03.09.2013 - 18 Anfragen an die Verwaltung

Seitens der CDU-Fraktion wird zur Thematik „Tempo-30 in der Spörckenstraße“ erläuternd darauf hingewiesen, dass es nicht darum geht, einen „Zonenbereich“ zu schaffen, welcher in rechtlicher Hinsicht gewisse Anforderungen erfüllen muss. Hauptsächlich steht die Senkung der Geschwindigkeit im Vordergrund. Daher wird die Verwaltung gebeten, sich dieser Thematik nochmals anzunehmen.

Ferner wird angefragt, ob der Verwaltung die Gründe zur Einstellung des „Car-Sharing Angebotes“ in Bahnhofsnähe bekannt sind. Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass es sich hierbei um eine Aktion der Firma Stadtmobil aus Hannover handelte. Der Standort Celle wurde mangels Nachfrage des Fahrzeuges aufgegeben.

Desweiteren bemängelt die CDU-Fraktion die Baustellenbeschilderung an der Kreuzung B3/Jägerstraße, da diese insbesondere für Schulkinder, welche diesen Kreuzungsbereich queren müssen, Gefahren birgt. Die Verwaltung erläutert hierzu den Sachstand in Bezug auf die Bauarbeiten. Eine vollständige Behebung des Schadens ist aus verschiedenen Gründen zur Zeit nicht möglich. Unter anderem sind geeignete Firmen momentan jahreszeitlich bedingt sehr ausgelastet, ferner können weitere Absackungen nicht ausgeschlossen werden. Diese und andere Gründe führen dazu, dass die Bauarbeiten derzeit nicht vollständig abgeschlossen werden können. Im Übrigen ist die Baustellenbeschilderung nicht zu beanstanden. Probleme oder gar Unfälle sind bislang nicht bekannt geworden.

Die WG-Fraktion fragt an, ob die angekündigten Verkehrsmessungen in Altencelle bereits durchgeführt wurden. Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass der Bereich weiterhin beobachtet wird. Ferner gibt die WG-Fraktion an, dass von Anwohnern aus dem Altenceller Feld erste Beschwerden laut werden, wonach die Öffnung des 2. Bauabschnittes der B3 massive Lärmbelästigungen verursacht. Seitens der Verwaltung wird deutlich gemacht, dass sämtliche gesetzliche Lärmschutzbestimmungen eingehalten werden. Ein zusätzlicher Lärmschutz kann aus Kostengründen nicht gebaut werden.

Das beratende Mitglied Herr Saager trägt, stellvertretend für den Seniorenbeirat, vor, dass das Sophienstift eine Ausnahmegenehmigung zur Anfahrt der Tagespflegestelle über den Herzog-Ernst-Ring beantragt habe, um Krankentransporte besser durchführen zu können. Die Genehmigung wurde von Seiten der Stadt Celle jedoch nicht erteilt. Er bittet darum, diesen Sachverhalt weiter wohlwollend zu prüfen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass es sich hier um eine bauordnungsrechtliche Problematik handelt, da die Zuwegung anderweitig, nämlich über die St.-Georg.Str., festgelegt wurde. Die Ausnahmegenehmigung konnte vor diesem Hintergrund nur versagt werden.

Ferner wird seitens Herrn Saager kritisiert, dass die Planungen im Bereich Neumarkt/Weißer Wall keine ausreichenden Parkplätze für das Ärztehaus vorsehen. Hierzu verweist die Verwaltung auf den Gesamt-städteplanerischen Aspekt, welcher bei den Planungen dieses Bereiches zu beachten ist. Das Ärztehaus selbst hat ausreichend Parkflächen vorzuhalten.