09.04.2013 - 8 Sachstandsbericht zur Straßenreinigungsgebühren...

Angesichts der zahlreichen Zuhörer weist der Vorsitzende darauf hin, dass der Ausschuss heute noch keine Entscheidung treffen werde.

Nach Aussage des Dezernenten beinhaltet die Mitteilungsvorlage einen Sachstandsbericht zur Straßenreinigungsgebühr, in den die verschiedenen Anträge der Fraktionen in Teilen eingeflossen sind. Zu einem späteren Zeitpunkt wird jeder Antrag im Einzelnen im Ausschuss behandelt werden.

Die Mitteilungsvorlage sei als Diskussionsgrundlage zu betrachten, in der sich die Verwaltung mit gewissen Tendenzen positioniert. Gemeinsam wird eine modifizierte Satzung zu erstellen sein.

Fragen des Ausschusses werden beantwortet.

Zur Gebührenhöhe für das Kalenderjahr 2014 kündigt die Verwaltung an, diese gegenüber den derzeitigen Gebühren deutlich senken zu können.

Aus dem Ausschuss heraus wird bekräftigt, eine Notwendigkeit der Überarbeitung der Satzung zu sehen, insbesondere was die Einbeziehung des Winterdienstes anbelangt. Daneben steht ein „gerechterer“ Verteilungsmodus nach Frontmetern und/oder nach der Grundstücksgröße (Quadratwurzelmaßstab) zur Diskussion.

Der Ausschuss begrüßt die Idee, einen Arbeitskreis zu bilden, wobei jede Fraktion nur einen Vertreter benennen soll, um den Arbeitskreis arbeitsfähig zu halten.

Der Ausschuss stimmt dem Verfahren zu und befürwortet, dass der Arbeitskreis zur ersten Gesprächsrunde noch vor dem Sommer eingeladen werde.

Die Verwaltung wird unverzüglich die Fraktionen zur Benennung der Arbeitsgruppenmitglieder anschreiben.