07.07.2005 - 16 Festsetzung der Entgelte der städtischen Einric...

1. Stadtrat Gonell erläutert zunächst die Vorlage. Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie der Neufassung der Entgeltordnung zustimmen werde, weil sie im Konsens aller Beteiligten erzielt worden sei. Das langfristige Ziel der SPD-Fraktion bleibe jedoch die Gebührenfreiheit von Kita-Plätzen, um verstärkt Kinder in die Einrichtungen zu ziehen und die Bildung der Kinder zu verbessern. Die Verwaltung werde aufgefordert, sich an den Modellversuchen des Landes zu beteiligen.

Die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen erklärt, dass die Stadt immer für ein „familienfreundliches Celle“ werbe, aber kosten dürfe es nichts. Hier müsse ein anderer Ansatz gefunden werden. Gute Bildungs- und Betreuungseinrichtungen seien ein wichtiger Standortfaktor; deshalb müsse es langfristig neben dem kostenlosen Schulbesuch auch den kostenlosen Kita-Platz geben. Insbesondere sei völlig unverständlich, dass 4 Mio. Euro für die Ost-Umgehung bereitgestellt werden können, aber ca. 350.000,- Euro für die Bereitstellung kostenfreier Kita-Plätze sollen nicht realisierbar sein. Die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen halte deshalb an ihrem eingereichten Antrag Nr. 40/2005 („Herabsetzung der Elternbeiträge von ursprünglich 25% auf 20% der Gesamtkosten von Kita-Einrichtungen“) fest.

Die CDU-Fraktion trägt vor, dass die heutige Entgeltordnung ein Ergebnis umfangreicher Beratungen sei und sich in der Vergangenheit bewährt habe. Der Antrag der Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen sei rein populistisch und nenne keine Gegenfinanzierung. Im Übrigen unterstütze die Stadt die Bereitstellung von Kita-Plätzen bereits mit rd. 700.000,- Euro jährlich. Diese Mittel kämen überwiegend Einkommensschwachen zu Gute.

Die FDP-Fraktion lehne den Antrag der Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen ebenfalls ab, da dadurch Hoffnungen geweckt würden, die nicht erfüllt werden könnten. Dieses Thema müsse nachhaltig durchdacht werden, solche „verkürzten Diskussionen“ führen zu keinem Ergebnis.

Oberbürgermeister Biermann trägt vor, dass der Slogan „familienfreundliches Celle“ u. a. finanzielle Entlastung der Eltern bedeute, grundsätzlich richtig sei. Zu bedenken gibt er jedoch, dass die Stadt die Kita-Plätze bereits erheblich subventioniere. Sofern das Land eine kostenlose Kita-Pflicht wünscht, dann könne sie dies jederzeit gesetzlich regeln. Bezüglich des Konnexitätsprinzips werde jedoch sehr schnell festgestellt, dass solch ein Vorhaben finanziell nicht leistbar ist. Im Übrigen würde ein pauschales Reduzieren der Gebühren auf 0,- Euro sogar Einkommensstärkere finanziell begünstigen.

Anschließend wird der Antrag Nr. 40/2005 der Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen bei 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. Die Neufassung der Entgeltordnung für die Kindertagesstätten wird gemäß Beschlussvorschlag der Verwaltung zum 01.08.2005 mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen.