13.01.2014 - 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Besc...

Herr Oberbürgermeister Mende begrüßt die Ortsratsmitglieder. Er verweist auf die schwierige Haushaltslage und die damit einhergehende notwendige Haushaltskonsolidierung. Die Verwaltung sei gegenwärtig dabei, in Zusammenarbeit mit der Kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGST) entsprechende Konsolidierungsvorschläge zu erarbeiten und vorzubereiten. Anschließend schlägt Herr Mende vor, Herrn Bürgermeister Gevers zum Sitzungsleiter zu wählen. Die Wahl erfolgt einstimmig.

Herr Bürgermeister Gevers eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit der einzelnen Ortsräte fest. Zum Zeitpunkt der abschließenden Abstimmung ist nur der Ortsrat Boye nicht beschlussfähig.

Einvernehmen besteht darüber, die einzelnen Tagesordnungspunkte nacheinander zu diskutieren, dann ortsratsintern zu beraten und abschließend über die Punkte 1-3 des Beschlussvorschlags der Vorlage BV/0488/13 abzustimmen.

Anschließend stellt der Ortsrat Neuenhäusen die Beendigung der Mitgliedschaft von Frau Christiane Schoepffer im Ortsrat Neuenhäusen einstimmig fest (siehe Vorlage BV/0492/13).

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt belehrt daraufhin das neue Ortsratsmitglied Dirk Alvermann im Ortsrat Neuenhäusen gemäß § 43 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) bezüglich der ihm nach §§ 40 - 42 NKomVG obliegenden Pflichten. Sodann verpflichtet er ihn gemäß § 60 NKomVG durch Handschlag, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch und unter Beachtung der Gesetze zu erfüllen. Die Verpflichtung wird durch Unterschrift aktenkundig gemacht.