21.11.2013 - 16 Anfragen an die Verwaltung

Verkehrsgutachten Nordwall:

Die Fraktion Die Linke bittet um Aufklärung zum Verkehrsgutachten für das Projekt Erweiterung Nordwall. Der Ausschussvorsitzende entgegnet, das Gutachten werde im Ausschuss für Straßenbau und Verkehr behandelt.

Der Stadtbaurat führt aus, der Entwurf des  Gutachtens sei am Dienstag dem Oberbürgermeister in der Dienstbesprechung des Vorstandes vorgestellt worden und könne im nächsten ASB präsentiert werden.

Auf die Frage der Fraktion Die Linke, wann es den Ratsmitgliedern vorgestellt werden könne, antwortet der Stadtbaurat, so schnell wie möglich. Die Fraktion Die Linke bittet um Zustellung der Unterlagen unbedingt vor den Haushaltsberatungen.

Auf die Frage der Fraktion B90/Die Grünen zum Stand der Planungen Nordwall verweist der Ausschussvorsitzende auf das besagte Gutachten.

Auf den Einwand der Fraktion B90/Die Grünen, der Bebauungsplan umfasse auch die Schuhstraße und betreffe auch die Innenentwicklung erwidert der Stadtbaurat, da im Gutachten mehrere Varianten untersucht seien, wäre das Ergebnis des Gutachtes ausschlaggebend.

Hohe Wende:

Weiter erörtert die Fraktion B90/Die Grünen zum Thema Hohe Wende, die Verwaltung habe in der Presse die Aussage gemacht, dass Teile aus dem Ensemble entlassen werden könnten.

Herr Schucht hält fest, dies sei eine Behauptung der CZ. Die Stadt habe mit dem Land  -MWK- und dem NLO sowie der unteren Denkmalbehörde Gespräche aufgenommen, um festzustellen, welche Möglichkeiten gegeben seien. Das Ensemble  habe aus städtebaulicher Sicht Denkmalschutz. Die Denkmalbeseitigung erfordere nachvollziehbare Begründungen und würde dann vom Land  -MWK- geprüft werden.

Die Fraktion B90/Die Grünen bittet um Mitteilung, welche Begründungen denkbar wären.

Herr Schucht erläutert, eine mögliche Begründung wäre, wenn Gebäude auch aus technischer Sicht nicht nachnutzbar seien, das Gelände jedoch eine Nachnutzung unbedingt erfordere, über die Zerstörung des Denkmals nachgedacht werden könne.

Goldene Sonne/Nordwall:

Die FDP-Fraktion teilt mit, Teile der Anlage der Goldenen Sonne am Nordwall 6 seien an einen Verein der Reservisten vermietet worden. Ist mit dem Rückfluss der Kosten zu rechnen?

Der Stadtbaurat verweist auf den nichtöffentlichen Teil.

Die WG-Fraktion erkundigt sich, ob es möglich wäre im Zuge der Planfeststellungen unliebsame Ansiedler zu vermeiden.

Die Verwaltung teilt mit, hier bestehe keine Handlungsmöglichkeit. Der Katalog der Baunutzungsverordnung schließe die Ansiedler aus städtebaulicher Sicht aus.

Einzelhandel im Bebauungsplanverfahren:

Weiter erkundigt sich die WG-Fraktion nach den Möglichkeiten des Einzelhandels im Bereich des Bebauungsplanes Braunschweiger Heerstraße/Ost. Hierzu teilt die Verwaltung mit, bei großflächigem Einzelhandel gelte der Bestandsschutz, sofern eine Baugenehmigung vorhanden wäre. Bei einem Wechsel hinge der Bestandsschutz vom Sortiment sowie der zeitlichen Fortführung ab.

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung um   19:03 Uhr

Die Bürgerfragestunde wurde von den Zuhörern wahrgenommen.