11.09.2013 - 9 Präsentation von Wildtieren in Zirkussen; Antra...

Die FDP-Fraktion erläutert ihren Antrag, wonach die in Zirkussen übliche Präsentation von Wildtieren als nicht artgerecht angesehen wird. Da mit der Vermietung des Schützenplatzes privatrechtlich ein Vertrag geschlossen werde, könne die Stadt hier auch privatrechtlich handeln. Manche Städte agieren entsprechend.

Die Verwaltung wendet ein, dass die Nutzung privater Flächen - wie das Verwaltungsgericht Chemnitz festgestellt hat - der Nutzung öffentlicher Einrichtungen gleich käme. Insofern ist die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden und kann nicht reglementierend wegen fehlender Ermächtigungsgrundlagen eingreifen.

Der Ausschussvorsitzende stellt die allgemeine Unzufriedenheit seitens der Ausschussmit- glieder in dieser Sache fest, jedoch mangele es an den rechtlichen Mitteln.

Der Ausschuss möchte zwar keinen Rechtsbruch begehen, jedoch ein deutliches Zeichen setzen und votiert gegen den Beschlussvorschlag mit 2 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen:

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss erklärt den Antrag aus Rechtsgründen für erledigt.

Dieser Beschlussvorschlag ist somit abgelehnt.