17.04.2013 - 3 Pflichtenbelehrung und Verpflichtung eines bera...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Sitzung:
-
Sitzung des Kulturausschusses
- Gremium:
- Kulturausschuss
- Datum:
- Mi., 17.04.2013
- Status:
- gemischt (Protokoll genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Frau Dr. Schmitt heißt Frau Evelyn Nigge (Seniorenbeirat) als neues beratendes Mitglied herzlich im Ausschuss willkommen. Frau Dr. Schmitt belehrt Frau Nigge über die ihr nach §§ 40 -42 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) obliegenden Pflichten und verpflichtet sie gemäß § 43 in Verbindung mit § 54 Abs. 3 NKomVG, ihre Aufgaben nach besten Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten; anschl. erkennt das verpflichtete beratende Mitglied seine Verpflichtung durch Unterschrift an.
