21.08.2013 - 5 Umbenennung der Kanonenstraße - Antrag vom 03.0...

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt erläutert den oben angeführten Antrag und weist auf die Stellungnahme von Herrn Pattloch in der vorangegangenen Bürgeranhörung hin. Dieser hatte sich dort als Mitglied des Kirchenvorstandes der Katholischen Pfarrgemeinde St. Ludwig vorgestellt und Folgendes vorgetragen: ‚Der Kirchenvorstand habe in der letzten Sitzung über die Umbenennung der Kanonenstraße beraten und sehe dafür keine Notwendigkeit. Wenn eine Umbenennung unbedingt erforderlich sei, plädiere der Kirchenvorsand für Namen von verdienten katholischen Personen, wie Nils Stensen oder Adolph Kolping‘.

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt erklärt, es hätten bereits seit Mai Gespräche mit der Katholischen Kirche stattgefunden u.a. mit Pfarrer Andrzej Tenerowicz. Die Angelegenheit sei bis heute positiv begleitet worden.

Weiterhin lägen positive Stellungnahmen der Jüdischen Gemeinde Celle und des Schulträgers der Katholischen Schule vor. Nur die Schulleitung der Katholischen Schule habe Einwände geäußert.  Auch hier seien Gespräche seinerzeit angeboten worden, die aber bis heute nicht angenommen wurden.

Im Nachfolgenden erläutert Ortratsbetreuerin Kampe, dass Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt im Vorfeld um Klärung der mit einer Umbenennung verbundenen Kosten gebeten habe. Dazu sei laut Auskunft des Bauhofes mit insgesamt 210 Euro für Schild, Pfosten, Montage und Pflasterarbeiten zu rechnen. Die Kosten würden von der Stadt übernommen. Die Realisierung sei wahrscheinlich erst nach Aufhebung der Haushaltssperre möglich, weil derzeit nur essentiell notwendige Ausgaben getätigt werden können.

Grundsätzlich habe der Ortsrat gemäß § 93 NKomVG das Recht, über Benennung und Umbenennung von Straßen, die ausschließlich in der Ortschaft liegen zu entscheiden. Das sei bei der Kanonenstraße erfüllt. Dabei habe der Ortsrat Belange der gesamten Stadt Celle zu beachten. Tut er das nicht, habe der Oberbürgermeister eine Einspruchspflicht. Diese Belange können sachlicher, personeller oder wirtschaftlicher Art sein. Beispiele für Einspruch: zweimal derselbe Straßenname in der Stadt, nicht ehrenwerte Persönlichkeit oder große finanzielle Auswirkungen. Dies sei hier alles nicht der Fall. Der Fachdienst Recht und Vergaben habe dazu mitgeteilt, dass ein etwaiger Beschluss des Ortsrates zur Umbenennung rechtmäßig wäre.

Im Weiteren weist Ortsratsbetreuerin Kampe noch für die Beratungen auf Folgendes hin:

Zur Bedeutung der Kanonenstraße liege folgende Auskunft des Stadtarchivs vor: „Das Gießhaus für Kanonen ließ Herzog Christian Ludwig von Braunschweig-Lüneburg 1659 an der danach benannten Kanonenstraße erbauen. Auf dem Grundstück befanden sich neben dem Gießhaus noch ein Wohnhaus für den Stückgießer und ein Bohrhaus. Im 18. Jahrhundert ging die Gießerei ein und nach 1891 wurden die Gebäude abgebrochen. Heute erinnert noch der Straßenname an die ehemalige herzogliche Stückgießerei. Es handelt sich um einen Straßennamen mit historischem Bezug.“

Die Ortsratsbetreuerin führt weiter aus, dass sich außer der katholischen Grundschule bereits seit gut 120 Jahren auch das Sankt Josef-Stift in der Kanonenstraße befände. In der Zeit von 1930 bis Mitte der 90er Jahre war hier eine Entbindungsabteilung, so dass in Tausenden von Geburtseinträgen als Geburtsort „Kanonenstr. 8“ stehe.  Auch bei Sterbefallbeurkundungen ist dieser Ort häufig zu verzeichnen.  Die Postanschrift lautet nach hiesiger Kenntnis noch Kanonenstr. 8 (Haupteingang mittlerweile: Bullenberg 10).

Zu Julius von der Wall sei neben seiner langjährigen Tätigkeit als Vorsitzender der jüdischen Gemeinde bekannt, dass er am Oberlandesgericht gearbeitet und in der Mühlenstraße 25 und später in der Schwicheldtstraße gewohnt habe.

Der Rat habe (bisher) keine Richtlinien für die Benennung von Straßen festgelegt. Es stehe dem Ortsrat frei, über Benennungen und Umbenennungen zu entscheiden. Anlass ist in der Regel der Bau einer neuen Straße, eher selten die Änderung einer bereits bestehenden Straßenbezeichnung. Gut wäre angesichts der Tragweite eine einmütige und überzeugte Entscheidung des Ortsrates. Der Ortsrat entscheidet in eigener Verantwortung mit den entsprechenden Konsequenzen.

Ortsratsmitglied Schüpp merkt an, die Umbenennung sei keine leichte Entscheidung, die man nicht „mal so im Vorbeigehen“ treffen könne. Bisher seien Personen ausgewählt worden, die Herausragendes für Celle geleistet und überregionalen Bezug gehabt hätten, was bei Julius von der Wall jedoch nicht der Fall sei. Unbestritten sei die 20jährige Tätigkeit als Vorsteher der Jüdischen Gemeinde in Celle sehr ehrenwert. Er könne den historischen Bezug der Kanonenstraße durchaus erkennen, zumal die von der Verwaltung dargestellte Bedeutung der Adresse Kanonenstraße 8 als Geburtsort in den standesamtlichen Geburtenregistern über einen Zeitraum von mehr als 60 Jahren auch für viele Menschen einen persönlichen Bezug darstelle. Es sei durchaus eine gute Idee Julius von der Wall zu ehren und regt an, eine andere Lösung zu finden, beispielsweise einen Weg in den Triftanlagen nach ihm zu benennen.

Ortsratsmitglied Ehlers hätte sich gewünscht, schon im Vorfeld Informationen über die Gespräche mit den Anwohnern erhalten zu haben. Der Grundidee könne er sich grundsätzlich anschließen, allerdings nicht gleich der Umbenennung einer Straße. Zwar sei das Recht des Ortsrates dazu gegeben, dies setze allerdings auch voraus, dass der Ortsrat sich der Tragweite bewusst sei und ein sehr hohes Verantwortungsbewusstsein zeige. Die Umbenennung bedeute einen tiefen Einschnitt in die Historie und Gegenwart und sollte nie ohne zwingenden Grund vorgenommen werden. Er könne sich – wie von Ortsratsmitglied Schüpp angedeutet – eventuell auch vorstellen, einen Weg in den Triftanlagen nach jüdischen Mitbürgern zu benennen. Er bittet darum, den Antrag zunächst zurückzuziehen, um gemeinsam noch einmal darüber beraten zu können und dann auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen.

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt weist darauf hin, dass die Diskussion und die Auseinandersetzung mit diesem Thema – auch im Rat und Ortsrat - schon seit 20 Jahren existiere. Die Initiatorin, Anne Riege, sei sehr aktiv in Celle (u.a. Stolpersteine und Bücher).

Vor 3 – 4 Monaten sei diese Angelegenheit neu initiiert und diskutiert worden. Alle Ortsratsmitglieder seien angeschrieben worden, die Anwohner wurden kontaktiert und es hätten diverse Gespräche mit der Jüdischen Gemeinde, der Katholischen Gemeinde und Anliegern stattgefunden. Weitergehend erläutert der Ortsbürgermeister die Gründe für die Umbenennung: Zum einen sei der Name Kanonenstraße martialisch und zum anderen seien Julius von der Wall und seine Frau Opfer des NS-Regimes gewesen und in Auschwitz gestorben. Im Übrigen sei für eine Umbenennung auch nach anderen Straßen gesucht worden; er nennt als Beispiel Sandkrug.

Beratendes Mitglied Schrader sehe keine allzu große historische Tragweite in der Umbenennung von Straßen und weist auf die Umbenennungen der Straßen Helmuth-Hörstmann-Weg und Ernst-Meyer-Allee hin. Bei der Kanonenstraße sehe sie keine historische Bedeutung.

Ortsratsmitglied Ehlers fragt erneut in die Runde, ob sich denn wirklich alle der Tragweite bewusst seien, denn dem Artikel aus der Celleschen Zeitung vom 14.08.13 sei zu entnehmen gewesen, es werde an (weitere) Straßen, Wege und Plätze gedacht. Das Stadtarchiv habe deutlich geschrieben, dass die Kanonenstraße einen historischen Bezug habe und auch der Vorstand der Katholischen Kirche habe sich klar positioniert. Eine Umbenennung habe eine andere Bedeutung als eine Straßenbenennung. Er bittet noch einmal den Antrag zurückzuziehen, um sich gemeinsam Gedanken zu machen, wie der Name Julius von der Wall gewürdigt werden kann.

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt merkt an, dass es unbestritten dort früher eine Kanonengießerei gegeben habe. Allerdings könne die Bedeutung auch nicht so groß gewesen sein, da die Gebäude damals abgerissen wurden. Seit 3 – 4 Monaten habe es Gespräche mit der Katholischen Kirche gegeben, die sich bis heute nicht negativ geäußert habe. Im angesprochenen Zeitungsartikel hätten sich Dritte geäußert, die mit dem Ortsrat nichts zu tun haben. Weiter sei im Antrag nichts formuliert, was nicht der Wahrheit entspreche. Dies sei nachweislich belegbar.

Ortsratsmitglied Schüpp erinnert, Herr Pattloch habe im Namen des Kirchenvorstandes die Erklärung abgegeben. Diese sei eindeutig gewesen. Anlass für die Umbenennung der Straßen Helmuth-Hörstmann-Weg und Ernst-Meyer-Allee seien damals schwerwiegende Bedenken gewesen. Das seien andere Dimensionen. In diesem Fall bestehe keine Notwendigkeit.  Auch wenn das Recht für die Ortsräte bestünde, Straßenumbenennungen zu beschließen, sollte vorsichtig damit umgegangen werden.

Ortsratsmitglied Peterson ist der Meinung, man sollte nicht das demokratische Recht des Ortsrates in Frage stellen. Jeder Ortsrat sollte selbst entscheiden.

Bevor über den Antrag von Ortsratsratsmitglied Ehlers abgestimmt wird, bittet Ortsratsmitglied Uca um Unterbrechung der Sitzung.

Die Sitzung wird von 19:38 – 19:52 Uhr unterbrochen (keine Zuhörer mehr anwesend).

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt eröffnet die Sitzung und fragt an, ob noch Diskussionsbedarf bestehe.

Beratendes Mitglied Schrader weist darauf hin, dass die von ihr genannten Beispiele der Umbenennungen seinerzeit einen anderen Hintergrund hatten als die jetzt beabsichtigte Umbenennung. Es sei ihr bewusst, dass eine Umbenennung eine andere Bedeutung habe als eine Neubenennung.

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt bittet nun über den Antrag von Ortsratsmitglied Ehlers auf Vertagung abzustimmen. Der Ortsrat lehnt mehrheitlich mit 2 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes ab.

Anschließend stellt Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt die Umbenennung der Kanonenstraße in Julius-von-der-Wall-Straße zur Abstimmung. Der Ortsrat beschließt mehrheitlich mit 5 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen die Umbenennung der Kanonenstraße in Julius-von-der-Wall-Straße.