21.02.2013 - 3 Anträge auf Förderung der sozialen Arbeit in Ce...

Herr Stadtrat Kassel führt aus, bei den diesjährigen Anträgen auf Förderung aus dem Bereich der Integration handele es sich um Sprachförderung und weitere Projekte der sozialen Arbeit der Antragsteller. Diese haben im vergangenen Jahr die Arbeit dem Integrationsausschuss ausführlich vorgestellt. Herr Kassel bittet die Antragsteller um kurze Vorstellung ihrer Arbeit sowie der für das Jahr 2013 geplanten Projekte.

Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Celle e.V.

Herr Manfred May erklärt, der Integrationsausschuss habe im Jahr 2012 die beantragte Summe von 5.850 Euro bewilligt und die erfolgreiche Arbeit der AWO mitfinanziert. Der Anteil der Kosten, den der Kreisverband trage, sei enorm gestiegen, darum richte er seine Bitte an die Mitglieder des Integrationsausschusses, auch im Jahr 2013 der Arbeit der AWO wohlgesinnt zu sein.

Frau Dilek Ham erklärt, ihre Aufgabe sei es, Migrantinnen und Migranten aus der Stadt und dem Landkreis Celle in den Räumen der AWO in der Heese zu beraten. Sie sei der Meinung, Integration sei ein wichtiges Arbeitsfeld und von der Gesellschaft zu tragen. Die Integrationsberatung umfasse die Vermittlung in Hilfesysteme, die Beratung zum Aufenthaltsrecht, Sozialrecht und den vielfältigen Angeboten zur Sprachförderung. Ferner engagiere sich die AWO in Stadtteil- und anderen Gremien, in verschiedenen Netzwerken sowie bei der Kooperativen Migrationsarbeit im Regionalverbund Heide KMN gemäß dem Handlungsprogramm Integration des Landes Niedersachsen. In den letzten Jahren haben sich weitere Tätigkeiten ergeben, wie die Beratung bei Rückkehrabsichten und insbesondere die Einzelfallhilfe. Die AWO habe sich zudem die Aktivierung und Förderung des gesellschaftlichen Engagements von Migrantinnen und Migranten zum Ziel gesetzt.

Ratsfrau Pfeiffer erkundigt sich nach den im Kostenplan angegebenen Personalkosten und Sachkosten.

Herr May erläutert, bei den im beigefügten Kostenplan eingetragenen Summen finde sich ein Übertragungsfehler, die korrekten Zahlen seien dem Finanzierungsplan zu entnehmen, die Personalkosten von 52.985,45 Euro, die Sachkosten von 6.894,84 Euro und die Summe der Einnahmen aus Mitteln des Landes, der Stadt Celle und des Landkreises Celle sowie dem Anteil der Arbeiterwohlfahrt.

Beigeordnete Wiegel möchte wissen, ob die Landesmittel im Jahr 2012 geflossen seien.

Herr May erklärt, das Land Niedersachsen habe in 2012, wie auch in der Vergangenheit, einen Zuschuss zu den Personal- und Sachkosten als Zuwendung gewährt.

Herr Morina fragt, ob der Betrag von 60 Euro die Kosten der Kontoführung decke.

Herr May erklärt, die beantragte Summe sei auskömmlich.

Herr Kizilyel möchte wissen, wie die Förderung des Ehrenamtes unterstützt werde.

Frau Ham erklärt, ehrenamtliches Engagement sei ein Thema, auf das sie selbst Migrantinnen und Migranten zunehmend anspreche. Bisher sei es gelungen, Frauen für die Teilnahme an verschiedenen Projekten der AWO zu gewinnen; für die ehrenamtliche Tätigkeit im Vorstand des AWO-Kreisverbandes konnte auch ein Mann aus der Heese gewonnen werden. Die Förderung gesellschaftlichen Engagements werde im Jahr 2013 ein Schwerpunkt sein.

Frau Vorsitzende Seitz erkundigt sich nach den Angeboten für Integrationskurse.

Frau Ham erläutert, die AWO führe niedrigschwellige Kurse durch, in der Integrationsberatung weise sie auf die Integrationskurse beim CJD und der VHS hin.

Ratsherr Hagos bittet um eine Darstellung der Personalkosten. Diese wird als Anlage im Protokoll nachgereicht.

Jugendmigrationsdienst (JMD)

Frau Kristin Fuhrberg merkt an, der Jahresbericht 2012 werde derzeit erstellt, für das Jahr 2013 zeichne sich für den JMD eine negative finanzielle Entwicklung ab. Das Bundesfamilienministerium habe bereits mitgeteilt, im Jahr 2013 werden Personal- und Sachkosten in Höhe von 94 Prozent erstattet, das sei geringer als der bisherige Anteil von 96 Prozent. Die pädagogische Arbeit des JMD werde ohnehin nicht gefördert. Frau Fuhrberg nennt als Zielgruppe des JMD Personen mit Migrationshintergrund im Alter von 12 bis 27 Jahren und ihre Angehörigen. Neben den laufenden Integrationskursen werde der JMD in 2013 niederschwellige Kurse anbieten wie Sprachkurse, einen Fahrradkurs zusammen mit dem ADFC, eine Näh- und Kreativwerkstatt und den Mützenhäkelkurs my boshi sowie Informationsveranstaltungen zu Themen wie Ernährung und Erste Hilfe. Die Finanzierung dieser Angebote sei mit Mitteln des Vereins für internationale Jugendarbeit,  des BAMF und des Landkreises Celle gesichert. Offen sei bisher die Förderung des Projekts Interkultureller Lesekoffer, für das Mittel beantragt seien, ebenso die Honorarkraft für Deutschförderung sowie die Kinderbetreuung ab August dieses Jahres. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe bereits mitgeteilt, ab 1. August 2013 werden Kosten für die Betreuung von Kindern nicht erstattet, da ab diesem Zeitpunkt der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz bestehe. Frau Fuhrberg schildert anschaulich die Schwierigkeiten von Kursteilnehmerinnen, ihre Kleinkinder betreuen zu lassen. So seien derzeit fünf Kinder, deren Mütter an den Kursen des JMD teilnehmen, im Alter von gerade einem Jahr. Für diese Mütter sei die Teilnahme an Integrationskursen und die Betreuung ihrer Kleinkinder und älterer Geschwisterkinder kaum zu bewältigen. Diese Problematik betreffe viele der 22 Frauen, die am Integrationskurs teilnehmen, der JMD sei mit der Stadt Celle und dem Landkreis Celle im Gespräch.

Herr Stadtrat Kassel erklärt, die degressive Bezuschussung durch das BAMF führe in diesem Jahr zu einer Lücke, die Differenz werde auf die Kommunen abgewälzt und begrüßt, dass bereits Gespräche mit dem Fachbereich Soziales geführt werden.

Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen (VSE) e.V.

Herr Jan Voß schildert unter Hinweis auf die Ausführungen im Antrag, Frau Knoche habe die krankheitsbedingte Vertretung für Frau Larssen-Stückmann bereits in 2012 übernommen und den Sprachkurs durchgeführt. Frau Knoche sei als Inklusionsfachkraft an der GS Waldweg beschäftigt und habe erfolgreich mit den Kursteilnehmerinnen gearbeitet. Im Jahr 2013 entstünden höhere Personalkosten, da Frau Koche höher eingruppiert sei, der Anteil des VSE e.V. falle mithin auch höher aus. Der Verein für internationale Jugendarbeit habe in 2012 die beantragte Summe bewilligt und er gehe davon aus, dass auch in diesem Jahr diese Mittel fließen werden.

Ratsherr Hagos erklärt, der VSE mache mit diesem Sprachkurs eine lobenswerte Arbeit und merkt an, im vergangenen Jahr seien 4 Unterrichtsstunden beantragt worden, nun seien es 3,5 Stunden.

Herr Voß erläutert, die Unterrichtszeit betrage 2,5 Stunden, die weitere Verfügungsstunde werde für Einzelberatung und den Austausch der Teilnehmerinnen beansprucht. Die Frauen haben im vergangenen Jahr auch an den Ferienaktionen wie Elternfest oder Stadtteilfest in Neustadt-Heese teilgenommen.

Frau Vorsitzende Seitz nimmt Bezug auf den höheren Anteil der Stadt Celle als des Landkreises an der Finanzierung der Integrationsberatung bei der Arbeiterwohlfahrt.

Beigeordnete Wiegel meint, diese Beratungsleistungen nehmen mehr Einwohnerinnen und Einwohner aus der Stadt in Anspruch.

Frau Fuhrberg bestätigt, auch an den Angeboten des Jugendmigrationsdienstes beteiligen sich mehr Personen aus der Stadt denn aus dem Landkreis.

Der Integrationsausschuss empfiehlt einstimmig:

„Der Verwaltungsausschuss beschließt, die in der tabellarischen Zusammenstellung enthaltenen Verbände und Vereine im Jahr 2013 in Höhe der aus der Tabelle ersichtlichen Beträge zu fördern.“