24.10.2013 - 4 Einwohnerfragestunde nach § 17 der Geschäftsord...

1. stellv. Ratsvorsitzender Wilhelms weist darauf hin, dass der Bürger Herr Schleipen am 20.10.2013 drei Einwohnerfragen eingereicht habe (siehe Anlage). Später habe der Genannte die Fragen 2 und 3 wieder zurückgezogen. Danach verliest 1.stellv. Ratsvorsitzender Wilhelms die Frage 1 von Herrn Schleipen. Diese beantwortet Oberbürgermeister Mende umfassend (siehe Anlage) verbunden mit der Bitte, zukünftig auf Fragen zu verzichten, die nicht mehr von der Geschäftsordnung des Rates (GO) gedeckt sind.

Weiterhin informiert Ratsfrau Seitz, dass auch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ursprünglich eine Stellungnahme zur o. g. Frage 1 abgeben wollte. Sie verzichte jedoch auf ein Verlesen in der heutigen Sitzung und bittet die Verwaltung, diese Stellungnahme (siehe Anlage) Herrn Schleipen schriftlich zukommen zu lassen.

Abschließend informiert 1. stellv. Ratsvorsitzender Wilhelms, dass Herr Schleipen heute nicht persönlich anwesend ist und somit eine Zusatzfrage gemäß § 17 Abs. 4 GO nicht in Betracht kommt.