17.09.2013 - 2 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13.0...

Die Niederschrift der Sitzung vom 13.08.2013  – öffentlicher Teil – wird einstimmig  genehmigt.

Herr Dr. Rodenwaldt erklärt, er sei nicht an der dem Protokoll vom 13.08. beigefügten veröffentlichten Maßnahmenliste zur Haushaltssicherung 2011 interessiert gewesen, sondern an der verwaltungsinternen Liste. Die Verwaltung weist darauf hin, dass grundsätzlich keine verwaltungsinternen Unterlagen, die der Vorbereitung einer Entscheidung dienen veröffentlicht werden. Es gibt einen unausforschbaren Bereich, in dem interne Abstimmungsprozesse möglich sein müssen.