06.02.2013 - 4 Bauhof - Realisierungsalternativen -

Die Verwaltung erläutert den Beschlussvorschlag auf der Grundlage der in der Vorlage dargestellten Vergleichskriterien.

Im Ausschuss besteht Einvernehmen über die Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen der Bauhofmitarbeiter zu verbessern. Die derzeitigen Arbeitsbedingungen seien unhaltbar.

Der Ausschussvorsitzende weist daraufhin, dass eine Aufgabenkritik im Bereich des Bauhofes durchzuführen sei.

Die Fraktion der Unabhängigen verweist auf ein heute eingegangenes Schreiben der Celler Straßenbahn GmbH, in dem auf ein im Besitz der Stadt befindliches Grundstück in der Nienburger Straße hingewiesen wird. Im Hinblick auf mögliche Synergieeffekte mit der Celler Straßenbahn GmbH und der Firma MAN sollte die Entscheidung über die Standortfrage auf dieses Grundstück ausgedehnt werden. Darüber hinaus sei eine Verschiebung des Hochbauansatzes auf das Jahr 2014 vorzunehmen.

Seitens der anderen Fraktionen wird eine Erweiterung des Beschlussvorschlages zugunsten eines weiteren Standortes im Hinblick auf die Kurzfristigkeit des eingegangenen Schreibens abgelehnt.

Die Fraktion der Grünen merkt an, dass der Kostenvergleich nicht schlüssig sei und detaillierter dargestellt werden müsste. U.a. seien die Baunebenkosten von ca. 20 % sehr hoch.

Die 1. Stadträtin erklärt auf Nachfrage, dass Mittel bereits in 2013 benötigt würden. Ein Sperrvermerk sei eine adäquate Möglichkeit, dem Rat eine Entscheidung über das weitere Vorgehen vorzubehalten und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit zu gewährleisten.

Die FDP-Fraktion stimmt dem zu und ergänzt, dass eine Verschiebung des Hochbauansatzes in das Jahr 2014 nicht sinnvoll sei, da die investive Belastungsgrenze für dieses Jahr bereits erreicht sei.

Seitens der Verwaltung wird dargelegt, dass bei den Grundstücksverhandlungen mit der BIMA ein Verhandlungsergebnis angestrebt werde, in dem die Stadt Celle von den möglichen Altlastenfolgen zu Lasten der BIMA befreit werde. Die BIMA habe sich dazu zumindest nicht ablehnend geäußert, zumal dort ein besonderes Interesse bestehe, die Vermarktung des Areals vorzunehmen.

Aus dem Ausschuss wird darauf verwiesen, dass auch die interkommunale Zusammenarbeit mit dem Landkreis Celle zu prüfen sei.

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt sodann bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, im Vorfeld der weiteren Planungen eine Aufgabenkritik im Bereich des Bauhofes durchzuführen und die Stadtverwaltung zu beauftragen, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Verwaltungs- und Betriebseinrichtungen des Fachdienstes 67 Grün- und Straßenbetrieb auf dem Teilgrundstück der „Trenchard Barracks“ zusammenzufassen. Das beinhaltet u. a. den Erwerb des zu bildenden Grundstücks, die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen (Änderung des Flächennutzungsplans, Aufstellung eines Bebauungsplans), die Objektplanung sowie die Umsetzung der notwendigen Baumaßnahmen.  Der Planungsansatz in Höhe von 460.000 € steht dafür zur Verfügung. Der Hochbauansatz in Höhe von 2.000.000 € wird mit einem Sperrvermerk zu Gunsten des Rates versehen.

Der interfraktionelle Antrag 10/2013 zu einer Verschiebung des Hochbauansatzes nach 2014 ist damit gegenstandslos geworden.