20.12.2013 - 22 Mitteilungen der Verwaltung

a)      Immobilie Neues Land 1a im Ortsteil Westercelle – mögliche Ansiedlung der Hells Angels

Oberbürgermeister Mende berichtet, dass er weitere Unterschriften erhalten habe, die sich gegen eine Ansiedlung der o. g. Gruppierung im Ortsteil Westercelle richte. Die Gesamtzahl der derzeit gesammelten Unterschriften belaufe sich auf 1724. Die Verwaltung werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um dieses Vorhaben zu verhindern.

b)     Antrag Nr. 95/2013 der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN "Dossiers über Ratsmitglieder"

Der Oberbürgermeister nimmt auf die heute eingegangene Anfrage (siehe Anlage) wie folgt Stellung:

„Die in der Anfrage der Unabhängigen enthaltenen abwertenden, falschen und tendenziösen Bemerkungen weise ich entschieden von der Verwaltung und von mir. Falsch ist die Behauptung der Unabhängigen, dass ich irgendein Ratsmitglied diskriminieren wollte. Mit dem Hinweis auf den Titel einer zu Recht stolz machenden Dissertation ist das grundsätzlich gar nicht möglich. Dass durch den Titel der Dissertation bei den Unabhängigen der Eindruck entstanden sein könnte, dass die wissenschaftlichen Kenntnisse des Ratsmitglieds nicht im Bereich der Finanzen liegen, ist eine eigenständige Denkleistung der Unabhängigen und von mir nicht beeinflussbar. Eine Diskriminierung war von mir nicht beabsichtigt. Wenn die Unabhängigen das genannte Ratsmitglied allerdings nun diskriminieren, liegt dies in ihrer Verantwortung.

Es handelt sich auch nicht um eine „Entgleisung“; anders als beim Vorwurf der „Demagogie“, dem ich völlig ohne Kritik durch die Vorsitzende des Personalausschusses oder der anwesenden Vertreter der Unabhängigen ausgesetzt wurde. Während dieser beinhaltet, dass ich mich „ der Hetze und Lüge schuldig“ mache, wohnt hingegen dem Zitieren eines Dissertationsthemas per se keine wertende Beurteilung inne.

Mit dem betroffenen Ratsmitglied habe ich in der Zwischenzeit die Sachlage erörtert. Dem Verwaltungsausschuss habe ich bereits in der letzten Sitzung die Sachlage dargestellt. Die jetzt gestellte Anfrage ist deshalb überflüssig und dient einzig dem Versuch einer erneuten Skandalisierung. Dies gilt insbesondere für die von Ihnen unterstellte Vermutung, dass über Ratsmitglieder Dossiers geführt würden, um sie ggf. unter Druck zu setzen. Diese durch nichts belegte Vermutung liegt an der Grenze einer strafbewehrten Verleumdung!

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Zu 1: Nein

Zu 2: Entfällt

Zu 3: Das Verfahren der Ansprache von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung durch Ratsmitglieder ist in den VA-Sitzungen vom 14.12.2011 und 28.11.2006 dargestellt worden. Für die von den Unabhängigen hier aufgestellten Vermutungen gibt es von daher keinen Raum. Es gibt keinerlei Aktenvermerke, so dass auch nichts gesammelt werden kann.

Zu 4: Entfällt

Zu 5: Entfällt

Zu 6: Ein solches Verzeichnis kann entsprechend der Antworten zu 1-5 nicht erstellt werden.

Zu 7: Entfällt

Zu 8: Entfällt

Zu 9: Wie Sie wissen, findet eine Überwachung von Gesprächen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht statt.“

c)      Verabschiedung des Stadtbaurates Dr. Matthias Hardinghaus

Der Oberbürgermeister verabschiedet Herrn Dr. Hardinghaus, da dieser heute das letzte Mal in seiner Funktion als Stadtbaurat an einer Sitzung des Rates teilnimmt. Er überreicht ihm einen Blumenstrauß und dankt ihm für den intensiven Einsatz für die Stadt Celle. Ab dem 01.01.2014 trete er bei der städt. WBG eine neue Aufgabe von großer Wichtigkeit an und der Oberbürgermeister wünscht ihm dafür viel Glück und Erfolg. Der Ratsvorsitzende schließt sich im Namen des Rates und persönlich den Worten des Oberbürgermeisters an.