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ALLRIS - Auszug

17.04.2013 - 3 Pflichtenbelehrung und Verpflichtung eines bera...

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Wortprotokoll

Frau Dr. Schmitt heißt Frau Evelyn Nigge (Seniorenbeirat) als neues beratendes Mitglied herzlich im Ausschuss willkommen. Frau Dr. Schmitt belehrt Frau Nigge über die ihr nach §§ 40 -42 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) obliegenden Pflichten und verpflichtet sie gemäß § 43 in Verbindung mit § 54 Abs. 3 NKomVG, ihre Aufgaben nach besten Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten; anschl. erkennt das verpflichtete beratende Mitglied seine Verpflichtung durch Unterschrift an.