20.12.2013 - 6 Haushaltskonsolidierung: Beauftragung der Komm...

Bürgermeister Gevers erklärt, dass die Stadt derzeit keine soliden Finanzen vorweisen könne, deshalb habe die CDU-Fraktion den entsprechenden Antrag Nr. 77/2013 gestellt, da die bisherigen Oberziele der momentanen Situation und den zukünftigen Herausforderungen nicht mehr gerecht würden. Zwischenzeitlich habe die Verwaltung dazu Stellung genommen und angeregt, die aktuell gültigen Oberziele nicht zu ändern, da diese zurzeit Grundlage für das Handeln der KGSt seien. Dies sei dem Rat Mitte November in Form einer Mitteilungsvorlage zur Kenntnis gegeben worden und die CDU-Fraktion habe angeregt, hier eine Beschlussvorlage für den Rat vorzubereiten. Die CDU-Fraktion werde sich heute bei der Abstimmung enthalten, da sie den Prozess der KGSt nicht beeinflussen möchte; sie werde sich aber vorbehalten, zu gegebener Zeit diese Ziele zu ändern bzw. zu schärfen.

Beigeordneter Rentsch führt aus, dass die formulierten Ziele Basis und Maßstab für den anstehenden Konsolidierungsprozess seien. Später müsse dann nicht die KGSt, sondern der Rat selber die notwendigen Entscheidungen treffen und das in Rede stehende Konsolidierungspaket verabschieden. Die SPD-Fraktion werde hier zustimmen.

Bürgermeister Dr. Hörstmann erklärt, dass seine Fraktion große Probleme mit dieser Beschlussvorlage habe, da seine Fraktion einen anderen Weg für die Haushaltskonsolidierung favorisiere. Der diesbezüglich vorgeschlagene Zeitraum bis 2017 sei zu lang und der Rat sei bei den aus den Oberzielen gewonnenen und priorisierten Fachzielen nicht beteiligt worden. Demzufolge werde die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN hier nicht zustimmen.

Ratsherr Müller führt aus, dass der in Rede stehende Filter für Sparvorschläge im Konsolidierungsprozess den sozialen und ökologischen Umbau verhindern werde. Hier gehöre die soziale Ausgestaltung einfach mehr in den Fokus, aber die Mehrheit wolle wohl eher nach dem Motto „Weiter so“ verfahren. Bei der Stadtbibliothek solle gekürzt werden, dies zeige die Ignoranz, die bei der Zusammenstellung dieser Ziele zutage trete. Vielmehr sollte zur Haushaltskonsolidierung auf Großprojekte verzichtet werden, da diese sich durch die Verzinsung auch auf den Ergebnishaushalt auswirken würden. Ohne die doppische Haushaltsführung hätte die Stadt gar kein Minus, sondern könnte positive Zahlen ausweisen. Es werde lediglich aufgezeigt, dass wir derzeit von der Substanz zehren. Die Fraktion DIE LINKE / BSG werde hier nicht zustimmen.   

Der Oberbürgermeister gibt dazu an, dass man in diesem Prozess nicht weiter vorankomme, wenn wichtige Grundlagen mehrfach geändert werden. Deshalb sei es wichtig, dass die Oberziele derzeit nicht angefasst werden. In der Beschlussvorlage sei lediglich zusammengefasst worden, was dem Rat eh schon bekannt war. Beim Sparen könne nicht das „Rasenmäher-Prinzip“ angewendet werden, da man dadurch wichtige Projekte und Strukturen zerschlagen würde. Deshalb sei dieser Filter vorgeschaltet worden. Es müsse das Bestreben sein, die Stadt Celle u. a. als sozial attraktiv zu erhalten.

Beigeordneter Zobel trägt vor, dass die Ausführungen von Ratsherr Müller so nicht korrekt seien, da nach wie vor in den betreffenden Zielebenen alle wichtigen Ziele enthalten seien, die Ratsherr Müller als „wird aufgegeben“ tituliert. Die Kürzung bei der Stadtbibliothek sei zunächst ein Vorschlag der Verwaltung; man hoffe, bei den anstehenden Beratungen diesen Punkt ggf. optimieren zu können. Weiterhin müsse berücksichtigt werden, dass Investitionen nicht nur Kosten verursachen, sondern sie können auch Einnahmen generieren. Im Übrigen seien sie auch für die Zukunft der Stadt wichtig. Der Hinweis, diese Sache laufe am Rat vorbei, treffe nicht zu, da in den letzten Wochen schon umfangreiche Diskussionen gelaufen seien bzw. demnächst anstünden (alleine 4-5 Sitzungen des Finanzausschusses im März/April 2014). Im Rahmen dieses Prozesses werde man viele Dinge schärfen und dies immer unter der Prämisse der schwarzen Null. Die Panikmache der Fraktion DIE LINKE/BSG sei hier keinesfalls angebracht.  

Ratsherr Schoeps berichtet, dass mögliche Einsparungen bei der Stadtbibliothek derzeit zur Diskussion stünden und man müsse sehen, inwieweit dies ggf. auch anders gestaltet werden könne. Die WG-Fraktion werde hier zustimmen. 

Abschließend entscheidet der Rat mehrheitlich bei diversen Gegenstimmen und Enthaltungen wie folgt:

a)      Die Oberziele werden bis zur Wiedererlangung der finanziellen Leistungsfähigkeit – spätestens 2017 – nicht geändert. Der Antrag Nummer 77/2013 der CDU Fraktion vom 19.11.2013 ist damit erledigt.

b)      Die von der Verwaltung aus den vorgegebenen Oberzielen gewonnenen und priorisierten Fachziele werden bestätigt. Der Rat stimmt damit überein, dass diese als Filter für Sparvorschläge im Konsolidierungsprozess genutzt werden. Der Antrag Nummer 77/2013 der CDU Fraktion vom 19.11.2013 ist damit erledigt.