06.02.2013 - 3 Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2010,...

Die Verwaltung erläutert die Vorlage. Seitens der CDU- Fraktion und der Fraktion der Unabhängigen wird die kurzfristige Übersendung des Jahresabschlusses kritisiert. Eine intensive Auseinandersetzung mit dem Bericht über den Jahresabschluss 2010 war daher nicht möglich.

Die Verwaltung verweist auf die Aufforderung des Ministeriums für Inneres und Sport, die Prüfung des Jahresabschlusses 2010 bis zum Jahresende 2012 fertigzustellen.

Im Ausschuss besteht Einvernehmen, den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2010 in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 12.02.2013 zu beraten. Auf Bitte der CDU-Fraktion wird zugesagt, eine Stellungnahme der betroffenen Fachbereiche zu den Prüfungshinweisen zum Verwaltungsausschuss vorzulegen.

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt daraufhin vorbehaltlich der Beratung im VA und Rat einstimmig,

a)      den Jahresabschluss 2010 und die Entlastung des Oberbürgermeisters und

b)      den Jahresfehlbetrag 2010 in Höhe von  18.304.256,99 € auf neue Rechnung vorzutragen