21.08.2013 - 5 Antrag auf ein dauerhaftes Durchfahrverbot für ...

Ortsratsmitglied Müller berichtet über die schwierige Situation der Anwohner der Blumlage, die dem Lärm durch den Schwerlastverkehr unentwegt ausgeliefert seien. Der LKW-Verkehr belaste von früh morgens bis spät abends die Anwohner. Von Seiten der Anwohner ist schon viel Engagement gezeigt worden, um diesen Zustand zu verändern. Im Februar 2013 versprach die Verwaltung in einer öffentlichen Sitzung die Blumlage für den Schwerlastverkehr zu sperren, passiert ist bislang nichts. Aus diesen genannten Gründen bringen die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE UNABHÄNGIGEN diesen Antrag auf die Tagesordnung. Ortsratsmitglied Engelen betont ausdrücklich, dass die SPD hinter diesem Antrag stehe, er nimmt konkret Bezug zum Protokoll vom 28.02.2013, in dem der Baurat Dr. Hardinghaus höchstpersönlich ein Durchfahrtsverbot zugesagt hatte. Die Verwaltung führt aus, dass die Sperrung einer Bundesstraße für einen Teil des Verkehrs nur aus schwerwiegenden Gründen erfolgen kann. Es werde jetzt, also nach Öffnung des zweiten Bauabschnittes der Ostumgehung, und nach Ausbau der B 214 und sämtlicher Knoten eine erneute Verkehrszählung vorgenommen. Nur mit diesen Daten sei eine sachgerechte Entscheidung der Verkehrsbehörde möglich. Normalerweise dürfte es zu keiner Erhöhung des Schwerlastverkehrs kommen, weil die Ausschilderung nach Hamburg und Lüneburg unverändert eine Abfahrt in Westercelle vorsieht. Ortsratsmitglied Schröder stellt fest, dass eine Sperrung aufgrund rechtlicher Vorschriften ohne Datengrundlage nicht möglich sei. Er hält es deswegen für unnötig, dass der Ortsrat über den Antrag abstimmt. Im Übrigen geht aus dem Antrag nicht hervor in welchem Bereich die Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet werden soll und bittet um Präzisesion. Ortsbürgermeisterin Jahnke verweist auf den bislang nicht umgesetzten Lärmaktionsplan und erinnert an den Antrag der CDU/FDP/WG auf Bundesstraßen 30 km/h nicht zuzulassen. Bei einer aktuellen Zählung des Verkehrs habe sie selber mitgewirkt. Stündlich führen 46 LKW und 780 PKW die Blumlage auf und ab. Sie bittet den Ortsrat gemeinsam positiv über den Antrag abzustimmen. Ratsfrau Fudeus stellt den Antrag die zwei im Antrag genannten Punkte getrennt abzustimmen. Dieser Antrag wird bei 3 Ja und 4 Nein-Stimmen abgelehnt. Ortsratsmitglied Schröder bedauert es, dass der Ortsrat Blumlage/Altstadt in dieser so wichtigen Angelegenheit nicht zusammen auftreten kann. Der gemeinsame Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE UNABHÄNGIGEN wird bei 4 Ja und 3 Nein-Stimmen beschlossen und wird an den Fachausschuss Straßenbau und Verkehr weitergeleitet.