28.05.2013 - 7 Anfragen an die Verwaltung

Die Fraktion der Grünen fragt nach, ob sich aus dem Schreiben des Bundes der Steuerzahler zu der Erhöhung der Vergnügungssteuer ein Handlungsbedarf ergebe.

Die SPD-Fraktion verweist darauf, dass neben finanzpolitischen Gründen auch die Lenkungsfunktion bei der Vergnügungssteuererhöhung eine Rolle gespielt habe. Eine erdrosselnde Wirkung dürfe daraus allerdings nicht resultieren.

Die FDP-Fraktion schlägt vor, einen Vertreter der IHK einzuladen und sich über den Sachverhalt eingehend informieren zu lassen.

Seitens der CDU-Fraktion wird angemerkt, dass man einen fast einstimmigen Ratsbeschluss zu diesem Thema habe. Man dürfe jetzt nicht bereits bei einem geringen Widerstand seine Entscheidung in Zweifel ziehen. Nach einem weiteren Zeitraum von 6 Monaten solle man den Sachverhalt nach den dann vorliegenden Daten erneut prüfen.

Die Verwaltung erklärt dazu, dass 3 Gerichtsurteile vorlägen, die die Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuererhöhung auf 20 % bestätigen. Man habe die Vergnügungssteuerpflichtigen am Anfang des Jahres über die bevorstehende Erhöhung schriftlich informiert. Seitens der Automatenaufsteller kam es zu keinerlei ablehnenden Rektionen. Vielmehr seien die Steuererklärungen überwiegend auf der Grundlage der neuen Berechnungsgrundlage übermittelt worden. Gerichtliche Klagen wurden darüber hinaus ebenfalls nicht eingereicht. Hinweise darauf, dass die Vergnügungssteuer dazu führe, dass Betriebe geschlossen werden müssten, lägen nicht vor. Vielmehr sei festzustellen, dass im Zeitraum von Januar bis April 2013 das Steueraufkommen erneut um 10 % angestiegen sei (ohne Steuererhöhung).

Zu den folgenden Fragen der FDP-Fraktion wird zum Protokoll die Anlage 1 nachgereicht:

Welche Planstellen sind bei der Stadt Celle durch die vom Landkreis Celle übernommene Aufgabe der Auszahlung des Elterngeldes eingerichtet und welche Sach- und Personalkosten entstehen durch diese Aufgabenwahrnehmung ?

Welche weiteren Aufgaben werden entgegen eigentlicher Zuständigkeiten von der Stadt Celle wahrgenommen und welche Planstellen und Sach- und Personalkosten sind auf diese Aufgabenwahrnehmung zurück zu führen ?