16.04.2013 - 6 Haushaltskonsolidierung; Beauftragung der Kommu...

Herr Mende trägt den Sachstand zur Beauftragung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement zum Haushaltskonsolidierungsprozess vor.

Es entsteht eine eingehende zum Teil kontroverse Diskussion bezüglich der Kosten. Auf Anfrage, ob zunächst der Leistungsumfang genau festgelegt werden könne, bevor die Mittel bereitgestellt werden, erwidert Herr Mende, dass ihm diese Mittel grundsätzlich als Handlungsrahmen zur Verfügung stehen sollten, um überhaupt verhandeln zu können. Natürlich werden die politischen Gremien prozessbegleitend adäquat beteiligt werden. Der Vertrag werde jedoch nicht vor der zweiten Jahreshälfte geschlossen werden, da die Stadt Celle an die Terminvorgaben der KGSt gebunden ist.

Frau Schrader bittet darüber abstimmen zu lassen, den vorliegenden Beschlussvorschlag zu splitten und damit die Vorstellung des Beauftragten der KGSt im Rat von der Bereitstellung der Mittel zu trennen. Dieser Vorschlag wird wie folgt angenommen:

4 Ja-Stimmen - 2 Nein-Stimmen - 1 Enthaltung.

Abschließend wird folgender Beschlussvorschlag formuliert:

1.      Der Verwaltungsausschuss beschließt, zur Sitzung des Rates am 16. Mai 2013 den Geschäftsbereichsleiter der Beratung der KGSt, Herrn Dirk Greskowiak, einzuladen, um ihm die Möglichkeit zu geben, dem Rat seine Vorstellungen der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 14.02.32013 darzulegen.

Beschluss: einstimmig.

2.      Der Rat beschließt, die durch Haushaltsbeschluss bereitgestellten Mittel von 50.000 € durch eine überplanmäßige Ausgabe auf 100.000 € anzuheben.

Beschluss: 4 Ja-Stimmen - 2 Nein–Stimmen - 1 Enthaltung.

Über den Punkt 2 soll nach einer Unterbrechung der Ratssitzung am 16.05.2013 im Anschluss an den Vortrag des Herrn Greskowiak entschieden werden.