24.10.2013 - 7.1 Satzung zur Änderung der Satzung über die Erheb...

Ratsherr Didschies führt aus, dass es sich hier nicht um eine neue Satzung, sondern um eine Fortschreibung der bestehenden Regelungen mit einem geänderten Winterdienstkostenansatz bzw. mit einer Umlage für mehrere Jahre handeln würde. Natürlich trage die CDU-Fraktion diese Gebührensenkung mit, er vermisse allerdings bei der Gesamtkostenkalkulation für 2014 die vom Oberbürgermeister im Jahr 2012 angekündigten Einsparungen für die Reinigung in den Außenbezirken. Obwohl die Reinigungsintervalle hier halbiert, Kehrmaschinen nicht ersetzt und zusätzlich einzelne Straßen aus der Reinigungsklasse III herausgenommen worden seien, sei keine Kostenminderung in der Beschlussvorlage zu erkennen - erst recht nicht,  wenn man von den Ansätzen für 2014 die Sach- und Personalkostensteigerungen von  2 bzw. 2,5 Prozent herunter rechnet. Seit 2013 werde per Berechnungsfaktor dem Einzelnen in den Außenbezirken im Ergebnis für die halbe Dienstleistung auch nur noch die Hälfte seiner ursprünglichen Kosten in Rechnung gestellt. Weiterhin werde im Innenstadtbereich den Hauseigentümern seit 2013 nahezu das Doppelte für die gleiche Leistung bei gleichen Gesamtkosten berechnet, also nur eine Umverteilung nach geänderten Reinigungsintervallen und nicht nach tatsächlichen Kosten. Daher möge die gültige Satzung rechtmäßig sein, werde aber von vielen Bürgerinnen und Bürgern als ungerecht empfunden. Die Einführung einer Grundgebühr mit Fixkostenberechnung wäre hier hilfreich, da Änderungen in den Reinigungsintervallen nicht diese krassen Auswirkungen zur Folge hätten. Schließlich bekämen die Innenstädter ja auch keine sechs Gebührenbescheide. Daher begrüßt Ratsherr Didschies die Entscheidung des Verwaltungsausschusses, durch den eingerichteten Arbeitskreis mögliche Vorschläge für eine neue Satzung zum Jahresbeginn 2015 erarbeiten zu lassen.

Danach beschließt der Rat einstimmig die der Vorlage BV/0355/13 als Anlage 2 beigefügte Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Celle. Die Verwaltung wird gebeten, im Jahr 2014 für 2015 eine Überarbeitung der Satzung zu prüfen.