29.05.2013 - 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Besc...

Die Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. 

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt „Förderung von Schüleraustauschmaßnahmen/Anträge der Schulen 2013“ -BV/0174/13 (TOP 7 der Einladung) von der Tagesordnung zu streichen, da eine Aufstockung von Haushaltsmitteln abweichend vom Haushaltskonsolidierungsbeschluss nicht infrage kommt. Die Verwaltung ergänzt, dass in diesem Fall eine anteilige Kürzung der Haushaltsmittel für die Bezuschussung von Schüleraustauschmaßnahmen für 2013 vorgenommen wird.

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.