16.01.2014 - 6.6.2 Haushaltsplan 2014

Der Ratsvorsitzende schlägt für die heutigen Haushaltsberatungen folgende Verfahrensweise vor:

-          Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten solle keine separate Diskussion erfolgen, sondern über den Haushalt solle insgesamt debattiert werden.

-          Nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden soll heute lediglich über den Antrag Nr. 96/2013 der Fraktion DIE LINKE/BSG "Haushalt 2014 - Rücknahme der Kürzung um 50.000,-€ beim Etatansatz Öffentliche Bibliotheken" einzeln abgestimmt werden, alle anderen haushaltsrelevanten Anträge werden in die Beratungen des 1. Nachtragshaushaltes verschoben.

-          Abweichend von § 10 Abs. 5 der Geschäftsordnung soll eine Sprecherin oder ein Sprecher für eine Fraktion 15 Minuten Redezeit erhalten.

Im Rat besteht Einvernehmen so zu verfahren.

Danach erläutert 1. Stadträtin Dr. Schmitt die heute in der Sitzung verteilten Tischvorlagen und die darin dargestellten finanziellen Eckdaten und haushaltsmäßigen Veränderungen. Abschließend bittet sie um Zustimmung zur Haushaltssatzung in der beratenden Fassung.

Ratsherr Müller führt aus, dass der Rat heute in mehrfacher Hinsicht ein Armutszeugnis abgebe, da die Mehrheit in diesem Gremium eine Aussprache über den Haushalt in die Beratungen für den 1. Nachtragshaushalt schieben wolle, wenn auch die Vorschläge der KGSt zur Diskussion stünden. Hier gebe die Politik ihre Verantwortung an die KGSt ab, die den defizitären Haushalt wieder herrichten solle. Er befürchte, dass dabei viele sinnvolle Projekte auf der Strecke bleiben, die die Stadt bisher ausgezeichnet hätten. Ein erstes Ausrufezeichen sei die anstehende Kürzung bei den Bibliotheken; dabei müssten solche Einrichtungen stets auf einem aktuellen Stand bleiben. Dies sei nun nachhaltig gefährdet und der Rat tue gut daran, diesen Fehler heute zu korrigieren. Weiterhin sei die finanzielle Ausstattung der Stadt Celle nicht ausreichend, um den Anforderungen einer modernen Kommune gerecht zu werden. Die Fraktion LINKE/BSG habe sich im Kreistag für eine Senkung der Kreisumlage eingesetzt, leider sei dies erfolglos geblieben. Die Fraktion LINKE/BSG schlägt vor, sich von diversen Großprojekten zu trennen (z. B. Umbau des Nordwalls) und sich auf die wichtigen Dinge für diese Stadt zu konzentrieren. Der Prüfauftrag für die KGSt erstrecke sich leider nicht auf die hiesige Congress Union, hier wäre sicherlich interessant gewesen, was solch eine Überprüfung ergeben hätte.

Beigeordneter Rentsch trägt vor, dass die derzeitige Haushaltssituation sehr schwierig sei. Heute werde ein besonderer Beschluss gefasst, da die Vorschläge zum Haushalt inhaltlich erst im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltes beraten werden, wenn auch die Vorschläge der KGSt vorliegen. Hier verweise er auf den eingereichten Antrag Nr. 81/2013 der SPD-Fraktion, der dann zentrales Thema sein werde. Die Fraktion LINKE/BSG betreibe lediglich eine Verdrehung der Tatsachen; dies helfe nicht weiter. Ziel müsse es sein, die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern. Eine Senkung der Kreisumlage sei vom Landkreis abgelehnt worden; ggf. müsse hier der Klageweg beschritten werden. Der Stellenplan sollte beschlossen werde, da darin sinnvolle Änderungen enthalten sind. Die SPD-Fraktion werde heute dem Haushalt 2014 zustimmen.

Bürgermeister Gevers weist darauf hin, dass in dem überfraktionellen Antrag Nr. 3/2013 unter Punkt 2 a – d diverse Ergebnisverbesserungsmaßnahmen vorgeschlagen worden seien. Bei dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf seien jedoch diese Vorschläge nicht umgesetzt worden. Beispielsweise seien die Erträge aus den Tochter- und Beteiligungsgesellschaften rückläufig veranschlagt und per Saldo seien die Aufwendungen aufsteigend geplant. Ebenso seien bei der Personalbewirtschaftung keine Einsparungen erkennbar. Hierbei werde dem Rat von der Verwaltung stets vorgehalten, dass der Rat aufzeigen müsse, wo gespart werden soll. Der Rat habe jedoch keinen detaillieren Einblick in die Verwaltungsvorgänge, so dass man jetzt auf die Vorschläge der KGSt hoffe. Mit dem Antrag Nr. 78/2013 habe die CDU-Fraktion ihre formulierten Forderungen weiter nachgeschärft und dies werde die Messlatte für die anstehenden Beratungen des Nachtragshaushaltes sein. Er hoffe dann auf kluge Entscheidungen des Rates, der immer noch das Heft des Handelns in der Hand habe und nicht die KGSt. Es sei an der Zeit, für den Haushalt nun größere Lösungen zu finden.

Oberbürgermeister Mende stellt richtig, dass im Rahmen der Vorbereitung des Haushaltes nicht nur der Ansatz für die Bibliotheken reduziert worden sei, sondern auch viele andere Bereiche hätten Kürzungen hinnehmen müssen. Insgesamt habe die Verwaltung schon eine Einsparsumme von rd. 4 Mio. Euro zusammengetragen, um dem Rat einen beratungsfähigen Haushalt vorlegen zu können.

Beigeordneter Zobel erklärt, dass die Ausführungen des Ratsherrn Müller, der Rat gebe seine Kompetenzen ab, nicht zuträfen. Der Rat befinde sich in einem ständigen Prozess und auf ihn kämen in den nächsten Jahren große Anstrengungen zu, da die Defizite weiter ansteigen werden. Demnächst stünden mehrere Sitzungen des Finanzausschusses an, in denen intensiv die Vorschläge der KGSt diskutiert werden. Die Fraktion LINKE/BSG würden diesen Prozess jedoch ständig in Abrede stellen und sich in populistischer Weise die für sie interessanten Punkte herausgreifen, um bei der Bevölkerung zu punkten. Mit solchen Vorschlägen würde man den Haushalt aber weiter verschulden und Ratsherr Müller könne er versichern, dass die Bibliothek auch zukünftig eine wichtige Rolle spielen werde.

Ratsherr Blidon macht darauf aufmerksam, dass heute reine Scheingefechte geführt werden, da der Rat heute lediglich aus rein formalen Gründen einen Haushalt beschließen müsse. Die inhaltliche Diskussion werde – wie bereits mehrfach erwähnt – später geführt. Weiterhin stellt er klar, dass der Rat keinesfalls Kompetenzen abgeben werde. Es müsse auch in Erwägung gezogen werden, dass sich bei Rat und Verwaltung eine gewisse Betriebsblindheit eingestellt habe, um gewisse Einsparpotentiale zu erkennen. Ggf. könne ein externer Betrachter hier geeignete Vorschläge unterbreiten, die der Rat dann diskutieren müsse. Es bestünde ja nicht die Verpflichtung, diese dann auch eins zu eins zu übernehmen, hier wäre ja ein gewisser Entscheidungsspielraum.

Ratsherr Schoeps berichtet, dass der Vorschlag, die KGSt zu beauftragen, von der WG-Fraktion gekommen sei. Ggf. könne ja dieser externe Berater den Knoten durchschlagen, denn seit vielen Jahren werde im Rat über den Haushalt heftig gestritten. Die WG-Fraktion hoffe, bis 2017 im städt. Haushalt die schwarze Null zu erreichen.

Bürgermeister Dr. Hörstmann trägt vor, dass der vorliegende Haushalt intensiv in den Fraktionen beraten worden sei. In den Ratsgremien solle dies nun unterbleiben. Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN hätte vorgeschlagen, bei der Beratung möglicher Einsparvorschläge vorrangig die städt. Bediensteten miteinzubinden, da sie am besten wüssten, wo Einsparpotentiale generiert werden können. Der Rat habe jedoch die KGSt beauftragt. Er sei nach wie vor der Auffassung, dass die Stadt ein Ausgabeproblem habe. Bezüglich der Besoldung für die Mitglieder des städt. Verwaltungsvorstandes sei fraglich, ob man dies so zwingend übernehmen müsse. Weiterhin hätte er es gerne gesehen, wenn Bürgermeister Gevers bei der letzten Sitzung des Rates beim Thema „Aufnahme des neuen Geschäftsfeldes Energievertrieb durch die Stadtwerke Celle GmbH“ zugestimmt hätte.

Der Ratsvorsitzende weist auf folgendes hin:

1.      Es sollte jedem Ratsmitglied klar sein, dass aus vertraulichen Sitzungen nicht berichtet werden darf. Insbesondere dürfe nicht das Abstimmverhalten einzelner Ratsmitglieder erwähnt werden.

2.      Es sollte jedem Ratsmitglied klar sein, dass den Normen des Gesetzgebers zu folgen ist. Infolgedessen sind die vom Land festgesetzten Eingruppierungen umzusetzen. Sie sind in den städtischen Stellenplan zu übernehmen.   

Ratsfrau Fudeus erklärt, dass grundsätzlich gute Mitarbeiter/innen für jeden Arbeitgeber wichtig seien. Seit 2009 seien jedoch diverse Vollzeitstellen dazu gekommen, verbunden mit entsprechenden Kostensteigerungen. Zuletzt sollten weitere Mittel i. H. v. rd. ¼ Mio. Euro beschlossen werden. Dies werde die CDU-Fraktion jedoch nicht mittragen, da eine strikte Stellenbewirtschaftung zwingend erforderlich sei, um der angespannten Haushaltslage gerecht zu werden. Es sollten zunächst die Empfehlungen der KGSt abgewartet werden, bevor über weitere Stellen entschieden werde. Abschließend stellt sie den Antrag, die Punkte 1 – 4 des Beschlussvorschlages der Vorlage BV/0361/13-1-1 einzeln abzustimmen.

Ratsfrau Schrader stellt klar, dass der vorliegende Haushalt sehr wohl in den Ausschüssen beraten worden sei, hier liege Bürgermeister Dr. Hörstmann falsch. Die CDU-Fraktion gebe die Verantwortung für Einsparungen im Personalbereich ab, dabei müsse sie selber klar definieren, in welchen Bereichen das Personal abgebaut und entsprechend die Standards reduziert werden sollen. Die Verwaltung habe schon viele Kosteneinsparungen auf den Weg gebracht. Im Kita-Bereich seien auf Beschluss des Rates Drittkräfte hinzugekommen und dies führe zwangsläufig zu Stellenmehrungen.

Ratsherr Dr. Knigge führt aus, dass hier stets von rd. 4 Mio. Euro Einsparungen durch die Verwaltung die Rede sei; dies sei im gegenwärtigen Haushalt nicht nachvollziehbar. Dagegen seien rd. 4,4 Euro mehr beim Ertragshaushalt festzustellen; so sei ein Sparwille keinesfalls zu erkennen. Bezüglich der Senkung der Kreisumlage gehe es eigentlich nur um Verschiebung von Geldern zwischen verschiedenen kommunalen Haushalten im Kreis Celle; man sollte besser beim eigenen Haushalt intensiv prüfen, wo weitere Optimierungen möglich sind und nicht bei anderen Haushalten nach neuen Geldquellen suchen. Die Erträge bei den Beteiligungen seien um rd. 1,6 Mio. Euro gestiegen; damit sei eine zentrale Forderung der CDU-Fraktion umgesetzt worden, für die sie zunächst heftig gescholten worden sei. Bei den Stadtwerken sei in 2012 eine Rücklage von 12,4 Mio. Euro zu verzeichnen gewesen; hier hätte eine weitaus höhere Ausschüttung realisiert werden können. Das Petitum der CDU sei stets gewesen, die Gewinne der Töchtergesellschaften, die der Stadt Celle zustehen, auch entsprechend abzuführen.

Oberbürgermeister Mende weist darauf hin, dass die Gewinnausschüttung von der Sparkasse nicht durch einen Fraktionsantrag der CDU bzw. einen Ratsbeschluss initiiert worden sei. Weiterhin habe die Verwaltung im Rahmen der Vorbereitung des Haushaltes 2014 erhebliche Anstrengungen unternommen, um in allen Bereichen möglichst Kostensteigerungen zu vermeiden bzw. Einsparungen zu erzielen. Hier sei insgesamt eine Reduzierung von rd. 4 Mio. Euro verwirklicht worden. Tarifliche und gesetzliche Vorgaben, die zu Kostensteigerungen führen, könne man nicht beeinflussen.

Beigeordneter Rejmann erklärt, dass hier heute eher ein Wettbewerb der Sprüchemacher stattfinde als eine sachliche Haushaltsdebatte. Kürzungen im Haushalt müssten stets mit Augenmaß erfolgen. Manche Fraktionen fordern Kürzungen im Mio.-Bereich, aber bei der Anhörung der Ortsräte werde dann um 100,00 € - Beträge gefeilscht. Allen müsse klar sein, dass Einsparungen im Personalbereich nur dann erfolgen können, wenn zeitgleich auch die Standards heruntergefahren werden. Bezüglich der Senkung der Kreisumlage hätte er erwartet, dass sich die Doppelmandatsträger im Kreistag dafür nachhaltig einsetzen. Ratsherr Dr. Knigge suggeriere, dass die Erträge aus den Beteiligungen politisch verfügbar seien; dies sei so nicht korrekt, denn diese Erträge seien im freien Wettbewerb erzielt worden. Die Rücklagen bei den Stadtwerken seien u. a. für zukünftige Investitionen im Celler Badeland vorgesehen; solche Beträge seien nicht aus der Portokasse finanzierbar.

Ratsherr Schulze weist darauf hin, dass man sich im doppischen Haushalt bewege; hier sei Ratsherr Dr. Knigge wohl noch nicht ganz im Bilde. Wenn man bei den Stadtwerken die Vorschläge von Ratsherr Dr. Knigge umsetzen würde, ginge das Badeland über kurz oder lang den Bach runter. Bei der Kreisumlage gehe es nach bestimmten gesetzlichen Regelungen; dabei orientiere man sich nach den tatsächlichen Bedarfen und es sollen keine Sparschweine der Landkreise gefüllt werden. Den im Raum stehenden Vorwurf eines „Schein-Haushaltes“ weist die SPD-Fraktion entschieden zurück.

Ratsherr Didschies trägt vor, dass heute kaum sachliche Beiträge zum Haushalt kämen, vielmehr werde auf die CDU-Fraktion und deren Doppelmandatsträger eingedroschen. Es stehe der Vorwurf im Raum, dass Entscheidungen im Kreistag die finanzielle Ausstattung der Ortsräte beeinflussen würden. Dabei habe kein Kreistagsmitglied jemals die Abschaffung der Ortsräte gefordert. Bezüglich der Kreisumlage gebe es einen eindeutigen Beschluss des Kreistages, der u. a. vorsehe, dass 50% etwaiger Jahresüberschüsse des Landkreises direkt anteilig an die kreisangehörigen Kommunen ausgeschüttet werden.

Oberbürgermeister Mende erklärt, dass hier versucht werde, eine vom Landesgesetzgeber beschlossene Besoldungserhöhung für Wahlbeamte gegen die Verwaltung auszuspielen, dabei solle vom Rat lediglich eine gesetzliche Regelung in den hiesigen Stellenplan übernommen werden. Dies sei absolut unangemessen und kein fairer Umgang. Bezüglich der Kreisumlage sei eine Gegenposition der Stadt Celle entwickelt worden und eine entsprechende Klärung laufe derzeit beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport. Man hoffe auf eine gütliche Regelung und der Landkreis solle sich endlich solidarisch zeigen. Er bittet alle Beteiligten, hier bei einer sachlichen Diskussion zu bleiben.

Ratsfrau Fiss berichtet, dass die in Rede stehende Besoldungserhöhung rechtlich sicherlich einwandfrei sei, sie käme jedoch zu einem sehr unglücklichen Zeitpunkt. Weiterhin habe die Stadt stets signalisiert, die Trägerschaft für die weiterführenden Schulen wieder zurück zu holen. Hier sei jedoch fraglich, ob die in den nächsten Jahren anstehenden Investitionen im Schulbereich überhaupt von der Stadt finanziell gestemmt werden könnten.

Nach dem Abschluss der umfangreichen Diskussion stellt der Ratsvorsitzende zunächst folgenden Fraktionsantrag zu Abstimmung:

a)      Antrag Nr. 96/2013 der Fraktion LINKE/BSG " Haushalt 2014 - Rücknahme der Kürzung um 50.000,-€ beim Etatansatz Öffentliche Bibliotheken""

Der Rat lehnt diesen Antrag mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen und 1 Enthaltung ab.

Alle anderen Anträge der Ratsfraktionen zum Haushalt 2014 werden auf Wunsch der Antragsteller in die Beratungen des 1. Nachtragshaushaltes 2014 verschoben, um diese dann im Rahmen der Diskussion der KGSt-Vorschläge weiter zu behandeln und zu entscheiden. 

Danach erfolgt eine Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion, über die vier in der Vorlage BV/0361/13-1-1 genannten Beschlusspunkte einzeln abzustimmen. Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen. 

Abschließend entscheidet der Rat über die vier in der Vorlage BV/0361/13-1-1 genannten Beschlusspunkte wie folgt:

1)      Zu Ziffer 1:

Der Rat beschließt mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen den Stellenplan 2014 als Teil des Haushaltsplanes in der beratenen Fassung.

2)      Zu Ziffer 2:

Der Rat beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen das Haushaltssicherungskonzept 2014 in der beratenen Fassung. Einzige Maßnahme ist die Beauftragung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt).

3)      Zu Ziffer 3:

Der Rat beschließt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen den Haushaltsplan 2014 in der beratenen Fassung. Die Verwaltung wird verpflichtet, nach Genehmigung des Haushalts bis zum Beschluss des Rates über die Nachtragshaushaltssatzung die rechtlichen Bestimmungen für die haushaltslose Zeit bezüglich der Aufwendungen und Investitionen nach § 116 NKomVG weiterhin anzuwenden.

4)      Zu Ziffer 4:

Der Rat beschließt mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung, dass die Ortsräte in der ersten Jahreshälfte 2014 Beschlüsse über die Verwendung der Ortsratsmittel bis max. 60 % der bereitgestellten Haushaltsmittel fassen können. Aufgrund o. a. gefasster Beschlüsse können 40 % der bereitgestellten Haushaltsmittel in diesem Zeitraum ausgegeben werden.