16.01.2014 - 5 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 20.1...

Bürgermeister Dr. Hörstmann führt aus, dass Oberbürgermeister Mende in der Ratssitzung am 20.12.2013 im öffentlichen Teil unter Tagesordnungspunkt 22 b Stellung zu dem Antrag Nr. 95/2013 der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN "Dossiers über Ratsmitglieder" genommen habe. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 14.01.2014 habe er diesen Antrag dann für erledigt erklärt. Bürgermeister Dr. Hörstmann stellt klar, dass für ihn dieser Antrag keinesfalls erledigt sei, da die in dem Antrag Nr. 95/2013 formulierten Fragen nicht so beantwortet worden seien, wie es die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN erwartet hätte. Als Bürgermeister Dr. Hörstmann hierzu weiter ausführen wollte, wies ihn der Ratsvorsitzende darauf hin, dass unter dem Tagesordnungspunkt „Genehmigung des Protokolls“ weitergehende inhaltliche Diskussionen nicht zulässig seien. Nach § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates dürften sich Einwendungen gegen das Protokoll nur gegen die Richtigkeit der Wiedergabe des Verhandlungsverlaufs und des Inhalts der Beschlüsse richten. Auf Nachfrage des Ratsvorsitzenden bestätigt Bürgermeister Dr. Hörstmann, dass die Niederschrift vom 20.12.2013 den Sitzungsverlauf unter TOP 22 b korrekt wiedergegeben habe. Der Ratsvorsitzende schlägt dem Genannten vor, bei weiterem Klärungsbedarf eine entsprechende Anfrage im Verwaltungsausschuss zu stellen oder sich direkt an den Oberbürgermeister zu wenden.

Abschließend genehmigt der Rat einstimmig bei 5 Enthaltungen den öffentlichen Teil des Protokolls vom 20.12.2013.