09.04.2013 - 5.1 Gründung Klimaschutzagentur/Investitionsprogram...

Der Vorsitzende führt unter Erwähnung des Beschlussvorschlages in das Thema ein und verweist auf das beauftragte KGST-Gutachten zur Haushaltskonsolidierung, dessen Ergebnisse noch offen sind.

Aus Sicht der Verwaltung kann nach Aussage des Dezernenten mit der bestehenden Organisationsform erfolgreich gearbeitet werden.

Der Fraktion die Linke/BSG wird Gelegenheit gegeben, ihren Antrag näher zu erläutern.

Im Ausschuss besteht Einigkeit darin, weitergehende Informationen über Klimaschutzagenturen vor einer Entscheidung erhalten zu wollen.

Daher wird über den Antrag nicht abgestimmt und die Verwaltung gebeten, eine Klimaschutzagentur z. B. aus Lüneburg oder Hameln oder anderen Orten für die nächste Ausschusssitzung einzuladen. Dabei könnten Aspekte einer Kooperation zwischen Stadt Celle und Landkreis Celle wie auch evtl. Ergebnisse der KGST-Prüfung in der nächsten Sitzung des Ausschusses mit behandelt werden.

Die FDP-Fraktion vertritt die Auffassung, den Beschlussvorschlag so umzuformulieren, dass eine Ja- oder Nein-Entscheidung des Ausschusses gefordert wäre. Der Ausschuss folgt dieser Auffassung nicht.