13.01.2014 - 2.3 Haushaltsplan 2014

Frau Dr. Schmitt erläutert anhand der als Anlage 1 beigefügten Übersicht die Ortsratsmittel und die in den jeweiligen Ortsräten geplanten investiven Maßnahmen und sonstigen Hochbau- und Tiefbaumaßnahmen getrennt nach Ortsräten.

Ortsbürgermeister Schmidtmann erklärt, er halte die veranschlagten Ortsratsmittel für Altencelle in Höhe von 4.700 € weder für beratungs- noch für abstimmungsfähig. Gemäß des Eingemeindungsvertrages von 1971 stünden dem Ortsrat Mittel in Höhe von rd. 5.113,- € (damals 10.000,-DM) zu.

Oberbürgermeister Mende weist auf die seit Dezember 2003 bestehende Praxis und im Einvernehmen mit dem Ortsrat Altencelle beschlossene Kürzung der Ortsratsmittel auf 4.700,- € hin und zeigt sich überrascht, dass der Ortsrat in Zeiten einer äußerst prekären Haushaltslage und einer notwendigen Haushaltskonsolidierung nun die Erhöhung seiner Ortsratsmittel fordere. Solch ein Vorgehen sei in keiner Weise nachvollziehbar und er halte dies nicht für einen fairen Umgang miteinander.

Der Ortsrat Neustadt/Heese spricht sich gegen den Ausbau Welfenallee Nord in Höhe von 2.000.000 € aus. Wegen der angespannten Haushaltslage soll diese Ausgabe trotz der Einnahme von 950.000 € nicht veranschlagt werden.

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt weist darauf hin, dass die Tiefbaumaßnahme „Radweg Hannoversche Heerstraße (Wederweg bis Bernstorffstraße)“ dem Ortsrat Neuenhäusen zuzuordnen sei; diese Straßen lägen nicht im Ortsteil Westercelle.

Auf Nachfrage der Ortsbürgermeisterin Jahnke wird zum Protokoll nachgetragen, dass der Ansatz für die Ortsratsmittel Blumlage/Altstadt in der ausgewiesenen Höhe von 5.100,- € unter Berücksichtigung der aktuell niedrigeren Einwohnerzahlen korrekt sei. Der im Vorjahr veranschlagte Betrag von 5.200,- € stünde nicht mehr zu.