07.07.2005 - 4 Grundsätzliche Zustimmung zur Mitfinanzierung d...

Oberbürgermeister Biermann erläutert die Vorlage und teilt mit, dass der Kreistag bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst habe. Er spricht allen Beteiligten – insbesondere den involvierten Landtagsabgeordneten - seinen Dank für diese überparteiliche Initiative aus. Diese 4 Mio. Euro seien eine Investition in Celles Zukunft, die reiche Früchte tragen werde. Er hofft, dass eine breite Mehrheit im Rat diese für Celle lebensnotwendige Maßnahme unterstützen wird.

Die CDU-Fraktion trägt vor, dass durch diese hervorragende überfraktionelle Zusammenarbeit das Vorhaben vorangetrieben und Finanzierungsfragen gelöst werden konnten. Sie sei zuversichtlich, dass dieses Projekt vor Gericht bestehen werde. Des Weiteren werde die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen aufgefordert, diesbezüglich ihre ideologischen Grundsätze zu verlassen und diesem Vorhaben zuzustimmen.  

Die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen erklärt, dass sie dieses unverständliche Ansinnen, sich der Mehrheit im Rat zu fügen, nicht nachvollziehen könne. Sie habe ein anderes Demokratieverständnis. Sie sehe auch die Notwendigkeit einer verkehrlichen Lösung. Eine Verkehrsentlastung könne aber durch andere geeignete Maßnahmen (u. a. durch die Westumgehung), die ökologisch verträglicher sind, erzielt werden. Man sei gespannt, wie diese 4 Mio. Euro im Haushalt kompensiert werden. Die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen lehne die Ostumgehung ab.

Die SPD-Fraktion stellt dar, dass die Ost-Umgehung unter Abwägung aller Argumente die beste Lösung für Celle sei. Gerade durch die aktuelle „Maut-Problematik“ werden die Menschen in dieser Stadt davon profitieren. Die SPD-Fraktion werde zustimmen.

Die FDP-Fraktion hebt hervor, dass durch diese Maßnahme die Infrastruktur und somit Celles Position auf dem Wirtschaftssektor verbessert werde. Aspekte des Naturschutzes sollen dabei nicht außer Acht bleiben; durch Umweltverträglichkeitsprüfungen usw. sei jedoch ein ausgewogenes Verhältnis gewährleistet. Infolgedessen sei nicht nachzuvollziehen, warum die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen zu diesem Thema immer wieder dieselbe „Platte abspielt“. Mit dieser Botschaft würde sie nur noch sehr wenige Menschen erreichen. Die FDP-Fraktion werde zustimmen.

Abschließend entscheidet der Rat mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen wie folgt:

1.)    Dem Verhandlungsergebnis zwischen dem Bund, der Stadt Celle und dem Landkreis Celle zur Mitfinanzierung des 1. Bauabschnitts der „B 3 neu“ wird zugestimmt.

2.)    Die Verwaltung wird beauftragt, für die Haushaltsplanung 2006 und die mittelfristige Finanzplanung entsprechende Mittel einzustellen.