20.11.2013 - 10 Anfragen an die Verwaltung

Die CDU-Fraktion fragt an, weshalb bei der derzeitigen Haushaltssituation kostenaufwendige Wegesanierungen in der Trift betrieben werden. Die Verwaltung verweist auf die Erforderlichkeit dieser Maßnahmen im Hinblick auf den Zustand der Wege, ebenso wie im Französischen Garten. Ferner ergibt sich die Notwendigkeit auch mit Blick auf den Werterhalt städtischer Anlagen aus buchhalterischer Sicht.

Seitens der WG-Fraktion wird angefragt, ob die angekündigte Verkehrsmessung im Lückenweg stattgefunden hat. Diese wurde seitens der Verwaltung zugesagt, nachdem eine Unterschriftenliste mit 170 Unterschriften vorgelegt wurde. Die Verwaltung antwortet, dass die angekündigten Geschwindigkeitsmessungen durch den Landkreis an bislang 6 Tagen durchgeführt wurden. Tatsächlich gibt es Geschwindigkeitsüberschreitungen, wie in anderen Straßen des Stadtgebietes auch. Aufgrund der derzeitigen Verkehrsbelastung wird der Landkreis mit seinen Messungen in kurzen regelmäßigen Abständen fortfahren.

Die Fraktion Die Unabhängigen fragt nach einem möglichen Zeitpunkt zum Ausbau der Zugbrückenstraße. Die Verwaltung erläutert, dass ein Ansatz grundsätzlich im Haushalt vorgesehen ist, der Ausbau jedoch bislang immer zu Gunsten anderer Projekte verschoben wurde.

Im Anschluss an TOP 10 gibt der Ausschussvorsitzende den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern Gelegenheit, Fragen an den Ausschuss bzw. die Verwaltung zu richten. Insbesondere ergehen Wortmeldungen in Bezug auf den 2. Bauabschnitt der B3n von Anwohnerinnen und Anwohnern aus dem Altenceller Feld und Westercelle/Bünte. Hierzu liegt der Verwaltung ein durch die entsprechende Bürgerinitiative verfasster und die Fraktion Die Linke/BSG eingereichter Fragenkatalog vor, welcher sodann beantwortet wird.