21.11.2013 - 6 Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 i.V. mit § 8 Abs. 4 ...

Herr Schucht trägt weiter vor und stellt fest, dass dieser Beschluss die Grundlage zur Errichtung des Bauhofes und damit auch eine Teilaufgabe des Projektes Konversion sei, insbesondere die Grundstückbildung des Bauhofes unter Mitwirkung des Fachdienste 25 und 63 sowie des Fachbereiches 6.

Die SPD-Fraktion befürchtet, dass hier der zweite Schritt vor dem Ersten gemacht werde und verweist auf die Beschlussvorlage 020/13-1-1 vom 20.02.2013. Danach solle doch zunächst die Aufgabenkritik des Bauhofes abgewartet und danach der Flächenbedarf ermittelt werden. Der Stadtbaurat hält dagegen, dass die Verwaltung den Auftrag bekam hier Planungsrecht zu schaffen, der Einleitungsbeschluss sei der erste Schritt. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung des Bauhofes fände parallel zum Planverfahren statt. Dadurch sei eine schnellere Handlungsfähigkeit gegeben.

Die CDU-Fraktion schildert, dies sei auch Gegenstand der Diskussion in der Fraktionssitzung gewesen, dennoch könne den Äußerungen der Verwaltung gefolgt werden. Eine heutige Zustimmung sei unschädlich.

Die Fraktion B90/Die Grünen hält dagegen, es gäbe noch Unstimmigkeiten, daher wolle man sich bei der Abstimmung enthalten.

Die SPD-Fraktion betont, sie wolle nur ihre Zustimmung geben, wenn es noch keine Festlegung zur  Größe des Bauhofes gäbe. Seitens der Verwaltung wird entgegnet, dass mit diesem Beschluss zunächst nur der Startschuss für das Bauleitplanverfahren gegeben werde.

Danach erfolgt einstimmig bei 1 Enthaltung folgende Beschlussempfehlung:

Beschlussvorschlag:

Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des vorzeitigen Bebauungsplanes Nr. 149 der Stadt Celle „Hohe Wende / West“ wird beschlossen (§ 2 Abs. 1 i.V. mit § 8 Abs. 4 BauGB).