23.10.2013 - 5 Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen im Bereic...

Ortsratsmitglied Kizilyel stellt den Antrag vor und betont, dass aus seiner Sicht eine Kürzung der Hecke eine Sichtverbesserung und damit eine Gefahrenreduzierung zur Folge hätte. Ortsratsmitglied Kollster gibt zu bedenken, dass die Verwaltung nicht so ohne weiteres auf privaten Grundstücken Eingriffe vornehmen könne. Die Verwaltung bekräftigt diese Aussage, man könne nur unter bestimmten Voraussetzungen in die Rechte von Privatleuten eingreifen, so. z.B. bei der Abwehr von einer Gefahr und die läge in diesem Fall sicher nicht vor. Weiterhin ist ein Spiegel bei Regen, Schnee oder Nebel ungeeignet und hat gerade deshalb bis heute nicht den Weg in die Straßenverkehrsordnung als Verkehrseinrichtung gefunden. Aus Sicht der Verwaltung gibt es für die Reduzierung der Geschwindigkeit keine Gründe, der Lärmaktionsplan sieht für diesen Bereich auch keine Änderung vor. Ortsratsmitglied Galda erinnert an die Ortsteilbereisung von vor zwei Jahren und die Schwierigkeiten eines Anwohners in der gleichen Straße aus seiner Garage zu kommen. In vielen Ortsteilen gelte die rechts vor links Regelung in Nebenstraßen und oftmals auch die 30 km/h Beschränkung. Ortsbürgermeisterin Hufschmidt spricht sich ebenfalls für eine Geschwindigkeitsreduzierung aus. Ortsratsmitglied Schiano bittet eine Geschwindigkeitsmessung durchzuführen. Nach kurzer weiterer Diskussion einigt sich der Ortsrat darauf, einen Ortstermin mit der Fachverwaltung und der Polizei zu vereinbaren und die Situation vor Ort zu besprechen.