07.03.2013 - 3.1 Stadtentwicklungskonzept Gewerbe (SEKG) - Baus...

Der Stadtbaurat leitet in den Tagesordnungspunkt ein und führt das Zustandekommen des Stadtentwicklungskonzeptes aus. Er verweist auf die im November letzten Jahres stattgefundene Sitzung mit der Anhörung der Ortsräte.

Nunmehr solle das Stadtentwicklungskonzept Gewerbe gem. § 1 Abs. 6 (11) BauGB beschlossen werden. Hierzu sei die Beschlussempfehlung der anwesenden Fachausschüsse notwendig.

Herr Siol erläutert das Konzept ausführlich im Einzelnen anhand der –schon vom Büro Spart und Nagel im November 2012 vorgestellten – Präsentation.

Die SPD-Fraktion äußert ihre Bedenken zum Leerstand des Gewebegebietes Kolkwiesen in Wietzenbruch und plädiert für das Beenden des Vorurteils, Celle sei eine Beamtenstadt, da die Untersuchung gezeigt habe, dass das produzierende Gewerbe stark vertreten sei. Weiter wird vorgeschlagen, die Ortsteile Neuenhäusen und Wietzenbruch in das Konzept aufzunehmen.

Der Stadtbaurat nimmt die Anregungen auf und entgegnet, bei diesem Konzept handele es sich nicht um ein Marketingkonzept, sondern eine Analyse zur Standortbestimmung. Wie er weiter ausführt, seien auch die Ortsteile in der Begutachtung berücksichtigt worden.

Die Verwaltung ergänzt, dass der Aspekt der Wissenschaft in Celle künftig mehr in den Vordergrund rücken solle.

Im Anschluss stellt die SPD-Fraktion fest, sie werde das Stadtentwicklungskonzept Gewerbe befürworten.

Herr Wilkens von der IHK fügt hinzu, es sei Ziel, Celle vom Image der Beamtenstadt weg zu bringen. Er verweist auf die Broschüre „Stadt in Celle“, die hierzu sehr dienlich sei.

Die FDP-Fraktion warnt davor, dieses Image als Negativwertung zu sehen und hält dagegen, dass Celle auch durch das Vorhandensein der unterschiedlichen Justizbehörden einen Namen hätte.

Die WG-Fraktion bittet um Antwort, wie die Verwaltung mit den in der Untersuchung dargestellten Schwächen: zu geringe Ausbildungsstruktur, geringes Vernetzungsangebot und gefühlte Vernachlässigung der ansässigen Betriebe umzugehen gedenkt.

Der Stadtbaurat antwortet, das Ergebnis dieser Untersuchung werde als Spiegel gewertet, dadurch seien weitere Informationen über den Bestand sowie den Bedarf vorhanden. Dies könne auch als Vorlage für eventuell folgende Untersuchungen genutzt werden.

Der Ausschussvorsitzende, Herr Fuchs übergibt die Leitung um 17:40  Uhr an Frau Fiss.

Die Ausschussvorsitzende erteilt ihm das Wort. Als Vorsitzender des Ortsrates Groß Hehlen/Scheuen merkt er an, dass der Ortsteil Groß Hehlen / Scheuen im genannten Konzept nicht genügend berücksichtigt worden sei. Er macht deutlich, dass gerade im Hinblick auf die geplante Umgehungsstraße und durch die damit verbesserte Infrastruktur weitere Gewerbeflächen in diesem Bereich für Investoren von Interesse sein werden. Diese zusätzlichen Gewerbeflächen können dann auch als Pufferzone zur vorhandenen Bebauung gesehen werden.

Hinsichtlich des NABK-Geländes in Scheuen gäbe es keine anderweitige Mitteilung, an dem Vorhaben halte die Landesregierung weiter fest. Im Übrigen hätten auch weitere Betriebe für dieses Gebiet Interesse bekundet. Er bittet, diese Anregung aufzunehmen.

Der Stadtbaurat verweist auf die Leitziele im Konzept. Danach habe die Entwicklung des innerstädtischen Bereiches Priorität vor den Außenbezirken. Einer Zersiedelung solle Einhalt geboten werden. Eine Aktualisierung der Untersuchung werde in ca. 5 Jahren sehr wahrscheinlich werden.

Die Fraktion der UNABHÄNGIGEN erinnert an den zeitlichen Aspekt des Konzeptes und teilt mit, sie unterstütze den Vorsitzenden des Ortsrates Groß Hehlen.

Die Verwaltung ergänzt, es sei richtig, dass es auch Potenziale im Norden des Stadtgebietes gäbe. Es müsse jedoch davor gewarnt werden, Ansprüche zu wecken, die aufgrund der fehlenden Infrastruktur nicht umgesetzt werden können.

Weiter teilt die Verwaltung mit, der Prognosezeitraum liefe bis zum Jahre 2020, das Konzept werde jedoch schon früher auf die Aktualität überprüft werden müssen. Das bedeute, wenn der Flächenbedarf für Groß Hehlen momentan nicht verzeichnet sei, könne sich dies in den kommenden 4-5 Jahren geändert haben.

Der Stadtbaurat schlägt vor, die Evaluierung in die Beschlussformulierung aufzunehmen.

Die CDU-Fraktion regt an, die Evaluierung nicht nur für einzelne Gebiete, sondern gebietsumfassend für die gesamte Stadtfläche anzupassen.

Die Fraktion B90/Grüne schließt sich dem Vorschlag mit der Einschränkung an, wegen der Haushaltslage die Evaluierung nicht als Beschluss aufzunehmen.

Um 17:55 Uhr übernimmt Herr Fuchs wieder die Leitung.

Die Beschlussformulierung wird entsprechend geändert und lautet nunmehr:

Beschlussvorschlag:

Das Stadtentwicklungskonzept Gewerbe wird in seiner vorliegenden Form beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, spätestens nach 5 Jahren dieses zu evaluieren und ggf. fortzuschreiben.

Die neue Beschlussformulierung wird verlesen.

Die Ausschüsse stimmen wie folgt dazu ab:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen beschließt einstimmig, die neue Beschlussformulierung dem Rat weiter zu empfehlen.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing beschließt einstimmig, die neue Beschlussformulierung dem Rat weiter zu empfehlen.