20.11.2013 - 8 Haushaltsplanentwurf und Investitionsprogramm 2014

Die Verwaltung stellt den Haushaltsplanentwurf und das Investitionsprogramm 2014 insoweit vor, als davon die Belange Straßenbau und Verkehr betroffen sind. Im Ergebnishaushalt ist festzustellen, dass keine weitreichenden Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden können. In Anbetracht der finanziellen Situation erhält das Straßenzustandskataster zunehmend Bedeutung, um die knappen finanziellen Mittel entsprechend einzusetzen.

Die Maßnahmen des Investitionsprogrammes werden im Einzelnen vorgestellt. Im Rahmen der Baumaßnahmen

-          Münzstraße,

-          Lauensteinstraße,

-          Breite Straße,

-          2. BA Baugebebiet Am Kieferngrund sowie

-          Äußerer Ring, 2. BA mit Rathsmühlenumfeld und Weisser Wall

sind umfangreiche Kanal- und Tiefbauarbeiten sowie entsprechende Kostenansätze eingeplant. Ferner stellt die geplante Baumaßnahme Verkehrskonzept Innenstadt – Äußerer Ring, 3. BA einen erheblichen Ausgabeposten der nächsten Jahre dar, wenngleich hierfür Fördergeldeinnahmen realisiert werden können. Darüberhinaus können für die Baumaßnahmen Münz-, Lauenstein- und Breite Straße nicht unerhebliche Straßenausbaubeiträge vereinnahmt werden.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion handelt es sich bei diesem Haushaltsplanentwurf aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Celle um reines Wunschdenken. Die Verwaltung entgegnet, dass alle Positionen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bekannt sind.