.900,-€ auf nunmehr 16.273.600,-€. Die Verringerung der Auszahlungen sei insbesondere auf Verschiebungen in Folgejahre zurückzuführen. Beispiele hierfür seien die Sanierungsmaßnahmen Stadtumbau West, Neustadt, Städtebaulicher Denkmalschutz und Realisierung des Projektes Bauhof. Die Einzahlungen würden sich von bisher 10.240.300,-€ auf nunmehr 7.727.300,-€ verringern. Gründe hierfür sei die Nichtrealisierung von Grundstücksverkäufen sowie Abrufe von Fördermitteln, die erst in 2014 erfolgen könnten.

Insgesamt sinke im Jahr 2013 der Kreditbedarf von bisher 8.412.800,-€ auf nunmehr 8.125.500,-€. Dem stehe eine Kredittilgung in 2013 von 9.205.100,-€ gegenüber. Für das Haushaltsjahr 2013 ergäbe sich daher keine Netto-Neuverschuldung. Zum 31.12.2013 werde sich die investive Verschuldung auf 160 Mio. Euro belaufen. Aus den Jahren 2011 und 2012 bestünden noch Kreditermächtigungen in Höhe von 8,2 Mio. Euro, die nach Aufnahme der Kredite die langfristige Verschuldung auf 168,2 Mio. Euro ansteigen ließen.

Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, werde nicht verändert. Er liege weiterhin bei 90.000.000,-€. Der Durchschnittsbetrag der aufgenommenen Liquiditätskredite in 2013 liege aktuell bei rd. 65 Mio. Euro.

Nach dem Abschluss der umfangreichen Ausführungen bittet 1. Stadträtin Dr. Schmitt um Zustimmung zur 2. Nachtragshaushaltssatzung.

Ratsherr Müller führt aus, dass im Haushalt eigentlich ein Überschuss zu verzeichnen sei, wenn nicht die Gewerbesteuereinnahmen so dramatisch zurückgegangen seien. Der Dreh- und Angelpunkt der aktuellen Misere liege demnach beim Gewerbesteuereinbruch und die Situation in Celle sei bundesweit wohl einmalig, denn in anderen Städten und Gemeinden seien keine ähnlichen Effekte zu finden. Leider müsse sich der Rat hier mit sehr allgemein gehaltenen Begründungen seitens der Verwaltung begnügen, denn es werde permanent auf das Steuergeheimnis verwiesen. Fraglich sei, ob die in Rede stehenden Ausfälle als endgültig zu bewerten sind. Viele Steuerberater würden sich darüber nur wundern. Da der genannte Gewerbesteuereinbruch offensichtlich nicht konjunktureller Art sei, müsse man sich wohl in den nächsten Jahren mit deutlichen Mindereinnahmen abfinden mit der Folge, dass man einige Großprojekte beerdigen müsse. Hierbei müsse man prüfen, was wichtig und unumgänglich sei und auf was man verzichten könne. Man dürfe sich nicht nur auf die KGSt verlassen, denn das zu bewerten sei nicht deren Job, sondern die Verantwortung liege beim Rat. Die Fraktion DIE LINKE / BSG werde dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Ausführungen des Ratsherrn Müller nicht ganz zutreffend seien, denn auch andere Kommunen hätten erhebliche Schwankungen bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen und müssten durch Abrechnungen für Vorjahre erhebliche Belastungen hinnehmen. Solche Schwankungen ließen sich nicht im Detail prognostizieren und der zuständige Fachdienst Finanzen versuche alles, um eine sorgfältige Planung zu ermöglichen. Private Unternehmen würden die Gewerbesteuer ganz anders abrechnen und wären mit öffentlichen Kommunen so nicht vergleichbar, insbesondere weil bei den privaten Gewerbebetrieben wirtschaftliche Interessen dahinter stünden. Im Übrigen weist er darauf hin, dass die Stadt sehr wohl das Steuergeheimnis wahren müsse, hiermit werde man nicht fahrlässig umgehen.

Ratsfrau Fudeus berichtet, dass im Ausschuss für Personalangelegenheiten und Verwaltungsreform Nachfragen zu den anstehenden Erhöhungen der Personalausgaben gestellt worden seien. Die Ausführungen der Verwaltung seien jedoch nicht zufriedenstellend gewesen. Der diesjährige Haushalt sei erst im Februar verabschiedet worden und da wäre durchaus schon absehbar gewesen, dass z. B. 3 Springerstellen erforderlich sind. Weiterhin habe man wenig Verständnis, dass der Rat hierüber erst Ende Sept. d. J. informiert werde und das auch nur auf Nachfrage. Hier fühle man sich vom zuständigen Dezernat schlecht informiert und wünsche sich zukünftig eine bessere Info-Politik der Verwaltung.

Der Oberbürgermeister trägt vor, dass die Verwaltung sicherlich die Darstellung der Veränderungen verbessern könne. Der Rat sei aber durchaus informiert gewesen, denn im Finanzausschuss sei umfassend berichtet worden und dann müsse man sich in den Fraktionen auch mal ausschussübergreifend unterrichten.

Beigeordneter Zobel erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dem Haushalt 2013 zugestimmt hätte; infolgedessen würden sie nun auch den Nachtragshaushalt absegnen, denn dieser basiere auf dem im Februar 2013 verabschiedeten Basishaushalt. Weiterhin spreche man sich gegen eine Politik aus, alle in Frage kommenden Großprojekte zu streichen, denn dies schade auch der hiesigen Wirtschaft. Große Bauchschmerzen würde jedoch der Haushalt 2014/15 bereiten.

Bürgermeister Dr. Hörstmann gibt an, dass der Haushalt 2013 insgesamt schon falsch aufgestellt worden sei. Jetzt habe sich die Situation noch verschlechtert und dies liege nicht nur an der Gewerbesteuer. Man sollte sich zügig von diversen Großprojekten verabschieden. Bezüglich der Gewerbesteuerprognose regt er an, mehr mit den hiesigen Wirtschaftsvertretern zu kommunizieren, dann wäre eine bessere Einschätzung der Gewerbesteuerentwicklung durchaus möglich. Die Fraktion der UNABHÄNGIGEN werde den Nachtragshaushalt ablehnen.

Beigeordneter Rentsch berichtet, dass die Ausführungen des Bürgermeisters Dr. Hörstmann mehr als peinlich und es nicht wert seien, weiter kommentiert zu werden. Dieser Nachtragshaushalt sei nichts anderes als die Anpassung des bestehenden Haushaltes an die aktuellen finanziellen Entwicklungen. Dies sei nichts Dramatisches und es bleibe nun abzuwarten, wie die Vorschläge der KGSt fruchten werden. Die Stadt solle langfristig vorangebracht werden, deshalb solle man nicht alle Großprojekte gleich in Abrede stellen.

Bürgermeister Gevers trägt vor, dass die CDU-Fraktion heute zustimmen werde, da es eine Fortschreibung des Basis-Haushaltes sei. Bezüglich der vergessenen Stellen sei dies zwar im Finanzausschuss beantwortet worden, dennoch stelle sich die Frage, warum die Kosten für diese zusätzlichen Stellen nicht veranschlagt worden sind, wenn die Stellen im Stellenplan aufgeführt werden. Weiterhin werde der Oberbürgermeister um Auskunft gebeten, was die verhängte Haushaltssperre eigentlich an Einsparungen effektiv bringe. Hier brauche der Rat entsprechende Infos, in welchen Dimensionen sich die erzielten Einsparungen bewegen.

Ratsherr Schoeps erklärt, dass auch die WG-Fraktion heute ihre Zustimmung geben werde, denn bis auf die Gewerbesteuerentwicklung bewege sich alles im üblichen Rahmen. Sorgen würden nur die prognostizierten Unterdeckungen in den Folgejahren bereiten. Weiterhin hoffe man auf geeignete Vorschläge durch die KGSt; diese dürften nicht wieder in der Schublade verschwinden. Hier müsse man eine umfassende Aufgabenkritik vollziehen.

Der Oberbürgermeister gibt zu der verhängten Haushaltssperre an, dass diese erst dann wieder aufgehoben werden dürfe, wenn eine Verbesserung der finanziellen Situation festzustellen ist. Dieses Ziel werde durch den heutigen Nachtragshaushalt nicht erreicht. Derzeit könne er die Auswirkungen der Haushaltssperre nicht im Detail darstellen, hier müsste ggf. bis zum 31.12.2013 gewartet werden, bis alle Veränderungen abschließend zusammengestellt werden können. Diesbezüglich werde auch die Thematik „Unterjähriges Berichtswesen“ weiter vorangetrieben, um hier regelmäßig präzisere Prognosen zu erhalten.

Nach dem Abschluss der umfangreichen Beratungen beschließt der Rat mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen die 2. Nachtragshaushaltssatzung in der beratenen Fassung für das Haushaltsjahr 2013 gem. § 58 Abs. 1 Ziff. 9 in Verbindung mit § 115 Abs. 1 NKomVG.